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Sei‘s denn: Warum unterwerfen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die von ihr geführte schwarz-rosa Regierungskoalition den globalen Herrschaftsansprüchen der USA, unterstützen vasallentreu den brandgefährlichen antirussischen Kurs im Ukraine-Konflikt und versuchen erst dann zaghaft, das Feuer einzudämmen, wenn es droht, zu einer globalen Katastrophe zu werden? Warum hat sich die Bundesregierung geweigert, zu der irrwitzigen Geschichtsklitterung des ukrainischen Regierungschefs, Arsenij Jazenjuk, der während seines Deutschlandbesuches in einem ARD-Interview allen Ernstes das Vordringen der Roten Armee im Kampf gegen die Hitlerwehrmacht im Zweiten Weltkrieg als »sowjetische Invasion der Ukraine und Deutschlands« interpretierte, Stellung zu nehmen, wie es Moskau verlangte? Warum beabsichtigen die Bundeswehrführung und das Bundesverteidigungsministerium einen »Ball des Heeres«, eine »rauschende Nacht in Berlin« am 9. Mai zu veranstalten, ausgerechnet an dem Tag, an dem Rußland und weitere Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg den gewaltsamen Tod von 27 Millionen ihrer Bürger zu beklagen hatten, den 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland begehen? Warum weigert sich die Bundesregierung, die grundgesetzwidrige Beobachtung der zur Linkspartei gehörenden Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí«, die sich durch Solidaritätsprojekte wie zum Beispiel »Milch für Kubas Kinder« große Verdienste erworben hat, durch den Verfassungsschutz einzustellen, obwohl die Kanzlerin als aktive FDJ-Funktionärin für die Solidarität mit der »Insel der Freiheit« eintrat und nunmehr selbst die stockreaktionären Machthaber der USA begonnen haben, mit hohen Regierungsvertretern Havannas über eine schrittweise Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu verhandeln? Warum verstieg sich die Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in ihrer letzten Neujahrsansprache zu der abstrusen Behauptung, die DDR sei »eine Diktatur« gewesen, »die Kinder in Furcht aufwachsen ließ«, obwohl sie nach eigenem Bekunden in Templin in Brandenburg gemeinsam mit ihrem Bruder Marcus und ihrer Schwester Irene eine »schöne Kindheit verbrachte« und später eine wissenschaftliche Karriere begann, in der sie es unter anderem bekanntlich auch zur FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an keiner geringeren Institution als der Akademie der Wissenschaften der DDR brachte? Warum darf eine geschichtsvergessene Figur wie der mit dem Bundesverdienstkreuz dekorierte Hubertus Knabe, der im Ausschuß für Kultur und Medien des Bundestages verlangte, über die »beiden Diktaturen« in Deutschland so aufzuklären, daß man die Opfer nicht gegeneinander aufrechnen, sondern sie selbstverständlich addieren müsse, woraus sich das »ganze Grauen dieser Zeit« ergebe, weiter die staatlich reich finanzierte Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen leiten, statt ihn wenigstens jetzt nach den meist tief bewegenden Holocaust-Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung des nazistischen Konzentrationslagers Auschwitz in seinen Herkunftsort Unna zurückzuschicken? Warum lobpreisen die Spitzenleute der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und die meinungsbildenden Medien das »deutsche Jobwunder« und heben hervor, daß in unserem »in Frieden und Freiheit geeinten Land … die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie« (Angela Merkel), wenn mittlerweile jeder vierte von ihnen nur im Niedriglohn- und Teilzeitsektor beschäftigt ist? Warum jubelt die ach so beliebte Bundeskanzlerin immer aufs Neue voller Stolz und Freude: »Deutschland geht es so gut wie lange nicht«, obwohl es eine unbestrittene Tatsache ist, daß in unserem schönen Land die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden und das Statistische Bundesamt unlängst feststellte, daß 16,2 Millionen Bundesbürger und damit 20,3 Prozent der Bevölkerung der BRD von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind? Die Reihe der Sätze, die mit dem hilfreichen Adverb »warum« beginnen, könnte noch lange fortgesetzt werden. Ich verzichte darauf und frage nur noch ein letztes Mal: Warum gibt es in der Bundesrepublik so viel Prahlerei, Selbstgefälligkeit, Großmannssucht, soziale und politische Mißstände? In der Antwort auf diese Frage soll endlich auch Goethes »Weil« zu seinem Recht kommen und die Bundeskanzlerin höchstpersönlich gibt sie: Weil eben »unser Land nicht das wäre, was es ist: ein geeintes Deutschland mit einer gefestigten parlamentarischen Demokratie – ein Rechtsstaat, der auf der unantastbaren Würde des Menschen aufbaut, wie es Artikel 1 unseres Grundgesetzes besagt«. Und selbstverständlich weil wir, wie schon gesagt, feststellen können: »Deutschland geht es so gut wie lange nicht« und so weiter und so fort. Leicht kann einem da Tucholsky in den Sinn kommen: »Man kann den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus.«
Erschienen in Ossietzky 4/2015 |
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