Verfassungsbruch per Bundeswehr

Ulrich Sander

Einschneidende Tabubrüche wie die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze, zu denen Grundgesetzänderungen erforderlich waren, konnte die CDU/CSU nur mit Hilfe der SPD, so in der Großen Koalition der 1960er Jahre, durchsetzen. Später folgten der Wiedereintritt Deutschlands in den Kreis der Krieg führenden Länder und der radikale Raub im Bereich der Renten und der Arbeitslosenversicherung, genannt Agenda 2010. Diese Schritte durfte die SPD allein verantworten, die Grünen halfen. Die CDU-Oberen lehnten sich zufrieden zurück. Die SPD hat sich bis heute von den Folgen nicht erholt. Es bleibt nun noch der Tabubruch des schwerbewaffneten Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Den will die CDU jetzt angehen, und sie stützt sich dabei auf den Weißbuch-Entwurf aus dem Wehrministerium. Allerdings stößt sie noch auf Abwehrbei der SPD. Schon jetzt lässt sich jedoch sagen: Der Widerstand der SPD wird gebrochen werden.

Denn alle organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für den militärischen Einsatz im Inneren sind schon geschaffen worden, ohne dass die SPD widersprach. Ein sozialdemokratisch geführtes Bundesland, und zwar Mecklenburg-Vorpommern, hat – und dies mit Hilfe der Linkspartei (damals PDS) – beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 die unbewaffnete Unschuld verloren und Truppen gegen Demonstranten herangeholt sowie gemeinsame Kommandostäbe von Bundeswehr und Polizei wirken lassen.

Es existieren bundesweit militärgeführte Kommandostäbe, die von allen Kommunen und Landkreisen klaglos hingenommen wurden. Dafür wurden Räume in den Rathäusern und Landratsämtern geschaffen. Ein Oberstleutnant führt das Kommando über die Polizei, Verwaltung, die Feuerwehr, den Technischen Hilfsdienst.

Dazu kommt ein »Heimatschutz«, bestehend aus einer Reservistenarmee, die kurzfristig bereitsteht. Es wurde bekanntlich die Wehrpflicht ausgesetzt, aber die Wehrpflicht der Reservisten wurde beibehalten, ja sogar bis zum Lebensalter von 60 Jahren erweitert. Diese Leute stehen beispielsweise beim Abbau des Streikrechtes durch Einsatz von Soldaten im öffentlichen Dienst bereit. Und sie üben schon mal die Bekämpfung von Demonstranten.

Die CDU hält seit Jahren Schubladenpläne zum Einsatz der Soldaten im Inneren bereit, geschaffen von Militärs. Die SPD-Minister sagten: Wir verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch, und die CDU echote: Und wir auch in Hindelang. Für Einsätze wie am Hindukusch wurde im März 2014 vom Bundestag eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) geschaffen, die der Überprüfung der Parlamentsrechte – sprich: ihrer Abschaffung – dient. Vorerst bei Auslandseinsätzen. Aber wenn Eile geboten ist, wird sicherlich ein Weg gefunden, um ohne Änderung des Grundgesetzes, nur in Anwendung des Artikels 35 mit all seinen Gummiformulierungen die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Merkel hat schon lange festgestellt: Die Grenze zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit ist nicht mehr da. Wo eine EU-weite Innenpolitik die nationale Innenpolitik ergänzt, bisweilen ersetzt, da kommt es zu Bundeswehreinsätzen, um die Grenzen zu schließen. Allerdings an den EU-Außengrenzen. Kein Widerspruch des Koalitionspartners! Schäuble und andere haben die Migrationsentwicklung schon vor längerer Zeit als Aggression gegen unser Land dargestellt. Und nun soll diese Entwicklung militärisch bekämpft werden können.

Und die SPD ist bereits jetzt immer dabei: Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lassen unwidersprochen Kampfdrohnenkriege von ihrem Gebiet zu beziehungsweise dulden ihre Vorbereitung in Ramstein und Kalkar. Nie aufgeklärt wurde der Absturz eines »Terroristenflugzeugs« auf nordrhein-westfälischem Territorium nach einem Zusammenstoß mit Bundeswehrflugzeugen; alle drei Flugzeuge wurden von Kalkar aus dirigiert. Solche Abschüsse aus eigener militärischer Anmaßung heraus sind verfassungswidrige Handlungen, wie Karlsruhe feststellte (BVG 2 PBvU1/11). Und verfassungswidrig sind die neuen Pläne der CDU/CSU ebenfalls.

Erschienen in Ossietzky 9/2016