Unser Partner Türkei

Eckart Spoo

Eine glänzende Idee: Die Bundesrepublik Deutschland lässt unerwünschte Flüchtlinge aus nahöstlichen Kriegsgebieten in die Türkei deportieren, gerade zu einem Zeitpunkt, da die Regierung in Ankara den Krieg gegen die kurdische Autonomie-Bewegung und die Verfolgung linker und liberaler Juristen und Journalisten verschärft. Für die Aufnahme der in Deutschland Unerwünschten erhält Ankara Milliardensummen.

An der repressiven Politik des NATO-Partners hat die Bundesrepublik kaum je Anstoß genommen. Im Gegenteil, immer wieder unterstützt sie ihn politisch, militärisch, finanziell und propagandistisch. Aber die deutsche Öffentlichkeit hat keine Erinnerung daran – zum Beispiel an den militärischen Überfall auf die Republik Zypern, einen souveränen, blockfreien Staat, der wegen seiner friedenspolitischen Aktivitäten weltweit Ansehen genoss. Mehr als ein Drittel seines Territoriums ist seit der Invasion 1974 von türkischen Truppen okkupiert.

Als Delegierter der Internationalen Journalisten-Föderation nahm ich im Mai 1980 an einer Erkundungsreise in die geteilte Hauptstadt Nikosia und in beide Teile Zyperns teil, nachdem das türkische Militärregime im nördlichen Teil einen Separatstaat gegründet hatte, den die Vereinten Nationen nie anerkannten. Bis heute betrachtet der UN-Sicherheitsrat die Staatsgründung als »rechtlich ungültig«.

Mich erschreckten im Norden vor allem die faschistischen Reden der als Minister fungierenden Offiziere: Immer wieder verkündeten sie ihren Stolz, der »türkischen Rasse« anzugehören. Gruselig war auch der Anblick der Geisterstadt Famagusta im Stacheldrahtverhau: Betonskelette von Hotel-Neubauten in einer sonnenreichen Küstenregion, menschenleer, der Verwitterung preisgegeben, nachdem die griechische Bevölkerung vertrieben worden war. Hier war der Begriff Annexion angebracht, mit dem die NATO-Propaganda jetzt die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig darzustellen versucht.

Die NATO ließ das türkische Militär immer gewähren und unterstützte es auch, als es am 11. September 1980 putschte. Die Junta verbot den Gewerkschaftsbund DISK, nahm Tausende seiner Funktionäre in Haft, löste die Parteien auf, stellte Zeitungen unter Zensur, bürgerte Hunderte Oppositionelle aus. Zahlreiche Festgenommene starben nach offizieller Version durch »Selbstmord«; sie sollen aus einem Fenster eines Polizeipräsidiums gesprungen oder unglücklich eine Treppe hinabgestürzt sein oder sich bei einem Verhör den Kopf an der Wand zerschlagen oder sich in der Zelle erhängt haben. Überlebende berichteten von entsetzlichen Folter-Methoden. Der damalige bundesdeutsche Botschafter in Ankara, Dirk Oncken, beschwichtigte: Folterungen, die er als »verschärfte Vernehmungen« bagatellisierte, seien zwar »nicht auszuschließen«, aber die Türken seien an derlei gewöhnt: »Gedankenlose Brutalität erscheint als Bestandteil des täglichen Lebens.« Zwei Monate nach dem Putsch bewilligte die Bundesregierung dem türkischen NATO-Partner 600 Millionen Mark Militärhilfe. Die Türkei erhielt auch günstige Kredite des Internationalen Währungsfonds, mit deren Annahme sie sich verpflichtete, die Löhne einzufrieren und staatliche Unternehmen zu privatisieren. Der Türkei-Sachbearbeiter im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Paul Henze, jubelte: »Die Türkei ist ein Modell für die Länder der Dritten Welt, besonders im Mittleren und Nahen Osten. Sie wird, wie Chile, zu einem Hort der Stabilität.«

Näheres findet man in dem Buch »Unser Faschismus nebenan – Erfahrungen bei NATO-Partnern«, herausgegeben von Günter Wallraff und Eckart Spoo, Verlag Kiepenheuer & Witsch, 1987

Erschienen in Ossietzky 10/2016