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Die SPD soll endlich aufhören, sich auf das Soziale zu kaprizieren, denn das sei schließlich kein »Alleinstellungsmerkmal« mehr. Offenbar glauben Sie, daß eine Partei mit ihrem Programm allein bleiben möchte. Da zu Ihrem Markenkern die Fähigkeit gehört, sich gescheit klingende Wort teuer bezahlen zu lassen, möchte mancher gern wissen, wieviel es kosten würde, daß Sie den Mund halten. Winfried Kretschmann, entlastet. – Gelegentlich wird Ihnen vorgeworfen, in jungen Jahren deutschmaoistischen Organisationen (KABD, KBW) angehört zu haben, und wer weiß schon, ob nicht die CDU in Ihrem Bundesland diese Geschichte noch einmal hervorholt, demnächst zu Wahlkampfzwecken. Sie haben dem rechtzeitig vorgebeugt, und mehrfach heftige öffentliche Reue gezeigt. Seien Sie also unbesorgt. Auch die F.A.Z. ist Ihnen zur Hilfe gekommen: Aus den Personalakten des Kultusministeriums (seinerzeit bei Ihrem Begehren angelegt, in den Schuldienst eingestellt zu werden) gehe hervor, daß Sie kein Radikaler und überhaupt kein Kommunist gewesen seien, sondern ein »Idealist«, der sich irgendwie ins politisch Skurrile verirrt hatte. Aber dabei seien Sie »nicht einmal unangenehm aufgefallen«. Und jetzt, fügt die Zeitung an, stünden Sie »weltanschaulich auf einem sehr stabilen Fundament«. Was wollen Sie mehr – auch für eine Koalition der Grünen mit der CDU sind Sie, mit diesem Entlastungszeugnis, bestens geeignet. Sogar angenehm auffallen wird Ihr Verhalten auf diesem Weg. Günter Jauch, ARD-Starmoderator. – An den Iden des März haben Sie dem ARD-Publikum in Deutschland, Österreich und der Schweiz gezeigt, was unsere öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten unter Qualitätsjournalismus verstehen. Der beugt das Knie nicht vor Fürstenthronen, sondern bewährt sich als kritische Vierte Gewalt im Staate; er übt nicht einmal gegenüber ausländischen Ministern, die er zu Gast hat, überflüssige Höflichkeit. In Ihrer Talkshow zeigten Sie das fragwürdige »Stinkefinger«-Video mit Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis, losgelöst vom zeitlichen und inhaltlichen Kontext und ohne die Echtheit geprüft zu haben. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): »Die ARD sollte Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat.« Das Blatt wirft Ihnen »übelsten Kampagnenjournalismus« vor, die Schweizer Kollegen haben noch Geschmack. Allerdings sollte die ARD nicht nur Sie feuern, sondern auch ihren Programmdirektor Volker Herres, der Sie weiter sudeln läßt – und mit ihm alle jene ARD-Bonzen, die Ihnen für Ihre widerwärtigen Shownummern sage und schreibe 4100 Euro pro Sendeminute (!) bewilligten. Markus Söder, Nachwuchsdemagoge. – Auf dem Parteitag in Bamberg konnten sich alle amtierenden CSU-Minister mit einem kurzen Bühnenauftritt präsentieren; es ging um die Profilierung für die Seehofer-Nachfolge demnächst. Laut Spiegel-online-Ranking schnitten Sie am besten ab. Kein Wunder, denn Sie sind fähig zu weiß-blauen Höchstleistungen in politischer Rhetorik: »NRW macht jede Sekunde 66 Euro Schulden, Bayern tilgt jede Sekunde 15 Euro« – so Ihr besonders bejubelter Ausruf. Eine Lösung für dieses skandalöse Problem hätten Sie noch anbieten können, mochten diese aber wohl erst einmal für sich behalten: Wenn Sie bayerischer MP sind, schicken Sie ein paar Landespolitiker und höhere Beamte von München nach Düsseldorf, solche, die sich in Finanzsachen auskennen, ganz persönlich. Ihre Partei hat da doch keinen Mangel. Markus Ulbig, sicherheitsdienstlich. – Innenminister Sachsens sind Sie, und im benachbarten Bundesland geschieht Erschreckendes. Dort sollen regierungsamtlich die V-Leute des Verfassungsschutzes abgeschaltet werden. Das gehe gar nicht, erklärten Sie: »V-Leute sind unverzichtbar.« Ihr Parteifreund Lorenz Caffier, CDU-Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, stimmte Ihnen zu; Thüringen gerate durch die Verabschiedung dieser vertraulichen Mitarbeiter in einen »Isolationszustand« bei den Sicherheitsbehörden. »Unverzichtbar« – für wen? Zweifellos für terroristische Geheimgruppen wie den »Nationalsozialistischen Untergrund«. Woher sonst sollen diese finanzielle und informative Hilfen nehmen? Die Regel ist ja: Keine neofaschistische Gewalttat (häufig dann »Links-terroristen« zugeordnet) ohne Assistenz von Geheimdienstlern und ihren verdeckten Helfern. Alles zum Schutze der Verfassung. Welcher? Das Grundgesetz kann nicht gemeint sein.
Erschienen in Ossietzky 7/2015 |
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