Konfrontationspolitik

Wolfgang Bittner

Die Lügenpropaganda gegen Rußland und die Separatisten in der Ostukraine kennt keine Grenzen. Westliche Politiker und Medien schließen sich ihr kritik- und hemmungslos an. Schon im August 2014 wurde auf www.bild.de berichtet, prorussische Separatisten hätten fliehende Zivilisten aus der von prowestlichen Armee-Einheiten belagerten Großstadt Luhansk »mit Mörsern und Grad-Raketen« beschossen, wobei »Dutzende Zivilisten, … darunter Frauen und Kinder«, getötet worden seien. Einer anderen Meldung zufolge, hatten Separatisten »unter der ukrainischen blau-gelben Flagge« Wohnviertel in Donezk und Luhansk unter Beschuß genommen, »um die Regierungstruppen zu diskreditieren« (www.deutschlandfunk.de). Demnach ermordeten also die Separatisten in der Ostukraine ihre eigenen Leute und zerstörten deren Häuser. Das jedenfalls verbreiteten Regierungsvertreter und Armeesprecher in Kiew, unterstützt von der CIA-Propaganda-Maschinerie. Dann wieder lesen wir in der Zeitung, nicht die USA und die EU hätten die Ukraine destabilisiert, sondern Rußland, und hinter allem stecke vor allem Wladimir Putin, der teuflische »neue Zar«. Hat er etwa auch den antirussischen Faschisten dabei geholfen, die gewählte Regierung in Kiew zu stürzen?

Der inszenierte Machtwechsel

Die Fakten sind bekannt: Die Destabilisierung der Ukraine hatte bereits lange vor der Maidan-Revolte (21.11.2013 – 26.2.2014) und auch vor der CIA-finanzierten »Orangenen Revolution« (2004) begonnen. Das hatte im Dezember 2013 die zuständige Abteilungsleiterin des Washingtoner State Department, Victoria Nuland, zugegeben, indem sie damit prahlte, die USA hätten mehr als fünf Milliarden Dollar in den »Regime Change« in der Ukraine investiert. Als diplomatische und geheimdienstliche, subversive Versuche, die Ukraine dem westlichen Wirtschafts- und Militärbündnis anzugliedern, scheiterten, folgte Ende Februar 2014 der gewaltsame Machtwechsel im Sinne der westlichen Allianz, nachdem etwa hundert Demonstranten und Polizisten heimtückisch von Scharfschützen erschossen worden waren. Arsenij Jazenjuk, ein Günstling der USA, wurde Ministerpräsident, die Krim bekannte sich zu Rußland, und in der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg.

Wenn der amerikanische Präsident vor der UNO-Vollversammlung und die deutsche Bundeskanzlerin in einer Bundestagsrede davon schwadronieren, Rußland stelle »die europäische Friedensordnung in Frage« und breche internationales Recht, stellen sie die Fakten auf den Kopf. Daß Rußland seinen Flottenstützpunkt auf der Krim nicht zugunsten der NATO aufgeben würde, mußte westlichen Politikern und Militärs klar sein. Und daß sich die überwiegend russischsprechenden Ostukrainer nicht »von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen« regieren lassen wollten (Karel van Wolferen, www.unz.com), ist nachvollziehbar.

Dennoch wird weiter verbreitet, Rußland sei der Aggressor in der Ukraine. Während Kampfflugzeuge und Raketen der NATO-Verbündeten an den Grenzen Rußlands stationiert werden und Kriegsschiffe in der Ostsee und im Schwarzen Meer patrouillieren, fordern NATO-Vertreter den Rückzug russischen Militärs von deren eigenen Grenzen. Westliche Politiker und Medien entrüsten sich, wenn russische Militärmaschinen im internationalen Luftraum und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern operieren.

Putins Angebote zur Kooperation

Sachliche Argumente des russischen Präsidenten zur Beilegung der Konfrontation werden abgetan oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen. In seiner auf Verständigung ausgerichteten Rede im Oktober 2014 auf der Waldai-Konferenz in Sotschi sprach Wladimir Putin zum wiederholten Mal über die »Notwendigkeit der Heranbildung eines einheitlichen Raumes der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Stillen Ozean«. Der logische Weg sei eine »Kooperation von Ländern und Gesellschaften und die Suche nach gemeinsamen Antworten auf vermehrt auftretende Fragen, ein gemeinsames Risikomanagement«. Stattdessen gebe es »Versuche, die Welt zu zerschlagen, Trennlinien zu ziehen« und erneut »ein Feindbild zu schaffen wie in Zeiten des ›Kalten Krieges‹« und die Führungsrolle zu beanspruchen.

Des weiteren sagte er: »Unter den Bedingungen der Dominanz einer Seite und ihrer Alliierten oder anders gesagt ihrer Satelliten geriet die Suche nach globalen Lösungen oftmals zu einem Streben, die eigenen Lösungen als universell auszugeben. Die Ambitionen dieser Gruppe haben sich derart gesteigert, daß die in ihren Kreisen herausgearbeiteten Herangehensweisen als Meinung der gesamten Weltöffentlichkeit präsentiert wurden. Aber das ist nicht so.«

Putin bekräftigte die russische Ansicht, daß die Art und Weise, wie die USA ihre Führungsrolle ausüben und sich »in alle Angelegenheiten dieser Welt« einmischen, nicht »Ruhe, Wohlergehen, Fortschritt, Gedeihen und Demokratie« bringe, sondern Chaos »anstelle von souveränen, stabilen Staaten«. Und er trat der Behauptung entgegen, »Rußland sei bestrebt, irgendein Imperium wiederzuerrichten«. Rußland verlange »nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt«, erwarte aber, daß man seine Interessen berücksichtige und seine Position achte (zitiert nach www.chartophylakeion.de).

Über diese Rede ist in unseren sogenannten Qualitätsmedien kaum berichtet worden, die Gesprächsangebote des russischen Präsidenten wurden und werden von den führenden westlichen Politikern weitgehend ignoriert. Mitte Dezember 2014 wurden weitere Sanktionen beschlossen, und auf der Jahrespressekonferenz am 18. Dezember räumte Putin erstmals ein, daß Rußland eine Rezession drohe.

Obamas aggressives Pathos

Stellt man der Rede Putins die von Barack Obama vor der UN-Vollversammlung im September 2014 gegenüber, werden die unterschiedlichen Positionen schlagartig deutlich. Obama behauptete, Rußland stelle die Ordnung der Nachkriegszeit in Frage, während für die USA Recht vor Macht gehe und die Überzeugung vorherrsche, »daß größere Nationen nicht die Möglichkeit haben sollten, kleinere zu gängeln, und daß die Menschen die Möglichkeit haben sollten, ihre Zukunft selber zu gestalten«. Obama rief andere Völker auf, sich mit den USA »auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen«, er sei entschlossen, »die Stärke der Vereinigten Staaten einzubringen, um mit allen Ländern zusammenzuarbeiten«. Weiter erklärte Obama: »Wir werden Rußland die Kosten für sein aggressives Vorgehen aufbürden und Lügen die Wahrheit entgegensetzen.« Scheinheiliges Pathos auch gegen Ende der aufschlußreichen Rede: »Wir sind die Erben eines stolzen Vermächtnisses der Freiheit, und wir sind bereit zu tun, was nötig ist, um dieses Vermächtnis für kommende Generationen zu sichern.« (Zitiert nach Amerika-Dienst/US-Botschaft Berlin.)

Der »wirtschaftlich-militärische Komplex«

Viel Beifall der westlichen Politiker und Medien für diese Worthülsen, Verschleierungen und Lügen. Der US-amerikanische Soziologe Norman Birnbaum vertritt zwar die Ansicht, Obama sei ein »Gefangener des Imperiums«, in gewisser Weise ein »widerwilliger (und zunehmend müder) Gefangener« (zitiert nach www.nachdenkseiten.de), was bedeuten würde, daß in Wirklichkeit die neokonservativen und rechtsextremistischen Kräfte die bellizistische Politik der USA bestimmen. Aber diese Politik hat Kontinuität, nicht erst seit gestern.

Schon der amerikanische Schriftsteller James Fenimore Cooper schrieb vor fast zweihundert Jahren über die puritanischen Yankees, die er »Heuschrecken des Westens« nannte: »Sie schicken ihre Schiffe in alle Welt, um für ihre Ziele Krieg zu führen.« Und Herman Melville, Autor des Romans »Moby Dick«, war der Meinung: »Den Angelsachsen mangelt es an Güte,/ Die Liebe anderer Völker zu gewinnen/ … Piraten sind’s, der Erdball ihre Beute,/ … So schänden sie den letzten Hain der Welt.« Ihre Kritik bezahlten beide Schriftsteller in ihrer Heimat mit Boykott und Isolation, das »Imperium« strafte sie ab.

Die USA inszenieren Kriege in aller Welt, sie mischen sich subversiv und auch offen in die innerstaatliche Angelegenheiten anderer Völker ein, sie betrügen und rauben, sie überwachen, bespitzeln und drangsalieren die eigene Bevölkerung. Und wir wissen inzwischen, daß hinter allem das steht, was mit einem diffusen Begriff der »wirtschaftlich-militärische Komplex« genannt werden kann, ein obskurer Krake, der unsere Welt zu erdrücken droht, der sich allerdings – wenn man es denn wollte – genauestens identifizieren ließe.

Ziele der westlichen Imperialpolitik

Aber seit Monaten jetzt Provokationen, Hetze und Drohungen auf westlicher Seite und lautstarke, haßerfüllte Entrüstung, wenn Rußland antwortet. Der Feind, der uns angeblich überfallen will, ist Rußland. Die westliche Allianz unter Führung der USA verfolgt seit Jahren diesen sich zuspitzenden Konfrontationskurs. Es ist ja nicht so, daß in Rußland ideale demokratische Verhältnisse herrschten, daß es keine Nationalisten gäbe, keine Einschränkung der Pressefreiheit oder antiwestliche Propaganda – das steht hier nicht zur Debatte, ebensowenig wie die desolaten Verhältnisse in den USA. Vielmehr ist nach den Absichten zu fragen, die sich hinter der hochbrisanten Kampagne der westlichen Allianz verbergen.

Was sich in letzter Zeit mehr und mehr herausstellt, ist das Ziel, Rußland durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte sowie durch Aufwendungen für die Rüstung in die Knie zu zwingen. Wladimir Putin wird niedergemacht, das Land soll destabilisiert und als machtpolitischer Faktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden, der Kontinent Europa einschließlich Rußlands soll den Konzerninteressen und imperialen Zielen der USA untergeordnet werden. Die führenden westlichen Politiker halten sich offenbar für berechtigt, diese Ziele zu verfolgen, wobei sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen. Immer mehr Menschen fragen sich aufs Tiefste verunsichert, was da noch auf uns zukommt.

Wolfgang Bittner ist Jurist und Schriftsteller. Kürzlich erschien bei VAT in Mainz sein faktenreiches Buch »Die Eroberung Europas durch die USA«.

Erschienen in Ossietzky 1/2015