Bundesregierung,  . – Sie schaffen es, dass wir uns allmählich ans Kriegführen gewöhnen. Steht der Verteidigungsfall bevor? Müssen wir fürchten, dass uns die bösen Russen überfallen? Nein, darauf kommt es offenbar gar nicht mehr an. Laut Grundgesetz soll die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung dienen. Jetzt schicken sie Soldaten in viele Weltgegenden, und neuerdings sprechen Sie auch von Bundeswehr-Einsätzen im Inneren. Gegen wen? Zum Beispiel vielleicht in Bautzen gegen 20 minderjährige Flüchtlinge? Oder gegen die zehnfache Anzahl von Nazis? Wer ist der Feind? Mit welchen Waffen wollen Sie das Militär dort kämpfen lassen? Ende August hat Ihr Bundesinnenminister eine »Konzeption zur zivilen Verteidigung« vorgelegt und damit zur weiteren Begriffsverwirrung beigetragen – in der Friedensbewegung stellte man sich unter ziviler Verteidigung eine nicht militärische Verteidigung vor. Nun befindet ihr Innenminister, es sei heikel, dass der Bundestag erst den Verteidigungsfall erklären müsse, bevor der Bund für die Katastrophenhilfe zuständig sei – womit er schnell mal ein Prinzip ins Wanken brachte, das Sie in Sonntagsreden bisher immer ganz hoch gehalten haben. Insgeheim haben Sie dieses Prinzip allerdings längst umgestoßen: Dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, gilt nicht mehr, seit Sie das »Kommando Spezialkräfte« (KSK) aufgestellt haben, über dessen grausiges Treiben Sie dem Bundestag keine Auskunft geben, nicht einmal dem Verteidigungsausschuss. Beiläufig erfahren wir, dass Sie die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen und den Rüstungsetat kräftig aufstocken wollen. Zudem sollen wir Wohnhäuser zu Bunkern umbauen (»Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz«) und Lebensmittelvorräte anlegen. Sie beteiligen sich an Manövern unmittelbar an der Grenze Russlands, und neben anderen Feindseligkeiten verlängern sie Sanktionen. Sie haben nicht einmal Skrupel, im zuständigen Ausschuss der UNO gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die Abschaffung atomarer Waffen zu stimmen. Bei alldem haben Sie Glück: Die Konzernmedien huschen über die Kriegsvorbereitungen hinweg.

Erschienen in Ossietzky 19/2016