Marie-Luise Beck, NATO-oliv-Grüne, MdB. – Wie schön sich Ihre Russophobie mit antidemokratischer Gesinnung verbindet, wenn auch im Deutschlandfunk und sprachlich verunglückt: »...Die Fluten von Einträgen in den sozialen Netzwerken, genannt Trolle, von denen wir inzwischen wissen, dass sie in St. Petersburg erstellt werden in einer sogenannten ›Agentur zur Analyse des Internets‹. Das ist inzwischen sehr deutlich belegt. Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse ›Maren Müllers ständige Publikumskonferenz‹ ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.« Ach ja? Unser Staatsfunk ist eingeschüchtert, und deshalb gehört die – für Sie »deutlich belegte« – Petersburger Trollfabrik wohl bombardiert? Und wer die armselige Tante »Tagesschau« öffentlich, auf einem Internetforum und in Leserbriefen kritisiert, der soll vom Verfassungsschutz überwacht werden? Damit ihm dessen NSU-Handlanger das Maul stopfen? Hauptsache, Sie können Ihre Wahrheiten im Staatsfunk noch platzieren. Maren Müller wurde übrigens schon in der ARD-Sendung »Panorama« auf höchst unseriöse Weise fertiggemacht. Sendung verpasst?

Angela Merkel, Kriegsfreiwillige. – Als einzige »westliche« Politikerin schlugen Sie vor, im syrischen Grenzgebiet zur Türkei eine »Flugverbotszone« einzurichten, gemeinhin militärische Vorstufe zur Invasion. Die USA legten sich schleunigst quer. Washington will verhindern, was Sie offenbar unterstützen: dass »Sultan« Erdoğan die syrischen Kurden niedermacht, die in der Region mit russischer Luftunterstützung erfolgreich gegen die Terroristen des IS und der al-Nusra kämpfen. IS und al-Nusra sind heimliche Verbündete Erdoğans bei dessen Vorhaben, den Nordwesten Syriens zu annektieren. Das russische Eingreifen hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt versucht er, die NATO in einen Luftkrieg gegen Russland zu manövrieren. Dazu hat er sich die Unterstützung Saudi-Arabiens gesichert – und die Ihre. Ihre Kumpanei mit ihm bezweckt also nicht nur, den Flüchtlingsstrom am Vordringen nach Westeuropa zu hindern. Sie arbeiten vielmehr auf einen NATO-Krieg gegen Russland hin. Kriegsziel: eine Transitschneise durch ein besiegtes Syrien und über die Türkei nach Westeuropa, für Öl- und Gasleitungen aus Saudi-Arabien und den Emiraten. Im Bundestag haben Sie den Antrag abschmettern lassen, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu verbieten. Flugverbotszone für den Korrupten in Ankara, Waffen für die Blutsäufer in Riad, und alles gegen Russland: Jetzt zeigt sich Ihr wahres Gesicht.

  Anonymus, Herausgeber des Blogs Propagandaschau. Sie haben formuliert: »Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA … Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamische[n] Staat fraternisiert[,] um das Nachbarland Syrien zu verheeren[,] und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.« Was noch fehlt: Die Massenflucht – 70 Prozent der Ankömmlinge sind wehrfähige Männer – war initiiert von den USA, und Merkels »Willkommenskultur« war Teil des imperialen Plans, die syrische Armee zu entkräften. Infolge des russischen Eingreifens ging er nicht auf. Jetzt versucht Merkel, einen türkischen Pfropf in die Flasche zu drücken, wird aber die Geister nicht mehr los, die das Imperium rief. Und hinter den Kulissen schleust sie noch rasch das Handelsabkommen TTIP durch, die endgültige staatsrechtliche und wirtschaftliche Unterwerfung Deutschlands und der EU unter das Diktat der US-Plutokratie. Der Rechtsbegriff für all das: Hochverrat.

Erschienen in Ossietzky 5/2016