Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz

Otto Köhler

Bodo Ramelow, der einzige Regierungschef der Linkspartei, fühlt sich einem Gesetz verpflichtet, das die gegenwärtige Bundesregierung am 13. Mai 2015 ausgefertigt hat mit den Unterschriften der Kriegskamarilla, die uns beherrscht: Joachim Gauck, Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Das vom Koalitionspartner SPD mitbeschlossene Gesetz heißt – und das ist kein finsterer Scherz – Bundeswehrattraktivitätssteigerungsgesetz, amtlich abgekürzt: BwAttraktStG. Ramelow hat dementsprechend seine Partei aufgerufen, ihr Verhältnis zur Bundeswehr »zu klären«. Und zwar »unaufgeregt«, »ruhig« und »sachlich«. So sagte es Ramelow der Rheinischen Post. Mit beängstigender Ruhe und Sachlichkeit erklärte er dort unmittelbar vor dem Parteitag der Linken: »Für mich ist die Bundeswehr als Verteidigungsarmee nötig, für mich sind die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig.« Er finde es auch nicht in Ordnung, »daß die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat«. Zugleich sagte Ramelow, daß er die Bundeswehr als »Landesverteidigungs- und nicht als Interventionsarmee« sehe.

Hat er Augen, dieser Ministerpräsident? Wo jemals hat die Bundeswehr dieses Land verteidigt? Und wo war sie – wo auch immer sie ihre Auslandsauftritte hatte – nicht Interventionsarmee? Und warum ist es dann so schlimm – wenn es nur tatsächlich so wäre – daß die Bundeswehr unbrauchbare Waffen hat?

Die Junge Union in Thüringen warf Ramelow nach seinem Interview vor, über die Bundeswehr »mit gespaltener Zunge« zu sprechen. »Während er öffentlich den Sachwalter der Interessen der Soldaten gibt, betreiben zahlreiche Thüringer Linkspolitiker politisches Mobbing gegenüber der Bundeswehr«, grämte sich der JU-Vorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner. In der »SED-Nachfolgepartei« gehöre es heute »zum guten Ton, gegen die Bundeswehr Front zu machen«. So würden regelmäßig Informationsveranstaltungen der Bundeswehr gestört und Soldaten als Mörder betitelt.

Das ist natürlich ein Problem, aber wie soll man den dafür zum General beförderten Obersten Georg Klein korrekt bezeichnen? Und realistisch informieren kann man sich und andere über die Bundeswehr doch nur, wenn man sie bei den martialischen Demonstrationen ihrer Kriegsfähigkeit ordentlich stört. Doch eine Woche nach dem Bundesparteitag, auf dem die überwiegende Mehrheit der Linken, die rote Linie gegen Kriegseinsätze bestätigte, verlief in vielen deutschen Städten eine Provokation des Militärs mit Kampfpanzern und Kampfhubschraubern reichlich ungestört: der »Tag der Bundeswehr« zum 60. Jubelfest ihrer Neugründung durch bewährte Hitler-Generale (ich durfte schon 1941 als Sechsjähriger beim Vorbild, dem »Tag der Wehrmacht«, auf einem Panzer herumklettern).

Doch von der Linken war da nichts zu merken (außer, vorbildlich, von der Linksjugend in Bonn). Sie sollte in dieser und anderen Fragen auf den ehemaligen Kohlberater, den nunmehrigen Welt-Chef-Kommentator Torsten Krauel hören und alle seine Ängste wahrmachen. Er schrieb vor dem Bundesparteitag:

»Immer aber hat die Gruppierung links von der SPD eine rote Linie gezogen. Diese Linie lautete: ›Wie halten wir es mit der SPD?‹ Die Antwort ist seit 100 Jahren« – seit 1914 – »stets dieselbe. Nicht wir, sondern die SPD muß sich bewegen. Wir Linken, die Erben des maßgeblich in Deutschland erdachten Kommunismus, stehen bei den großen Themen auf der richtigen Seite. Die SPD ist von Friedrich Ebert und Otto Wels bis Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel stets auf der falschen gelandet. Sie macht Kompromisse mit der Demokratie« – TTIP? – »dem Kapital, den Bürgerlichen, dem Westen, Krieg und Frieden, mit Amerika. So redet die Linke auch heute. Die SPD, sagt sie, muß sich für Rot-Rot-Grün bewegen. Personen sind nicht entscheidend. Es kommt auf die Inhalte an.«

Krauels Programm für die Linke ist ein gutes Programm. Haltet Euch dran!

Erschienen in Ossietzky 13/2015