Monatsrückblick: »Ein Teil dieser Antworten …«

Jane Zahn

»würde die Bevölkerung nur verunsichern«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf die Frage nach den Gründen der Absage des Freundschaftsspiels Deutschland – Niederlande in Hannover. Das beruhigt ungemein! Der Satz, teils leicht abgewandelt, wurde sofort zum Renner im Netz. Auf Twitter sind unter #DoitlikedeMaizière weitere Einsatzmöglichkeiten notiert, zum Beispiel von der Sparkasse Regensburg: »Wie ist mein Kontostand?« – »Ein Teil meiner Antworten würde Sie nur verunsichern.«

Immerhin, nur ein Teil! Der andere interessiert uns aber doch ... Müssen wir jetzt täglich mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen rechnen, die als Begründung herhalten müssen, um Menschenansammlungen zu verbieten? Wie die geplante Großdemonstration anlässlich des Klimagipfels in Paris?

Der französische Regierungschef Manuel Valls raunte am 19. November vor der Nationalversammlung von »Terroranschlägen mit chemischen oder biologischen Waffen«, die unmittelbar bevorstünden, und verlangte dann, den Ausnahmezustand um mindestens drei Monate zu verlängern. Außerdem soll die Verfassung geändert werden, um unbegrenzten Polizeigewahrsam, Informationssperren für die Presse und andere Polizeistaatsmethoden legitimieren zu können. Ist das der beruhigende oder der beunruhigende Teil der Antwort?

Einige Täter kamen offenbar aus Belgien. Nach der bisherigen »Logik« unserer Politiker wäre es jetzt also an der Zeit, Belgien zu bombardieren. Wie damals Afghanistan, in dem sich angeblich der Kopf der Attentäter vom 11. September versteckt hielt. Wobei es heute offenbar erheblich mehr Beweise gibt, dass Spuren nach Belgien führen. Also muss die belgische Regierung sich nun als Opfer darstellen. Galt am 16. November noch die Aussage des Sprechers der belgischen Staatssicherheit: »Im Moment gibt es keinen Grund, um nun plötzlich von einem höheren Risiko zu sprechen als vor den Anschlägen von Paris«, so wurde am 21. November der Ausnahmezustand über Brüssel verhängt, die U-Bahn geschlossen, und alle Fußballspiele wurden abgesagt, weil eine akute Gefährdung vorliege. Ist das der beruhigende Teil der Antwort?

Ob die Terroristen demnächst mit Killer-Drohnen zuschlagen werden? Hier beugt unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor: Er kündigte an, private Drohnenflüge in über 100 Metern und außerhalb der Sichtweite zu verbieten. Nur in der Landwirtschaft und im Verkehr soll der Einsatz von Drohnen erleichtert werden, wenn die Halter einen Drohnen-Führerschein machen. Klar, mit Führerschein ist die Terror-Gefahr viel geringer! Oder was denken Sie sich dabei, Herr Dobrindt? »Ein Teil dieser Antworten ...«

Flüchtlinge begehen prozentual nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Sagt Innenminister de Maizière. Das musste mal gesagt werden! Man könnte sonst glauben, die Brandstiftungen und Morde wie der an dem kleinen Mohammed seien von Flüchtlingen verübt worden, die »lawinenartig« über uns gekommen sind. Wie Minister Schäuble sich ausdrückte. »Wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht«, kann man seiner Meinung nach Lawinen auslösen (Spiegel Online, 12.11.15). Wer war bitte dieser unvorsichtige Skifahrer, der die Flüchtlingslawine ausgelöst hat, Herr Schäuble? »Ein Teil dieser Antworten ...«

Um die Lawine zu stoppen, will Deutschland das Dublin-Verfahren wieder aufnehmen. Die Flüchtlinge werden wieder dahin zurückgeschickt, wo sie Europas Boden zuerst betreten haben. Das ist die Lösung! Denn wenn die Flüchtlinge aus dem Norden zurückgeschickt werden, nutzen die Absperrungen nichts mehr, die alle Balkan-Länder inzwischen aufgebaut haben. Ätsch-bätsch! Sie müssen doch die Last der Aufnahme tragen, weil Deutschland sie nicht mehr tragen will. Bewältigen wir so die Flüchtlingsfrage? »Ein Teil dieser Antworten ...«

Portugals Minderheitsregierung war nur elf Tage im Amt, nachdem der Präsident nicht den Wahlsieger, sondern den Verlierer Passos Coelho zum Ministerpräsidenten ernannt hatte. Die Opposition hat ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam regieren zu können, ein Bündnis, das erstmals Sozialisten, Kommunisten, Grüne und Linksblock vereint. Präsident Cavaco Silva weigert sich allerdings immer noch, einen anderen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Muss jetzt wieder so lange gewählt werden, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt? Oder die EU wieder einen Kommissar einsetzt wie in Italien? Oder das linke Bündnis einknickt und die Austeritätspolitik fortsetzt wie in Griechenland? »Ein Teil dieser Antworten ...«

Die Industrieaufträge sind in Deutschland eingebrochen: 1,7 Prozent weniger Waren wurden im September geordert, bereits im August waren die Aufträge um 1,8 Prozent zurückgegangen und im Juli um 2,2 Prozent. Immerhin: Der Rückgang verlangsamt sich. Aber von dem Aufschwung, den die Experten hatten kommen sehen, kann wohl nicht die Rede sein. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kommentiert die FAZ: »Delle ja, Sorge nein.« Nein, keine Sorge! Die deutsche Wirtschaft boomt! Wo kauft der FAZ-Redakteur seine rosa Pillen? Nicht mehr durch die rosarote Brille sehen die Steuerschätzer: 5,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen als noch im Mai geschätzt wurden. Dafür wird es aber 2017 wieder aufwärts gehen: Bis 2019 sind es 4,8 Milliarden insgesamt mehr als erwartet. Wann erwartet? Und was passiert, wenn das Erwartete doch wieder nicht eintritt? Wird man dann von einer Rezession reden? Oder sind das auch wieder nur Dellen? »Ein Teil dieser Antworten ...«

Aber Schluss mit den vielen Fragen. Es gibt auch noch Menschen, die klare Antworten geben. Zum Beispiel Lech Wałęsa. In einem Interview mit RIA Novosti am 9. November, zitiert nach der jungen Welt, meinte er auf die Frage, ob er sich einer Friedensmission in Syrien zur Verfügung stellen würde: »Theoretisch – ich brauche eine russische Armee. Wenn eine russische Armee hinter mir steht, mache ich das.«

Also, das finde ich beunruhigend.

Erschienen in Ossietzky 24/2015