Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. – Sie erweisen sich als wahrer Landesvater. Gleich am Anfang Ihrer Amtstätigkeit äußerten Sie, 2500 Menschenleben werde der Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes wohl kosten können. Nun dürften es schon 5000 Tote sein. Und ein Vielfaches an Verletzten. Und Hunderttausende Flüchtlinge. Ihre väterliche Sorge für Ihr Volk geht so weit, daß sie den Ost-Ukrainern Strom und Wasser abstellen und den Alten die Auszahlung der Renten verweigern. Daß Ihr russischer Amtskollege Wladimir Putin hingegen wiederholt lange Lastwagen-Konvois mit Lebensnotwendigem in die von Ihren oder verbündeten Truppen zerbombten Städte schickt, bestätigt nur seine allerseits bekannte Bösartigkeit. Und wer ist der Spalter der Ukraine? Ebenfalls Putin, versteht sich. Denn Propaganda vermag alles, wenn unsere ganze westliche Wertegemeinschaft eifrig daran mitwirkt.

Ulrich Grillo, BDI-Präsident. – Ihr Rückblick auf das Jahr 2014 habe Sie in »angespannte« Stimmung gebracht, teilten Sie der deutschen Öffentlichkeit mit, als verbandlicher Repräsentant der »Deutschen Industrie«, womit darin operierendes Kapital gemeint ist, nicht das Existenzinteresse der dort abhängig Beschäftigten. Die Bundesregierung nämlich habe »viel Geld verschenkt«. Wodurch? Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates hat Sie ergänzt: »durch Sozialromantik«. Ein Mindestlohn, ganz bescheiden und in der Umsetzung noch ziemlich ungewiß, ist reine Gefühlsduselei, wissen wir nun. Das unterscheidet ihn von Ihrem Einkommen.

Sven Astheimer, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z.. – Ein Freund der Zuwanderung in die Bundesrepublik sind Sie: »Der Wohlstand dieses Landes wird in Zukunft auch davon abhängen, daß Ausländer mit den von der Wirtschaft benötigten Fähigkeiten Ja zu Deutschland sagen.« Die so ausgewählten Immigranten müssen dann, vermuten wir, auch keine Sprachkurse in Deutsch aufsuchen, sie verstehen sich ja in aller Regel aufs Wirtschaftsenglische, selbst jene, die islamisch erzogen sind. Ein Patentrezept für die Regierungspolitik, das Sie anbieten, auf das doch auch Pegidaisten vertrauen könnten. Ein zugewanderter Banker beispielsweise stellt abendländische Werte nicht in Frage, das müßten die diesbezüglich Rettungswilligen begreifen lernen.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister. – »Ich bin Charlie« haben Sie nicht verkündet, aber über Bild am Sonntag zu »mehr Wachsamkeit« auch in Deutschland aufgerufen, nie habe es hierzulande so viele »Gefährder« gegeben wie jetzt. »Radikalisierungsprozesse« seien da im Gange, »bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis zu den Eßgewohnheiten verändern«. Allerdings solle man nicht »jeden, der mit einer Kapuze im Dunkeln herumläuft«, als Terroristen »verdächtigen«. Nun ist zu überlegen, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihre Aufforderungen in die Praxis umsetzen können. Vielleicht mit stetiger Beobachtung der Nahrungsaufnahme von Nachbarn? Und dann bei Dunkelheit – stichprobenartig vorgehen, erst mal jeden zehnten Kapuzenträger unter Verdacht stellen? Bitte teilen Sie noch mit, an welche Dienststelle solche Wachsamkeitsergebnisse zu melden sind; die Sammlung derartiger Daten, haben Sie auch BamS gesagt, soll ja ausgeweitet werden.

Erschienen in Ossietzky 2/2015