Türkei als EU-Türsteherin

Ulla Jelpke

Täglich sieht man neue Horrorbilder aus Idomeni, an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien. Die Flüchtlinge dort verharren verzweifelt in improvisierten Lagerstätten, oft im strömenden Regen, ohne ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln oder Medikamenten. Es herrscht eine humanitäre Katastrophe. Die Grenze zu Mazedonien ist faktisch geschlossen; genau wie in Österreich, Slowenien, Kroatien und Serbien werden lediglich begrenzte Kontingente von Flüchtlingen mit gültigen Passpapieren und Visa – also faktisch gar keine Flüchtlinge – durchgelassen.

Die EU hat dichtgemacht, sie hat sich einmal mehr gegen eine humanitäre und solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und für eine noch strengere Abschottungspolitik entschieden. Griechenland kann die Flüchtlinge nicht alle aufnehmen, innerhalb der EU weiterreisen dürfen sie nicht – hier kommt die Türkei ins Spiel. Nach der Neuauflage des EU-Türkei-Deals kommt ihr nicht nur die Rolle als Türsteherin der EU zu, sie soll auch als eine Art Sammelbecken und Umschlagplatz für Schutzsuchende dienen. Im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels im März unterbreitete der türkische Premier Ahmet Davutoğlu das »überraschende Angebot«, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten, syrischen Flüchtling aufnimmt. Dieser sogenannte »Eins-für-eins-Plan« stammt aber nicht aus der Feder des türkischen Premiers, sondern wurde bereits im Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) – einem Think-Tank aus dem Dunstkreis des US-Finanzmoguls George Soros – unter dem Arbeitstitel »Merkel-Plan« erstellt. Inwiefern die Kanzlerin damals Adressatin oder Inspiratorin war, ist unklar. Auftraggeberin will die Bundesregierung laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nicht gewesen sein. Nun dient dieser Plan aus der Feder eines mit US-Geldern finanzierten Instituts jedenfalls als Basis für den Abschottungspakt zwischen der EU und der Türkei.

Ihre neue, höchst zweifelhafte Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik lässt sich die Türkei von der EU teuer bezahlen. Neben einer finanziellen Unterstützung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden bis zum Jahr 2018, welche offiziell als Unterstützung bei der Unterbringung der Schutzsuchenden gedacht ist, hat die EU der Türkei außerdem für spätestens Juni 2016 die Aufhebung der Visapflicht und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Im Gegenzug sollen sämtliche Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 in Griechenland ankommen, ab dem 4. April 2016 wieder in die Türkei zurückgeschoben werden – nach einer Pro-forma-Asylprüfung in Griechenland, um sich nach außen hin des Vorwurfes der kollektiven Ausweisungen zu entledigen. Für jeden auf diese Weise zurückgeschobenen syrischen Flüchtling soll dann ein anderer syrischer Flüchtling aus der Türkei über legale Wege in die EU aufgenommen werden. Jedoch nicht unbegrenzt, sondern nur im Rahmen vereinbarter Kontingente, welche eine Obergrenze von 72.000 aufzunehmenden Flüchtlingen vorsehen.

Dieser Deal ist genauso völkerrechtswidrig wie grausam. Die Türkei ist für die meisten Flüchtlinge ein alles andere als sicherer Drittstaat, sie haben dort keine Chancen auf humanitäre Aufnahme, geschweige denn auf Integration. Die Türkei erkennt weder die Genfer Flüchtlingskonvention vorbehaltlos an, noch hält sie sich sonst an menschenrechtliche Standards. Berichte über rechtswidrige Einschränkungen der Pressefreiheit, über willkürliche Festnahmen und nicht zu vergessen den Krieg gegen die kurdische Minderheit finden sich beinahe täglich in europäischen Medien – und werden von den politisch Verantwortlichen dennoch ignoriert. Denn auch das Schweigen der Bundesregierung und der anderen europäischen Regierungen zu Erdoğans Krieg gegen die Kurden und der fortgesetzten türkischen Unterstützung für dschihadistische Gruppen – einschließlich El Kaida – in Syrien dürfte ungeschriebener Teil des Deals sein. Man dürfe die Türkei nicht die ganze Zeit kritisieren, da es beiderseitige Interessen zu wahren gäbe, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor kurzem deutlich gemacht.

Denn bei der Abschottungsfrage ist man auf die Türkei angewiesen und anscheinend bereit, fast jeden Preis dafür zu zahlen, die EU gegen Schutzsuchende abzuriegeln.

Die humanitäre Katastrophe findet weiter statt, die Menschen werden weiter fliehen, ums Leben kommen, in Flüchtlingslagern dahinsiechen – aber eben nicht mehr vor unserer Haustür. Es ist eine unmenschliche und sehr kurzsichtige Scheinlösung.

Erschienen in Ossietzky 8/2016