Emilia Müller, bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration. – Sie haben bei Ihrer Ansprache zu Ehren von acht neuen bayerischen Bundesverdienstkreuz-TrägerInnen ein Loblied auf das ehrenamtliche Engagement der Bayern angestimmt. »Unsere Bürger schaffen Geborgenheit, Zuversicht und Heimat«, flöteten Sie. »Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die sich einbringen – im sozialen Bereich und in der Mitmenschlichkeit.« Sie bezogen das ausdrücklich auch auf die ehrenamtlich Engagierten »in Helferkreisen bei der Flüchtlingssituation«. Der Staat, stellten Sie fest, könne dieses Engagement weder einfordern noch ersetzen. »Was er aber kann, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen gern engagieren und sich Solidarität und Gemeinschaft entfalten können.«

Es heißt, das irreführend als Integrationsgesetz bezeichnete und am 1. Januar in Kraft getretene bayerische Integrationsverhinderungsgesetz sei ein Produkt Ihres Hauses. Die Menschen, um die sich die Helferkreise kümmern, werden in dem Gesetz pauschal als potentielle Delinquenten dargestellt, denen man mittels Androhung von Sanktionen die Neigung zu Integrationsverweigerung, Erschleichung von Mehrfachleistungen und frauenfeindlichen Übergriffen austreiben müsse. Vor allem aber befürchten Sie eine Gefahr für die »bayerische Leitkultur«. Glauben Sie denn, dass derartige Zuschreibungen die Lust am Ehrenamt steigern und der Entfaltung von Solidarität und Gemeinschaft dienen? Glauben Sie, dass Sie per Gesetz Veränderungen verbieten und befehlen können, »dass Bayern so bleibt, wie es ist«? Sie haben im Landtag eine knallharte Rede für das Gesetz gehalten. Jetzt diese Ansprache vor den OrdensträgerInnen. Haben Sie sich eines Besseren besonnen und werden demnächst das Gesetz durch ein menschenfreundliches ersetzen? Oder war das eine Ihrer sozialministeriellen Sonntagsreden am Donnerstag? Die Geehrten hätten Besseres verdient.

Michael Müller, Geeigneter Bürgermeister für Westberlin. – Sie haben allen Anforderungen, die man an Sie stellen könnte, genügt, als sie feststellten, dass der Wohnungsfachmann Andrej Holm für ein Regierungsamt ungeeignet sei. Die über Berlins Bürger herrschenden Wohnungskonzerne sind zufrieden und für die Zeit nach der Bundestagswahl ist die Vizekanzlerschaft für Vizekanzler Sigmar Gabriel gesichert.

Erschienen in Ossietzky 2/2017