Mythos einer »friedlichen Revolution«

Joachim Guilliard

Die Dominanz islamistischer und dschihadistischer Gruppen innerhalb der regierungsfeindlichen Milizen, die um die Macht in Syrien kämpfen, lässt sich mittlerweile ebenso wenig bestreiten wie deren Unterstützung durch NATO-Staaten und die mit ihnen verbündeten arabischen Golfmonarchen. Hartnäckig hält sich jedoch der Mythos, es habe sich zu Beginn um eine friedliche Revolution gehandelt, die allein aufgrund der gewalttätigen Reaktion der Regierung in einen bewaffneten Aufstand umgeschlagen sei. Damit begründen die Regime-Change-Befürworter bis heute ihre strikte Ablehnung einer politischen Lösung des Konflikts unter Beteiligung von Präsident Assad.

Der Mythos sei schwer mit Zeugenberichten und der erbarmungslosen Ermordung zahlreicher syrischer Sicherheitskräfte in Einklang zu bringen, widersprach schon Anfang Juli 2011 die International Crisis Group (ICG) in einem Bericht dieser Darstellung. Plausibler sei es, so die transatlantische, eigentlich NATO-nahe Denkfabrik, dass sofort auch »kriminelle Netzwerke, bewaffnete Islamisten-Gruppen, von außen unterstützte Elemente und einige, in Selbstverteidigung handelnde Demonstranten zu den Waffen gegriffen« hätten.

Die beträchtlichen Verluste unter den Sicherheitskräften, die in westlichen Medien ausgeblendet werden, zeige, so die ICG weiter, dass »die Dynamik des Blutvergießens weitgehend im Dunkeln bleibe, verhüllt durch ein Übermaß von unglaubwürdigen Behauptungen und Gegenbehauptungen«. Der konfessionelle Charakter und die Gewaltanwendung diverser Gruppen werde systematisch heruntergespielt, hetzerische Slogans gegen Alawiten oder Christen schlicht geleugnet.

In den westlichen Medien wurden bewaffnete Regimegegner erst spät erwähnt und ausschließlich als eine Reaktion auf die angeblich willkürliche »Gewalt des Regimes« dargestellt. In der Tat sind in den Brennpunkten auch lokale bewaffnete Gruppen aufgrund der Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entstanden. Der bewaffnete Aufstand wurde im Wesentlichen aber von Beginn an von anderen Kräften getragen.

Ähnlich wie in Libyen begann die Protestbewegung nicht, wie zum Beispiel in Tunesien und Ägypten, in der Hauptstadt, sondern Mitte März 2011, also wesentlich später als in den anderen arabischen Ländern, an der Peripherie, in der kleinen Stadt Darʿā an der Grenze zu Jordanien. Anlass war die Verhaftung und Misshandlung von Jugendlichen, die regierungsfeindliche Graffiti gesprüht hatten. Nachdem auch Eltern und Stammesälteste vom Polizeipräsidenten und vom Gouverneur übel behandelt worden waren, kam es am 18. März 2011 zu den ersten schweren Zusammenstößen mit der Polizei, die mehrere Tage anhielten und bei denen sechs Demonstranten getötet wurden.

Den Berichten westlicher Medien zufolge hatten die Sicherheitskräfte ihre Schusswaffen gegen ausschließlich friedliche Demonstranten eingesetzt. Doch nicht nur die staatliche Nachrichtenagentur SANA machte Provokateure für die Eskalation verantwortlich. Wie auch das israelische, jeglicher Sympathie für die Assad-Regierung unverdächtige Mediennetzwerk Arutz Sheva (Kanal 7) berichtete, »eröffnete die Polizei am Freitag [18.3.] das Feuer auf bewaffnete Demonstranten, tötete vier und verwundete bis zu 100 weitere«. Am Sonntag brannten Demonstranten die örtliche Parteizentrale der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude nieder und griffen auch das Krankenhaus der Stadt sowie Büro und Wohnhaus des Gouverneurs an. Neben zwei weiteren Demonstranten wurden dabei, wie Arutz Sheva und die chinesische Agentur Xinhua übereinstimmend berichteten, auch sieben Polizisten getötet. Die Zahl der getöteten Polizisten überstieg somit in den prägenden ersten drei Tagen der Protestbewegung die der Opfer unter den Demonstranten. Der Mythos friedlicher Proteste, die von Sicherheitskräften willkürlich mit brutaler Gewalt unterdrückt wurden, bröckelt schon an dieser Stelle.

In den folgenden Tagen eskalierten die Auseinandersetzungen. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen, die ebenfalls von Angriffen bewaffneter Gruppen auf Baath-Büros, Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude begleitet waren. Amnesty International schätzte im Menschenrechtsbericht vom Mai 2011, dass im ersten Monat der Proteste ungefähr 220 Personen getötet wurden, »die überwiegende Mehrheit« durch Schüsse von Sicherheitskräften. Im selben Zeitraum wurden jedoch auch über 50 Sicherheitskräfte getötet. Anfang Juli bezifferte die ICG die Zahl getöteter Zivilisten auf Basis der Angaben oppositioneller Kreise auf 1500. Auf der Seite der syrischen Sicherheitskräfte lag die Zahl der Toten zur selben Zeit bei über 400.

Viele der Toten gingen auf das Konto der Regimegegner. Denn Anschläge und Attentate richten sich nicht allein gegen Sicherheitskräfte, sondern auch gegen politische Gegner und missliebige religiöse Gruppen. Auch Wissenschaftler wurden häufig Opfer von Anschlägen, hinter denen islamistische Gruppen vermutet werden. Die türkische Vereinigung von Universitätsräten (Universite Konseyleri Dernegi) veröffentlichte Anfang Oktober 2011 eine Protestresolution aus Anlass der Ermordung von zehn namentlich genannten Akademikern, meist Alawiten, innerhalb von nur sechs Wochen. Sie befürchteten Parallelen zur Entwicklung im Irak, wo zwischen 2003 und 2009 über 450 Akademiker durch die Besatzer und islamistische Gruppen ermordet worden waren.

Wie eine umfangreiche Korrespondenz zeigt, die der Nahostexpertin Sharmine Narwani vorliegt, haben syrische Aktivisten Amnesty International regelmäßig und detailliert über Morde, Folter und Gewalt oppositioneller Gruppen informiert. Dennoch ignorierte AI lange Zeit die Gewalt bewaffneter Gruppen und warf den syrischen Streitkräften vor, sie würden Panzer und Artillerie gegen die Opposition einsetzen und willkürlich Kanonensalven und Granaten auf Wohngebiete abfeuern.

Weit verbreitet wurde schließlich die Behauptung, die meisten getöteten Polizisten und Soldaten seien wegen Befehlsverweigerung erschossen worden. Entsprechende Berichte wurden von unabhängigen Quellen jedoch in der Regel bald widerlegt. Experten wie das Nahost-Team der ICG halten die Behauptung für wenig plausibel. Der syrische Sicherheitsapparat ist bis heute intakt geblieben, die Zahl der Deserteure relativ gering. Und mit Gewalt, gar Erschießungen lässt sich die Loyalität inmitten eines Bürgerkrieges nicht erzwingen.

Eine wichtige Rolle bei der raschen Eskalation der Gewalt spielten bald auch nicht identifizierbare Heckenschützen, die sowohl auf Demonstranten als auch auf Regierungskräfte feuerten. Die westlichen Medien übernahmen die Darstellung der Opposition, wonach es sich bei ihnen nur um Sicherheitskräfte in Zivil handeln könne. Da auch zahlreiche Polizisten unter den Opfern waren, erscheint es plausibler, dass dahinter Kräfte steckten, die gezielt eine Gewalteskalation herbeiführen wollten.

Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die USA und Saudi-Arabien schon vor 2011 syrische islamistische Regimegegner unterstützt hatten. Anfang April beobachteten Al-Jazeera-Korrespondent Ali Haschem und seine Crew schon, wie bewaffnete Kämpfer, vom Libanon kommend, heimlich nach Syrien eindrangen. Sie waren sicherlich nicht die ersten. Bereits am 11. März, eine Woche vor den ersten gewaltsamen Zusammenstößen, berichtete Reuters über Waffenlieferungen aus dem Irak, die von der syrischen Polizei entdeckt worden waren. Die Beschlagnahme mehrerer Waffenlieferungen an der Grenze zu Syrien durch libanesische Sicherheitskräfte Anfang April bestätigte die Existenz eines frühen regen Waffenschmuggels. Im Sommer 2011 traten schon die ersten gut organisierten und bewaffneten dschihadistischen Gruppen in Erscheinung, darunter Einheiten des Al-Kaida-Ablegers Al-Nusra-Front und der kaum weniger berüchtigten Miliz Ahrar al-Scham.

Der Konflikt eskalierte also keineswegs allein aufgrund des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte. Alles deutet darauf hin, dass es organisierte, vom Ausland unterstützte Kräfte gab, die – ähnlich wie einen Monat zuvor in Libyen – schon die ersten Proteste Mitte März nutzten, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und schließlich einen Aufstand zu provozieren.

Das spricht nicht gegen den überwiegend gewaltfreien Charakter der anfänglichen Protestbewegung, die für demokratische Reformen kämpfte. Bedeutende Teile der Opposition hatten sich rasch sowohl vom Agieren der bewaffneten Gangs wie auch von Forderungen nach ausländischer Intervention distanziert. Ohne Zweifel waren es vielerorts auch die Sicherheitskräfte und Geheimdienste, die mit unverhältnismäßiger Gewalt, massenhaften Festnahmen, Misshandlungen zur Eskalation beitrugen. Für die Frage einer politischen Lösung des Konflikts ist jedoch entscheidend, dass sich diese repressive Gewalt im Kontext bewaffneter Auseinandersetzungen mit größtenteils terroristischen Gruppen entwickelte. Sie nahm in den Brennpunkten rasch Bürgerkriegscharakter an. Auch wenn es sie keinesfalls rechtfertigt, so ist die brutale Reaktion diverser Sicherheitskräfte angesichts der vielen Toten in den eigenen Reihen keine syrische Besonderheit. Man stelle sich einmal vor, so Pepe Escobar in der Asia Times, Homs läge in Texas.

Ausführlich auf dem Blog »Nachgetragen« http://jghd.twoday.net/stories/syrien-der-gefaehrliche-mythos-einer-friedlichen-revolution.

Erschienen in Ossietzky 22/2015