Heiko Maaß, SPD, mittelmäßiges Funktionsmöbel im Justizministerium. – In einem Interview für Spiegel online haben Sie danebengelangt: »Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich.« Nun ist zwar nicht alles, was hinkt, auch ein Vergleich. Doch haben Sie damit gezeigt, was Sie nicht sind: ein Bruder im Geiste zum Beispiel Ihres Ex-Parteivorsitzenden Matthias Platzeck, nunmehr Vorsitzender des Russlandforum e.V. Der dürfte nach der Lektüre im Rhombus gesprungen sein. Mit Ihrer weiteren Behauptung, »... die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen«, haben Sie sich zudem nicht als Bruder im Geiste eines anderen Ex-SPD-Vorsitzenden erwiesen: Gerhard Schröder. Der hat als erster Kanzler des weltoffenen, friedlichen und guten Deutschland unter Bruch des Völkerrechts und unseres Grundgesetzes den Nachbarn Jugoslawien bombardieren lassen. Als Kanzler des nach innen liberalen Deutschland hat er per Hartz-Gesetz unser Sozialsystem verstümmelt. Ob er sich über Ihren ahistorischen und faktenwidrigen Stuss gefreut hat? Als Freund des »autoritären« Putin?

Christian Schmidt, CSU, Intensivlandwirtschafts-Minister. – Angesichts des Koalitionsstreits um den weiteren Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat haben Sie sich nicht entblödet, Ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner vor »Großdemonstrationen gegen die konventionelle Landwirtschaft« zu warnen. Gegenüber der Süddeutsche Zeitung erklärten Sie, daraus könne »ein grundsätzlicher Gesellschaftskonflikt« werden, schließlich sei ein Wirtschaftszweig betroffen, »an dem in Deutschland Millionen Arbeitsplätze hängen«. Landwirtschaft und Umwelt haben Ihrer Ansicht nach »gleichberechtigte Interessen. Die gilt es, miteinander auszugleichen.« Von Gleichberechtigung kann hier allerdings wirklich keine Rede sein. Ein Interessenausgleich mit der Umwelt ergäbe sich zudem nur beim vollständigen Wechsel von der intensiven zur Bio-Landwirtschaft. Bekanntlich widerspräche das diametral dem Interesse der Agrar-Großindustriellen und ist deshalb mit Ihnen nicht zu machen. Vielleicht zeigt sich Ihnen nun aber auch der Glyphosat-Hersteller Monsanto erkenntlich. Immerhin waren Sie bereit, sich mit der öffentlichen Behauptung lächerlich zu machen, ein Glyphosat-Verbot bedrohe Millionen Arbeitsplätze.

Erschienen in Ossietzky 12/2016