Heiner Flassbeck, klarsichtiger Wirtschaftswissenschaftler. – »Wir müssen uns fragen, was wir selbst aus den Werten der Aufklärung gemacht haben«, meinten Sie, und weiter: »Die Freiheit, keine Frage, haben wir in den Himmel gehoben. Die Freiheit ist jedoch zum Fetisch einer Gesellschaft geworden, die der Gleichheit und der Brüderlichkeit endgültig abgeschworen hat. Weil sie das insgeheim spürt, besingt sie die vermeintliche Freiheit umso lauter. ... Wann wird der erste sagen, dass wir auch die Gesellschaft der Gleichen verteidigen wollen oder dass uns die Brüderlichkeit ganz besonders am Herzen liegt?« Sie wahrer Schöngeist: Darauf werden wir noch ein Weilchen warten müssen, ungefähr bis zur nächsten Revolution. Auch die wird zwar ihre geistigen Wurzeln in Deutschland haben, aber ebenfalls nicht hier beginnen.

  Anonymus, treffsicher. – Im Blog des IT-Sicherheitsexperten Felix von Leitner blog.fefe.de steht dies von Ihnen zu lesen: »Wie kommt es eigentlich, dass wir das Brexit-Referendum sofort anerkennen und noch stolz darauf sind, dass bei uns in der EU sowas per Referendum geklärt wird, … wenn auf der Krim im Referendum 96 Prozent für den Ukrexit gestimmt haben und unsere Presse das dann bis heute als Annexion abwertet?« Gute Frage. Gegenfrage: Wer ist »wir«? Das sind unser fast oppositionsloses Parlament und seine Regierung sowie die Sprech-puppen in den Massenmedien. »Presstituierte«, genau genommen.

Marlehn Thieme, neue Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats. – Nun können Sie das Programm des europaweit größten und einkommensstärksten Fernsehsenders kontrollieren. 39 der 50 Räte gaben Ihnen ihre Stimme. Als Fernsehrätin waren Sie von der Evangelischen Kirche ausgeguckt worden, bei der Deutschen Bank hatten Sie es zur Direktorin gebracht. Längst schwängert Ihr »Stallgeruch« das ZDF-Programm. »Wir sind jünger und weiblicher geworden«, jubelten Sie nach Ihrer Wahl. Kritischer und unabhängiger jedenfalls nicht. Das Zweite: Herz-Jesu-TV wie eh und je.

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, stromlinienförmig. – Sie wollen »Solidarität in konkretes Handeln umsetzen«. Mit der NATO, also mit den USA. »Die EU wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas aufstocken und eng mit ihren Partnern – angefangen bei der NATO – zusammenarbeiten.« Früher nannte man das Tributpflicht anerkennen. Kommt jetzt der »NATO-Soli«? Fällig für eine »kollektive Sicherheit«, der unsere Regierungen zuvor selbst sorgfältig den Boden entzogen haben. Im Osten droht, sagen sie, immer der Russe.

Martin Schulz, überflüssig. – Den neuen Pakt von EU und NATO dürfen Sie als Präsident des EU-Parlaments nicht unterschreiben. Dazu befugt sind lediglich der Präsident der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rates. Fragen der »Sicherheit« behandelt die EU auf einer Ebene, auf der Ihr Parlament nichts zu melden hat. Die Finanzierung dieser gesonderten EU-Verwaltungs- und -Entscheidungsebene für Verteidigungsangelegenheiten erfolgt seitens der Mitgliedsstaaten. Die nationalen Parlamente werden selbstverständlich ebenfalls nicht gefragt. Ein Spitzen-Demokrat wie Sie nimmt angesichts dieser unsäglichen Verhältnisse aber nicht den Hut. Er trägt lieber »Verantwortung« – und kassiert ein Spitzengehalt.

Dimitris Avramopoulos, williger EU-Innenkommissar. – Sie wollen, dass Reisende, die kein Visum für den Besuch eines EU-Staates benötigen, sich künftig vorab online anmelden müssen, damit die EU-Polizei sie noch vor der Ankunft gründlich durchleuchten kann. Man könnte Ihren Plan als Retourkutsche dafür betrachten, dass die USA die elektronische Totalüberwachung ihrer Bevölkerung rücksichtslos auch auf ausländische Gäste anwenden, denn Ihr Plan folgt dem US-Vorbild. Er ist Ausdruck der Datensammelwut, mit der sich alle Polizeiminister hervortun. Das Ergebnis Ihres mehr »Schutz vor Terrorismus« zeigt sich gerade bei unseren Ami-»Freunden«: Mehr Überwachung bewirkt dort mehr Tote. 500 Erschossene in sechs Monaten gehen bereits auf das Konto der Polizei.

Erschienen in Ossietzky 16/2016