Sarin in Syrien (1)

Norman Paech

»Lügen auf höchster Ebene bleiben der Modus Operandi der US-Politik.«

Seymour Hersh

Kriegslügen – ob der Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939, der Zwischenfall in der Tonkin-Bucht 1964 oder die chemischen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein 2003 – haben im Allgemeinen kurze Beine. Die Gleiwitz-Lüge wurde nach sechs Jahren in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen aufgedeckt, und auch die Behauptung vom Zwischenfall in der Tonkin-Bucht hatte nur eine Lebensdauer von sechs Jahren, bis Daniel Elsberg in den »Pentagon-Papieren« die Wahrheit publizierte. Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins wurde bereits im selben Jahr entlarvt. Doch gleichgültig, wie lange die Unwahrheiten geglaubt wurden, sie erfüllten alle zunächst ihren Zweck, die rechtswidrigen Angriffe auf den Feind als Verteidigung zu legitimieren. Die jüngste Lüge über den Einsatz von Sarin durch Assad in Syrien hätte fast die gleiche Bedeutung für die Rechtfertigung eines Angriffs der US-Army auf ausgewählte Ziele in Syrien erfüllt. Der Angriff konnte verhindert werden, und die Geschichte der Lüge wird immer offensichtlicher.

Bis heute gilt es in westlichen Kreisen der Politik und Medien als erwiesen, dass es die syrische Armee war, die am 21. August 2013 in Ghouta das Giftgas einsetzte, und dass Assad ihr das befohlen hatte. Daran hatte Präsident Obama am 10. September 2013 in einer Rede im US-Fernsehen keinen Zweifel gelassen und für die Medien den Auftakt gegeben: »Assads Regierung hat über 1000 Menschen mit Gas getötet … Wir wissen, dass das Assad-Regime verantwortlich war … Und habe ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.« (diese und alle weiteren Übersetzungen: N. P.) Er bestärkte damit seine frühere Warnung, dass jeder Einsatz chemischer Waffen eine »rote Linie« überschreiten würde. Er listete einige scheinbar klare Beweise für Assads Schuld auf, etwa dass unmittelbar vor dem 21. August Gasmasken an die Truppen verteilt worden seien und dass von einem durch das Regime kontrollierten Gebiet in elf Nachbargebiete, die das Regime von Oppositionstruppen zu säubern versuchte, Raketen gefeuert wurden. US-Stabschef Denis McDonough assistierte in der New York Times: »Niemand, mit dem ich gesprochen habe, zweifelt an den Geheimdienstangaben, die das Assad-Regime mit den Sarin-Angriffen in Verbindung bringen.«

Doch diese Aussagen waren falsch, wie der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel in der London Review of Books unter dem Titel »Whose Sarin?« (Wessen Sarin?) nachweisen konnte. Hersh, einer der profiliertesten investigativen Journalisten, war dadurch bekannt geworden, dass er zur Zeit des Vietnamkrieges den Mord von US-Truppen im März 1968 an 504 Bewohnern des Dorfes Mỹ Lai bekannt machte. Sein Bericht, dessen Publikation von verschiedenen Medien zunächst abgelehnt worden war, wurde 1970 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Im Jahr 2000 deckte Hersh auf, welche Kriegsverbrechen die US-Army unter ihrem Befehlshaber Barry McCaffrey an den irakischen Truppen während deren Rückzugs aus Kuweit nach Bagdad im Jahr 1991 begangen hatte. Er machte den Folterskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak öffentlich und schrieb jüngst in »The killing of Osama Bin Laden« die Gegengeschichte zur Version der Obama-Administration. Sein Publikationsorgan war vor allem The New Yorker, der die Recherche zum Giftgas in Syrien bei Hersh in Auftrag gegeben hatte. Die Zeitschrift lehnte jedoch die Veröffentlichung der Ergebnisse ab, ebenso wie die Washington Post. So fand der Artikel schließlich seinen Platz in der renommierten London Review of books. Diese dürfte die Informationen, die von der US-Administration unter Obama schlicht als Lüge abgetan wurden, sorgfältig geprüft haben. Hersh verfügt über vorzügliche Verbindungen zu ehemaligen und aktiven Geheimdienstmitarbeitern, die ihn tief in das politische und militärische Innenleben Washingtons blicken lassen. Er hat noch keine seiner Enthüllungen je als fehlerhaft zurücknehmen müssen.

Auch diesmal ist es ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, durch den er erfährt, wie entsetzt Mitarbeiter der Militär- und Nachrichtendienstbürokratie waren, als sie hörten, dass Washington ihre streng geheimen Morgenberichte frisierte. Denn bis zum 21. August 2013 hatte es keine Erkenntnisse und Berichte über den Einsatz von Nervengas in Damaskus gegeben. Am 29. August veröffentlichte die Washington Post Auszüge aus dem jährlichen Budget aller nationalen Geheimdienstprogramme, Dokumente, die ihr Edward Snowden verschafft hatte. Darin ist von einem geheimen Sensorensystem die Rede, welches die NSA in Syrien zur Überwachung des Chemiewaffenarsenals installiert hatte. Die Sensoren wurden vom »National Reconnaissance Office« überwacht, hatten jedoch in den Monaten und Tagen vor dem 21. August nichts gemeldet. Dass das System funktionierte, hatte es im Dezember zuvor bewiesen, als es Signale auffing, die dafür sprachen, dass in einem Chemiewaffenlager Sarin produziert wurde. Obama ging sofort an die Öffentlichkeit und warnte Damaskus, jeglicher Einsatz von Sarin sei »vollkommen inakzeptabel«. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine der üblichen militärischen Simulationsübungen gehandelt hatte.

Aus diesen Übungen stammen die Gasmasken, die John Kerry erwähnte, als er behauptete, die US-Administration habe von den Vorbereitungen zum Giftgasangriff am 18. August gewusst: »Wir wissen, dass die Elemente des syrischen Regimes angewiesen wurden, sich für den Angriff vorzubereiten, Gasmasken anzulegen und Schutzmaßnahmen in Verbindung mit chemischen Waffen zu ergreifen.« Die Reaktion der Free Syrian Army seinerzeit: »Es ist unglaublich, dass sie das Volk nicht warnten oder versuchten, das Regime vor diesem Verbrechen zu stoppen.«

Die Zahl der Toten reicht von 1729 (laut Angaben der Free Syrian Army), über 1429 (US-Administration), bis zu 355 (Médecins sans frontières) beziehungsweise 281 (laut einem französischen Bericht). Auf jeden Fall basierten die Erkenntnisse, die Obama und Kerry am 10. September der Öffentlichkeit präsentierten, nicht auf Informationen der Geheimdienste vor dem 21. August, sondern auf Analysen danach. Die Blaupause stammte vom Dezember 2012, wie ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter Hersh erklärte: »Sie haben aus vielen Versatzstücken eine Hintergrundgeschichte zusammengeschustert, deren Grundlage auf den Dezember zurückgeht.«

Von New York und Washington bis Berlin, Frankfurt und München folgte die Presse dieser Erzählung. Die UNO war vorsichtiger, sie bestätigte zwar in ihrem Report den Einsatz von Sarin, enthielt sich jedoch auftragsgemäß einer Schuldzuweisung und erwähnte, dass der Zutritt ihrer Untersuchungskommission zu dem Ort fünf Tage nach dem Angriff von den Rebellen kontrolliert wurde. Alle von ihr besuchten Orte seien schon vorher von anderen Personen aufgesucht worden, die zum Teil verdächtige Munition mitgebracht hätten, was darauf hindeute, das mögliche Beweise manipuliert worden seien. Die internationale Presse stufte den UNO-Report jedoch uneingeschränkt als Bestätigung der Obama-Version ein. Auch die Analysen von Theodore Postol, Professor für Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology (MIT), und seines Kollegen Richard M. Lloyd irritierten die Presse nicht und ließen sie nicht an der offiziellen Version zweifeln. Die Professoren schätzten die abgeschossenen Raketen als improvisiert und vor Ort hergestellt ein, man könne sie in jeder bescheiden ausgestatteten Werkstatt zusammenschrauben, und sie seien nur für kurze Flüge, allenfalls zwei Kilometer, geeignet.

Der Angriff in Ghouta am 21. August 2013 war nicht der erste Einsatz von Nervengas. Bereits im März und April hatte es kleinere Angriffe gegeben, für die sich Regierung und Rebellen gegenseitig verantwortlich machten. Die UNO identifizierte vier Angriffe mit chemischen Waffen, ordnete sie aber keiner Seite zu. Das Weiße Haus zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die syrische Regierung dahinter stecke, es gebe keine verlässlichen Anzeichen dafür, dass die Opposition chemische Waffen erworben oder eingesetzt habe: »Assad hat die ›rote Linie‹ überschritten«, verlautete es aus Washington.

Doch auch dies war falsch. Schon Ende Mai hatte ein Geheimdienstmitarbeiter Hersh erzählt, dass die Central Intelligence Agency (CIA) die Obama-Administration über al-Nusra und ihre Arbeit mit Sarin unterrichtet und alarmierende Nachrichten über eine andere fundamentalistische sunnitische Gruppierung in Syrien, El Kaida in Irak, geliefert habe, die sich ebenfalls auf die Produktion von Sarin verstehe. Am 20. Juni war dem stellvertretenden Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), David R. Shedd, ein vierseitiges Dossier übermittelt worden, in dem die Fähigkeit von al-Nusra, Sarin zu erlangen und einzusetzen, bestätigt wurde. Spuren bereits benutzten Sarins wurden mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes gesichert. Im US-Militär war sogar die Sorge verbreitet, dass die Rebellen amerikanische Truppen, sollten sie nach Syrien entsandt werden, mit Sarin angreifen könnten, man wusste, dass sie an Sarin oder die zu dessen Herstellung erforderlichen Chemikalien gelangen konnten. General Martin Dempsey warnte deshalb im Juli 2013 in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats, dass es Tausender Spezialkräfte und anderer Bodentruppen bedürfe, um die in Syrien weitverstreuten Chemiewaffenarsenale zu beschlagnahmen, außerdem seien hunderte von Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten und Fahrzeugen notwendig. Das Pentagon schätzte die Zahl der erforderlichen Truppen auf 70.000.

Erschienen in Ossietzky 1/2016