Katrin Göring-Eckardt, Willkommenspolitikerin. – Die Grünen, deren Fraktion im Bundestag Sie führen, sollen sich, so Ihr Wunsch, stärker in Sachen Einwanderungspolitik profilieren. Die Bundesrepublik ist in (nicht nur) grüner Sicht eine »offene Gesellschaft«. Auch der Industriellen-Bundessprecher Ulrich Grillo hat ja betont: »Zuwanderung tut Deutschland gut.« Freilich müsse, meint er und meinen Sie, gesetzlich geregelt werden, für welche Art von Immigranten diese Offenheit gedacht sei, und da denken Sie an ein »Punktesystem« nach kanadischem Vorbild. Damit ließe sich regeln: Rein kommt bei uns, wer unternehmerisch Nutzen bringt, wer in diesem Sinne »qualifiziert« ist. Allerdings ergibt sich in der Umsetzung eines solchen Programms, wie bei so manchem grünen Projekt, ein Problem: Die Kapitalinteressen sind im Konkreten unterschiedlich. Welche davon sollen bedient werden? In dieser Sache: Mehr Punkte für zuwanderungswillige IT-Experten? Oder für Metallingenieure? Oder für Banker? »Wirtschaftsnahe« PolitikerInnen braucht die Bundesrepublik nicht immigrantisch, die gibt es hierzulande schon reichlich.

Angela Merkel, Islamversteherin. – In einem ganzseitigen Interview für Deutschlands ideell führende bürgerliche Zeitung haben Sie Ihre momentane Sichtweise von Gott und der Welt bekanntgegeben: Von »Islamisierung« sei die Bundesrepublik nicht bedroht, auch der Islam sei eben eine in Deutschland vorfindbare Sorte von Religion. Allerdings solle als »Fundament« unserer Gesellschaft die »christlich-jüdische Tradition aus den vergangenen Jahrhunderten« angesehen werden. Nur dürfe »im Namen einer Religion Gewalt nicht angewendet werden«. Mit dem Blick auf die Geschichte wird es da schwierig, also vergessen wir am besten die christlichen Kreuzzüge in außerabendländische Länder, die kolonialen »Missionen«, den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands im Osten, geführt auch mit Hilfe der Devise »Gott mit uns«. Und schließlich »christlich-jüdische« Tradition als »Endlösung der Judenfrage«. Zu vergessen ist auch, die Gegenwart betreffend, daß ein US-Staatspräsident den kriegerischen Zugriff auf ein Land im Nahen Osten anordnete, erklärtermaßen als »Christ«. Er war doch Ihrem Verständnis nach nicht vom »Denken in Einflußsphären« inspiriert, das Sie in demselben Interview der Politik Rußlands als böse Spezialität vorwerfen. Einen alltagspraktischen Hinweis zum deutschen Umgang mit dem Islam geben Sie nebenbei auch: Die »Zivilgesellschaft« solle »genau hinschauen ... wenn es Auffälligkeiten in Moscheen gibt«. Auskunft darüber, was dort »auffällig« sein und wie man dieses identifizieren könne, geben Sie nicht. Dafür sind nachgeordnete Behörden zuständig.

Erschienen in Ossietzky 3/2015