Schreckliche Atomsprengköpfe

Volker Bräutigam

Zwei gefährliche Demagogen der Extraklasse: Die EU-Parlamentarier Elmar Brok und Roland Freudenstein, beide CDU, haben sich bei einer von ihrer EVP-Fraktion veranstalteten Expertenanhörung am 21. April als willige Kriegshetzer hervorgetan. Freudenstein gab dabei den Brandredner, Brok den gönnerhaften Claqueur. Ihr Credo: Bereitschaft zum Krieg mit Rußland wäre die beste Abschreckung. Sie sei notwendig, weil Rußlands Präsident Putin sowohl die EU als auch die NATO zerstören wolle, zumindest »politisch und moralisch«.

Beide Europapolitiker haben gewichtige Rollen: Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der EVP-Fraktion, Bertelsmann-Mitarbeiter; Freudenstein Vizedirektor der parteinahen Stiftung Zentrum für Europäische Studien. Brok ist als Provokateur auf dem Euro-Maidan in Kiew, als Timoschenko-Fan und als rußlandfeindlicher Agitator bereits hinlänglich bekannt. Über Freudenstein ist anzumerken, daß er Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn, Mitarbeiter im Planungsstab für Außenpolitik der EU-Kommission in Brüssel, Leiter des Warschauer Büros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und leitender Mitarbeiter der Zentrale der KAS in Berlin war beziehungsweise ist. Seine bösartigen Sprüche vom 21. April bis hin zum Nachäffen des russischen Akzents erschienen auf zahlreichen englischsprachigen Websites, zum Beispiel www.euractiv.com, www.iiss.org/en, www.europe-forum.info, www.crisisforums.org, www.onenewspage.com und www.netconsumo.com. Nur unsere deutschen Qualitätsmedien übten sich in komplizenhaftem Schweigen.

Freudenstein: »Wir müssen klarmachen, ja, daß wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen, um die existentiellen Grundlagen für die Zukunft Europas sicherzustellen.« (Übersetzung hier und im folgenden: V. B.) Der Westen solle seine Abschreckungspolitik wiederaufnehmen, auch die atomare Abschreckung gehöre in dieses Konzept. »Die atomare Abschreckung der NATO besteht in Deutschland zur Zeit aus 20 rostigen frei fallenden Bomben des Typs B-61, die von den russischen Streitkräften mit einem einzigen Schlag vernichtet werden können. Das müssen wir ändern«, erklärte Freudenstein, räumte jedoch ein, daß es »extrem schwierig« sei, solche Absichten der Öffentlichkeit »zu verkaufen«.

Freudenstein zufolge sollten die führenden Politiker des Westens den Russen mitteilen: »Ja, wir hören euch, wir verstehen, was ihr sagt, wir glauben aber, daß es absolut unwahr ist.« Europas Friedensfreunde lautstark warnend sagte der Krieger Freudenstein weiter, wer glaube, Rußland werde wieder zum normalen Politikgeschäft zurückkehren, der werde sich getäuscht sehen. Der Konflikt mit Rußland reiche tiefer, es gehe nicht nur darum, daß »Wladimir Putin den Kreml in irgendeiner Form verläßt«. Tot oder lebendig, war das damit gemeint?

Bereit, in den Krieg gegen Rußland zu ziehen, bereit, unserem Nachbarn mit Atomschlägen zu drohen, und diskret zur Beseitigung Wladimir Putins animierend. Amoralische Atomsprengköpfe wie Brok und Freudenstein unterstellen Rußlands Präsidenten, er wolle EU und NATO »moralisch zerstören«. Wahrhaftig, der deutsche Michel sollte die Freudensteins und Broks Mores lehren, sie aus ihrer fetten, parlamentarischen, steuerfreien Pfründe treiben und zum Teufel jagen – Dinge, die unserem Michel allerdings so fern liegen wie eh und je.

Erschienen in Ossietzky 10/2015