Wertegemeinschaft, westliche. – Der Rohölpreis geht in den Keller. Inzwischen hat er alle vermeintlichen »Mauern« nach unten durchbrochen und tendiert zum Niveau von vor fast 50 Jahren: 30 US-Dollar pro Fass. Der Markt ist zusammengebrochen, die ölfördernden linksregierten Staaten Lateinamerikas von Venezuela bis Ecuador leiden Not, und auch die russische Exportwirtschaft steht unter erheblichem Druck. Mittlerweile dienen Öltankerflotten auf den Weltmeeren als Zwischenlager für nicht benötigtes Öl. Trotzdem finanziert sich der terroristische Islamische Staat (IS) noch immer maßgeblich mit Ölverkauf. Es wäre also nur noch zu klären, wer wohl diesen Mordbuben das Öl abkauft. Russland oder Venezuela sicher nicht.

Ulrich Schneider, ungenügend empört. – Als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes haben Sie die Praxis der Energieversorger »barbarisch« genannt, der wachsenden Zahl mittelloser Armer einfach den Strom zu sperren. Im Jahr 2014 seien davon bereits 352.000 Haushalte betroffen gewesen. Stromabschaltung bedeute, keine Möglichkeit zum Kochen oder zum Heizen zu haben. Häufig betroffen: Kinder, Alte, Kranke, Behinderte. Die Bundesregierung wisse seit Jahren, dass die Stromkosten mit den Regelsätzen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung nicht zu decken seien. Beides stimmt: Das Geld reicht nicht, und die Regierung weiß das. Deren fortgesetztes Nichtstun verstößt auch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gesamte Strafregime der Hartz-IV-Gesetzgebung ist, genau genommen, verfassungswidrig, weil es Zahlungen unterhalb des Existenzminimums vorsieht. Es verstößt unter anderem gegen den Artikel 1 (Würde des Menschen) sowie die Artikel 20 und 28 (Sozialstaatsprinzip). Es wäre an der Zeit, dass Ihr Verband die Armen zum Marsch auf den Reichstag mobilisiert, sich dazu der Mitwirkung aller Sozialverbände und Gewerkschaften versicherte und der sozialen Netzwerke bediente. Empörung allein reicht nicht.

Thomas H., Ossietzky-Leser. – Sie nehmen Anstoß an dem Nicht-Nachruf auf André Glucksmann. Sie fragen, ob es der Autor etwa richtig finde, dass Menschen wegen gegebenenfalls auch schlechter Karikaturen umgebracht werden. Dergleichen deutet der »Nachruf« nicht an. Wenn aber eine gewaltbereite, fundamentalistische Minderheit aus religiösen oder politischen Gründen (oder von sonstigen Interessenten dazu aufgestachelt), Karikaturen von Charlie Hebdo zum Anlass für ihre schwerstkriminellen Schandtaten nimmt, besteht ein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der Zeitschrift und dem Verbrechen. Im Nachruf war deshalb von »Resultat« die Rede, und zwar im Sinne von »Auslöser«. Dass damit keine Rechtfertigung verbunden ist, versteht sich von selbst. Glucksmann hat den Anschlag auf Charlie Hebdo aber als grundsätzliches Problem des Islam in Frankreich dargestellt. Er überweist die verbrecherische Gewaltbereitschaft von Wenigen an die gesamte islamische Minderheit, ganz im Sinne von Marine Le Pen und des Front National. Das hat Autor W.G. uns in Erinnerung gerufen.

Erschienen in Ossietzky 24/2015