Angela Merkel, Lichtgestalt der Kriegsflüchtlinge. – Sie gaben vor, sich selbst ein Bild über die Lage der in der Türkei Gestrandeten machen zu wollen und besichtigten deshalb sorgfältig ausgewählte Flüchtlingscamps. Die Begrüßung in den voll erschlossenen Anlagen mit komfortablen Wohncontainern für jede Familie – selbst die TV-Schüsseln obendrauf fehlten nicht – war herzlich, die Bewohner empfingen Sie im Sonntagsstaat, mit bunten Blumensträußen und Gesang. Wie das eben so geht im modernen Potemkinschen Dorf. Politiker Ihres Genres haben denn auch keine Scheu, sich zu Komplizen mit moralisch, politisch und materiell korrupten Fluchtverursachern wie Recep Tayyip Erdoğan zu machen. Wir gratulieren zu Ihrer erfolgreichen Reise. Und erinnern uns dabei einer Bemerkung der Kabarettistin Monika Gruber über Sie: »Die hat so ein dickes Fell, die braucht kein Rückgrat.«

Wolfgang Ischinger, Streiter für Afrika. – Danke, dass Sie uns über die Notwendigkeit eines verstärkten deutschen militärischen Engagements in Afrika aufgeklärt haben. Neben der Terrorgefahr nennen Sie als Grund in der Süddeutschen Zeitung vom 14. April auch den zu erwartenden massiven Bevölkerungszuwachs, der wahrscheinlich zu neuen Flüchtlingsströmen nach Norden führen werde. Mit dem Uran in Mali, auf das Frankreich dringend angewiesen ist, und den massiven chinesischen Investitionen in Afrika, die westlichen Konzernchefs eine Gänsehaut bereiten, hat es also nichts zu tun, dass Sie »unseren südlichen Nachbarkontinent« für die möglicherweise »gefährlichste Front im Kampf gegen den Terror« halten. Andernfalls hätten Sie das doch sicher erwähnt.

Mitgliederversammlung des Deutschen PEN,  . – Warum mussten Sie in Bamberg genau das tun, was Ihnen unser Mitherausgeber Otto Köhler in unserer letzten Ausgabe zutraute? Er hat Ihnen prophezeit, Ihre Mehrheit könne auch beschließen, sich mit seinem Antrag nicht zu befassen. Darin hatte er Ihnen vorgeschlagen, erstens, dem Erzbischof Ihrer Gaststadt Ihren Respekt zu bekunden – der wird mit Mord bedroht, denn er hatte gesagt: Wer gegen Flüchtlinge hetzt, kann kein Christ sein. Zweitens verlangte der Antrag, dass Sie, die Mitglieder des PEN, sich von den Kollegen distanzieren, die sich als Mandarine des Hasses an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligen. Sie diskutierten lange: Was geht uns der Bamberger Bischof an; die Zitate sind aus einem Zusammenhang gerissen; der im Antrag erwähnte Dichter Botho Strauß ist ein Freund; und überhaupt, wir kommen in Teufels Küche. Schließlich beschlossen Sie mehrheitlich: »Nichtbefassung«. Bitte merken Sie sich: Sie müssen nicht immer das ausführen, was unser PEN-erfahrener Herausgeber Ihnen vorhersagt.

Sigmar Gabriel, letztes Aufgebot der SPD. – Sie haben die Altersrente offiziell zum Wahlkampfthema erklärt. Damit kürt sich der Bock zum Gärtner. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) haben das einst vorbildliche System der umlagefinanzierten Rente an den Kapitalismus verhökert. Und Sie garantieren, dass viel über Altersarmut geschwätzt und nichts an deren Ursachen geändert wird. Die gesetzliche Durchschnittsrente wird nicht wieder auf 62 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben. Es wird keine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze geschaffen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht abgeschafft. Es werden nicht alle Einkommensarten beitragspflichtig gemacht, nicht die Beamtengehälter und schon gar nicht die Einkommen aus Vermögen.

Erschienen in Ossietzky 10/2016