Monatsrückblick: Leicht übertrieben

Jane Zahn

Die Nachricht von ihrem Tod war leicht übertrieben: Facebook postete am 11. November Nachrufe, unter anderem auf seinen Gründer Mark Zuckerberg, in die Profile von circa zwei Millionen Nutzern – aus Versehen. Facebook entschuldigte sich umgehend, aber wie es zu dem Versehen kam, erklärte der Konzern nicht.

Wie es zur Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA kam, wird ja auch nicht erklärt. 58,1 Prozent der Wahlberechtigten in den USA gaben ihre Stimme ab – landesweit mehrheitlich für Hillary Clinton, aber das zählt nicht. Denn es gilt die Mehrheit in den einzelnen Bundesstaaten, die nicht entsprechend ihrer Bevölkerungszahl im Wahlmännerkollegium gewichtet sind. Die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1980 (vorläufige Zahlen, da das Ergebnis noch nicht offiziell bestätigt ist) und das »winner takes all«-Prinzip haben diesmal zu einem politischen Erdbeben geführt. Donald Trump wird zum US-Präsidenten gewählt. Keine Prognose hatte das vorausgesagt, die Moderatoren und Talk-Gäste der Wahlnacht im Fernsehen zeigten ihre Hilflosigkeit angesichts der Zahlen. Fakten allerdings sind schwer zu bekommen: Wie viel Prozent der Stimmen gingen wo an wen? Schwamm drüber, interessiert offenbar keinen. Die Amis eben! Unberechenbar! Wählen die einen Betrüger! Aber nein, das Urteil gegen ihn wird ja nun nicht gesprochen, er hat sich bereiterklärt, 25 Millionen US-Dollar Ausgleich zu zahlen, weil er angeklagt war, mit seiner »Trump University« mehr als 6000 Studenten um 40 Millionen US-Dollar gebracht zu haben. Mit falschen Versprechungen. Wie viel muss er dann wohl an seine Wähler zahlen?

Die Weltuntergangsprognosen unserer Medien nach der Wahl von Donald Trump sind aber auch leicht übertrieben. Sicher, guter Geschmack und anständiges Benehmen sind nicht die hervorstechenden Eigenschaften des Republikaners. Und bei jungen Leuten ist er weniger beliebt als eine Naturkatastrophe. Jedenfalls gaben bei einer Umfrage 53 Prozent der befragten US-amerikanischen Jugendlichen einem Meteoriteneinschlag den Vorzug vor einem Präsidenten Trump. Aber auch 34 Prozent fanden einen Weltuntergang immer noch besser als eine Präsidentin Clinton. Und egal, wer Präsident ist, 23 Prozent finden eine globale Naturkatastrophe akzeptabler. Das ergab laut junge Welt eine Umfrage der Universität von Massachusetts unter Einwohnern der USA im Alter von 18 bis 35 Jahren. Wahrscheinlich haben die alle auch schon bei Facebook einen Nachruf gepostet, sicherheitshalber.

Mit der Sicherheit ist das so eine Sache. Nach einer im Handelsblatt veröffentlichten Umfrage sind 92 Prozent der befragten Deutschen damit einverstanden, dass im öffentlichen Raum Videoüberwachung eingesetzt wird. Sie glauben sich so sicherer vor Verbrechen. Allerdings: Um die Videoüberwachung tatsächlich nutzbringend einzusetzen, müssten ständig Beamte vor den Bildschirmen sitzen. Das aber ist wegen des Personalmangels nicht möglich. Die Kameras filmen so vor sich hin – und das wissen die Verbrecher selbstverständlich auch. In Potsdam zum Beispiel ist die Zahl der Straftaten im Kamerabereich von 2014 bis 2015 um 125 Prozent gestiegen, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung am 4. November.

Und da wo keine Kameras sind, wird erst recht zugelangt: Jeden Tag passiert mindestens eine Straftat gegen Politiker und ehrenamtliche Helfer im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlingspolitik. Seit Beginn des Jahres hat die Polizei 461 Straftaten registriert. 393 davon wurden von Rechten begangen, zehn von »Linken«, die restlichen 58 Fälle konnten nicht aufgeklärt werden (AFP/jW 14.11.16).

Sicher ist aber die Erderwärmung. Zwar hatte sich in letzter Minute die Bundesregierung noch auf einen Klimaplan geeinigt, der vorsieht, in Deutschland bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent zu reduzieren. Wie das Ziel erreicht werden soll, ist aber unklar: Strafen oder Sanktionen sind nicht vorgesehen. Und ein »Aus« für die Kohle gibt es erst, wenn vorher Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Im Unterschied zum Einstieg in die Produktion von Elektro-Autos: Da werden 75.000 Arbeitsplätze wegfallen, um die sich der Wirtschaftsminister nicht zu sorgen scheint. Aber immerhin musste Bundesumweltministerin Hendricks nicht mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Marrakesch fahren. Das hätte die Vorschusslorbeeren für die »Klimakanzlerin« doch als mindestens leicht übertrieben erscheinen lassen.

Nicht übertrieben ist es, die deutsche Gülle-Gesetzgebung als beschissen zu bezeichnen. Deutschland wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt, weil seine laschen Bestimmungen zu viel Gülle auf den Feldern zulassen und damit den Nitratgehalt der Böden unzulässig hoch werden lassen. Ein Drittel der Messstationen zeigt Überschreitungen des Grenzwertes an. Im Fall einer Verurteilung ist eine Geldstrafe in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. Dass wir Bürger also nicht nur mit unserer Gesundheit bezahlen, sondern auch mit unseren Steuern, ist ein Ergebnis der Arbeit dieser Regierung.

Und die sorgt sich auch sonst nicht gerade übertrieben um ihre Bürger: 123 Staaten – darunter Nordkorea – stimmen in der UNO für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Deutschland nicht. Da ist dann wohl die Furcht vor dem Weltuntergang doch nicht mehr übertrieben.

Erschienen in Ossietzky 24/2016