Alternative zum Gesundheitsmarkt

Manfred Lotze

Sukzessive transformiert unser Gesundheitsministerium nach Vorgaben aus Beratermanagement (Roland-Berger-Studie 1997) und Gesundheitsindustrie (IT-Industrie, Konzerne wie Helios, Asklepios, Sana, Fresenius) die Versorgungsstrukturen nach den Interessen des sogenannten freien Marktes. Verantwortlich sind unsere Regierungen, die konform mit dem herrschenden Neoliberalismus internationale Verträge wie GATS 1995 und EU-Reformvertrag von Lissabon 2007 unterzeichnet haben. Darin ist der Vorrang der Profitorientierung festgeschrieben. Mit TTIP und CETA droht Schlimmeres. Gegen diesen Prozess gibt es Widerstände, weil erworbene Sicherheiten wie Solidargemeinschaft, staatliche Garantien und ärztliche Schweigepflicht nicht leicht zu verdrängen sind.

Ein Beispiel für solchen Widerstand ist die »Aktion stoppt die e-Card«, die die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte online, die für 2006 vorgesehen war, bisher verhindern konnte. Die elektronische Gesundheitskarte ist der Schlüssel für die totale Kontrolle und Kommerzialisierung der Medizin (Infos www.stoppt-die-e-card.de).

Von der Vereinigung Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) sind vielfältige Veröffentlichungen über Alternativen zum Gesundheitsmarkt zu erhalten (info@vdaeae.de).

Doch noch zu wenige Bürger merken die persönliche Betroffenheit. Nur mit Aufgeschlossenheit für gesellschaftliche Fragen sind Individualisierung der gesundheitlicher Risiken, profitorientierte Privatisierungen und Kontrollen mit Datenschutzverletzungen (aktuelle Zuspitzung durch das E-Health-Gesetz, nähere Infos unter www.stoppt-die-e-card.de) einzuordnen. Der Abbau von traditionellen Versorgungsstrukturen in der Dritten Welt erreicht mit erschütternden Ausmaßen schon Europa. Griechenland sollte uns warnen.

In mehreren Ossietzky-Beiträgen hat Urte Sperling Bausteine der neoliberalen »Strukturanpassungen« beschrieben. Die Stiftung des Kopfes der Rhön Kliniken AG, Eugen Münch, zur Förderung der sogenannten Tele- und Netzwerkmedizin soll die deutsche »Gesundheitswirtschaft« zukunfts- und weltmarktfähig machen. Dessen Vision von einer konzerngetriebenen Gesundheitswirtschaft nimmt Gestalt an.

Das Krankheitswesen ist ein Dorado für neoliberale Unternehmer und Technikfanatiker. Die angestrebten Gewinnmargen auf Kosten der Versicherten erklären die Milliardeninvestitionen schon in die Planung und Durchsetzung. Die fatalen Konsequenzen der schon weit fortgeschrittenen Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens werden noch von einer Mehrheit verdrängt.

Eine alternative Vision muss deshalb die Meinungsführerschaft gewinnen. Sie zielt auf globale Versorgungsstrukturen. Vorbildliche Länder mit kostenlosen Gesundheitsdiensten für alle gibt es schon in kleiner Zahl. Das folgende Leitbild für gute Gesundheit bietet eine Orientierung für eine gerechte und ethikbasierte Entwicklung an.

Die Alternative zum neoliberalen »Gesundheitsmarkt« besteht in der Demokratisierung des Gesundheitswesens nach den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, aufgestellt in Alma Ata 1978.

Sie fußt auf drei Prinzipien: der Förderung von sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit; der Sicherung multisektoraler Vorbedingungen für Gesundheit (Trinkwasser, Sanitärsysteme, Wohnung, Ernährung, Gewaltprävention) und der Partizipation der Betroffenen, die das Expertentum entmystifizieren.

Als Mitglied von People`s Health Movement hat die Hilfsorganisation medico international fünf Aufgaben einer globalen Gesundheitspolitik vorgestellt:

Erstens: Die Zurückweisung der neoliberalen Ideologie. Der Gesundheitsökonom Gavin Mooney schrieb: »Neoliberalismus tötet« (einige Zeit bevor Papst Franziskus sagte »Diese Wirtschaft tötet«). Wenn man Armut, Ungleichheit, Hunger und Krankheiten bekämpfen wolle, müsse man verstehen, dass der Neoliberalismus die Wurzel des Übels ist.

Zweitens: Die Stärkung der öffentlichen Verantwortung. Zahlreiche neue Akteure von Unternehmensstiftungen bis zu großen internationalen Nichtregierungsorganisationen tummeln sich in der Gesundheitspolitik und verfügen häufig über mehr Geld als die lokalen Gesundheitsbehörden. Öffentliche Gesundheitseinrichtungen müssen in die Lage versetzt werden, Gesundheitspolitik zu führen und zu koordinieren.

Drittens: Die Verbesserung des finanziellen Risikoschutzes. Um dem unkalkulierbaren Risiko der fehlenden Kostenerstattung im Krankheitsfall zu entgehen, bedarf es einer solidarischen Risikoabsicherung für alle Mitglieder eines Gemeinwesens. Am effektivsten sind steuerfinanzierte Gesundheitssysteme. Gesetzlich geregelte soziale Krankenversicherungssysteme sind nicht umfassend zugänglich.

Viertens: Die Umverteilung von Reichtum. Um zur Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit weltweit eine Erhöhung der öffentlichen Gesundheitsausgaben zu erreichen, muss sich Haushaltspolitik wieder auf Maßnahmen der Umverteilung von Reichtum konzentrieren.

Fünftens: die Einrichtung eines internationalen Finanzausgleichssystems. Die Internationalisierung des Solidaritätsprinzips ist keine Frage fehlender Ressourcen. Es ist eine Frage der Bereitschaft, eine neue institutionelle Norm zu schaffen, die reichere Länder dazu verpflichtet, zweckgebundene Mittel an ärmere Länder zu transferieren, solange deren fiskalische Mittel nicht ausreichen, um Gesundheit für alle zu garantieren.

Eine ausführlichere Analyse findet sich in der Grundlagen-Erklärung der Deutsche Plattform für Globale Gesundheit (DPGG) »Globale Gesundheitspolitik – für alle Menschen an jedem Ort. Grundlagen für eine künftige ressortübergreifende Strategie für globale Gesundheit« (siehe: www.uni-bielefeld.de/gesundhw/ag3/downloads/Globale_Gesundheitspolitik.pdf). Das Leitbild für gute Gesundheit ist von Arbeitsgruppen der IPPNW/Ärzte in sozialer Verantwortung zusammengestellt worden.

Erschienen in Ossietzky 21/2015