Das Gift des Lobbyismus

Marc-Thomas Bock

Es gibt Begriffe, deren negative Assoziationen sich so tief in unsere Alltagssprache eingegraben haben, daß wir das tatsächlich Inakzeptable ihrer gesellschaftlichen Realitäten als gegeben, ja als unausweichlich ansehen. »Korruption« ist so ein Wort, »Hartz IV« oder »Parteienfilz« sind andere. Die größte sprachliche Verharmlosung im politisch Nur-so-Dahingesagten spiegelt sich jedoch im Begriff des »Lobbyismus« wider. Lobbyismus, denkt sich der Bürger, muß es geben, woher sonst sollen die Parteien ihr Extra-Wahlkampfgeld bekommen. Aber Lobbyismus reicht weiter.

Im allgemeinen sind Lobbyisten eben die modernen Dunkelmänner oder -frauen, die sich diskret im gepflegten Restaurant in Reichstagsnähe mit unseren gewählten Volksvertretern treffen. Oder die, weniger diskret, als externe Berater der Bundestagsabgeordneten im Büro gleich nebenan sitzen. Lobbyisten sehen sich selbst als Vermittler zwischen politischen Entscheidungsträgern einerseits und Wirtschaft, Industrie und Handel andererseits. Ausgestattet mit Geldern, Spesen und dem richtigen Stallgeruch versuchen sie, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Auftraggeber auf legislative Verfahrensprozesse einwirken zu lassen. Gut vernetzt, mit entsprechend glatter Vita, rhetorisch versiert und wirtschaftspsychologisch gecoacht, mal ganz jovial oder auch devot, mal sogar auch unterschwellig drängend, sind unsere Lobbyisten stets bemüht, auf das politische Alltagsgeschäft Einfluß zu nehmen.

Die Gestaltung der Wirtschafts- oder Energie-, der Gesundheits- oder Verteidigungspolitik hängt in nicht unwesentlichem Maße auch von der persönlichen Nähe der Lobbyisten zu ihren Abgeordneten ab oder von den Karriereangeboten, die sie den MdBs für die Zeit nach dem Mandat anzubieten haben. Auch die Persönlichkeit und die private Finanzsituation der Abgeordneten spielen dabei eine Rolle. Diese Art der Einflußnahme wirkt wie schleichendes Gift, denn es erodiert die demokratischen Entscheidungsprozesse in der Bundesrepublik zunehmend. Der US-amerikanische Rechtswissenschaftler David D. Cole (Georgetown University, Washington D.C.) stellte vor kurzem die Wirkung des Lobbyismus auf westliche Demokratien folgendermaßen dar: »Wenn Individuen oder Firmen unbegrenzte Geldmittel etwa in Wahlkampfkampagnen ausgeben können und wenn die Gesellschaften gleichzeitig von großen Disparitäten im Wohlstandsgefälle betroffen sind, entsteht das reale Risiko, daß Demokratien zu Oligarchien werden, weil gewählte Volksvertreter uns zunehmend nicht mehr gleichberechtig repräsentieren, sondern nur noch diejenigen von uns, die bereit und fähig sind, für sie viel Geld auszugeben.« (New York Review of Books, Nr. 61, September 2014, Übersetzung d. A.) Genau diese Entwicklung hat in einigen besonders dreisten Fällen zu öffentlicher Kritik an ehemaligen MdBs oder Ministern wegen deren Berufung in Aufsichtsrats- oder Beraterposten in bestimmten Industriesparten geführt. Lobbyisten der Auto- oder Rüstungsindustrie schienen hier besonders gute Offerten gemacht zu haben, lange bevor die Abgeordnetentätigkeit der betreffenden MdBs beendet war.

Lobbyismus wirkt jedoch nicht nur am Anfang oder Ende einer neuen Legislaturperiode. Das Gift des Lobbyismus ist gut dosiert und kommt nicht nur in Form von Spenden oder anderen Gefälligkeiten zur Geltung. Lobbyismus ist real und auf fatale Weise nachhaltig. Und das hat mit Verschwörungstheorien leider nichts gemein. Wenn zum Beispiel die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gravierende Fehler ihres Vorgängers im Zusammenhang mit der Euro-Hawk-Drohnenentwicklung (Schaden: 650 Millionen Euro) feststellte, so nur, weil diese Schlappe anderweitig nicht mehr zu verbergen war. Nun stellt sich folgende Frage: Hat die Ministerin in den Untersuchungen zum systematischen Versagen ihres Ministeriums (einschließlich des Verstreichen-Lassens der Gewährleistungsfrist für Produktmängel an der Drohne) nicht auch einmal das Lobbying überprüft, das möglicherweise (ein Schelm, wer solches denkt) zum Versenken, sprich Geldtransfer, dieser Millionensumme geführt hat? Gibt es denn keine Dunkelmännervereine, in denen in dieser Hinsicht nicht schon lange Klarheit herrschte über Versagensleistungen wie etwa die der absehbaren Inkompatibilität der Drohne mit europäischen Luftsicherheitsbestimmungen? Und die trotz ihres Wissens darüber den ungehinderten Fluß der Millionen an den Partner Northrop Grumman nicht monierten?

Nun: Northrop Grumman, der nordamerikanische Rüstungsriese und Drohnenpartner, hat viele Standorte in den USA. Der im Falle des Euro-Hawk wichtigste, der nämlich für die elektronischen Aufklärungssysteme (IS-Headquarters) verantwortliche, hat seinen Sitz in Fairfax, Virginia. Ebenfalls in Fairfax beheimatet, rein zufällig selbstverständlich, ist der auf Spionagetechnik spezialisierte Verein AFCEA International. AFCEA steht in den USA für Armed Forces Communications and Electronics Association, etwa »Verein für Nachrichtenübertragungstechnik bei den Bewaffneten Streitkräften«. Sein Motto lautet: »Wir bringen Regierung und Industrie zusammen. Seit 1946.« Einer seiner Kooperationspartner ist Booz Allen Hamilton, der »Nachrichtentechnikbetrieb«, für den auch Edward Snowden tätig war. AFCEA International hat Ortsgruppen in aller Welt. In der Bundesrepublik sind dies an vier US-amerikanische Militärbasen hoheitlich gekoppelte Vereine nach US-Recht und zwei weitere Vereine nach deutschem Satzungsrecht. Von den letztgenannten hat einer seinen Sitz in München, der andere in Bonn.

Erklärtes Ziel von AFCEA Bonn e.V., dem hierzulande eher harmlos klingenden »Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung« ist »… der Kontakt von Industrie und Forschung zu den Anwenderbereichen in der öffentlichen Verwaltung und der Bundeswehr« (afcea.de). Mitglieder der beiden deutschen AFCEA-Vereine sind zum großen Teil aktive Bundeswehrangehörige oder Mitarbeiter von deutschen IT-Firmen mit Auftragsorientierung im Sicherheitsbereich. Ein Vorstandsmitglied ist Direktor des Bundesamtes für Ausrüstung der Bundeswehr, ein anderer Amtschef des neugeschaffenen Luftfahrtsamtes der Bundeswehr. In den AFCEA-e.V.s halten Mitarbeiter der Bundesministerien für Finanzen, des Inneren und für Verteidigung regelmäßig Vorträge, die den Zusammenhang zwischen sicherheitspolitischen Bedarfslagen und privatwirtschaftlichen Lösungsangeboten zum Inhalt haben. Im Angesicht des Betrachters wären solche Einladungen tragendes Lobbying per se, denn die Zuhörer sind Vertreter deutscher und internationaler Hightech-Firmen im Sicherheitsbereich, die sich auf die ministeriellen Darlegungen ihren jeweils absatzorientierten Reim machen. Viele Mitglieder des AFCEA in Deutschland haben etwa die Entwicklung der Euro-Hawk-Drohne von Anbeginn Knowhow-bezogen wie kommunikativ verfolgt.

Selbstverständlich, so würden die nur imaginierten Referenten einer von der Ministerin ebenso hypothetisch angeordneten Kommission zur Überprüfung der Tätigkeit von AFCEA e.V. argumentieren, ginge es hier nur um einen Interessenverein für deutsche Militärs ohne echtes Gewicht in verteidigungspolitischen Budgetfragen. Tagungen und Fachmessen des AFCEA in Deutschland haben tatsächlich den Anschein, als handele es sich um Leistungsschauen mittelständischer Firmen der IT-Sicherheitsbranche, deren Mitarbeiter angelegentlich auch einmal geheimere Projekte des Verteidigungsministeriums wie TALARION erörtern dürfen. Doch selbst wenn sich die deutschen AFCEA-Ableger als gemeinnützig verstehen und tatsächlich nur als Mittler zwischen Aufklärungstechnologieproduzenten und bundesdeutschen Regierungsbehörden auftreten, so ist der Mutterverein AFCEA International zuallererst ein US-amerikanischer Militärspionage-Thinktank, der auch noch rein örtlich mit dem Euro-Hawk-Partner Northrop Grumman verbunden ist. Inwiefern also Lobbyarbeit zwischen dem deutschen AFCEA und dem Bundesministerium für Verteidigung stattfindet, ob sich vielleicht ein AFCEA-International unbemerkt oder gar geduldet in die verteidigungspolitisch sensiblen Bereiche der Bundeswehr einmischt, ob etwa das Verteidigungsministerium durch AFCEA-Vereinskanäle in seiner katastrophalen Euro-Hawk-Ausgabepolitik beeinflußt wurde oder immer noch wird: Die hier exemplarisch beschriebene Möglichkeit einer nachhaltigen Lobbyarbeit dient weder der Stärkung und schon gar nicht der Sicherung souveräner Entscheidungsfindungen. Lobbyismus dieser Art höhlt demokratische Grundfesten aus, verursacht Millionenschäden und zerstört den immer dünner werdenden Firnis politischer Glaubwürdigkeit im parlamentarischen und ressortbezogenen Tagesgeschäft.

Erschienen in Ossietzky 3/2015