Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Winfried Wolk

»Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland.« Überzeugt sagte das die US-Regierungsberaterin Mary McLeod im November 2014 in Genf vor dem UNO-Ausschuß gegen Folter. Doch sie sagte dort auch noch etwas anderes: »Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung.« (zitiert nach Spiegel online). Der Satz ist ihre sicherlich offiziell abgesegnete Stellungnahme zu Vorwürfen über Folterpraktiken durch die US-Geheimdienste.

Einst umgab die Vereinigten Staaten von Amerika die faszinierende Aura des Landes der »unbegrenzten Möglichkeiten«. Ströme von Einwanderern suchten über mehr als zwei Jahrhunderte dort ihr Glück. »Vom Tellerwäscher zum Millionär« lautete die Verheißung. Der Traum ist weitgehend ausgeträumt. Viele US-Amerikaner brauchen heute mehrere Jobs, um genügend Geld zum Leben zu verdienen, während andererseits das reichste Prozent der US-Bevölkerung 37 Prozent des Gesamtvermögens besitzt.

Im Verhältnis der Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl stehen die Vereinigten Staaten mit Abstand weltweit an der Spitze. Etwa eineinhalb Millionen Unter-18-Jährige saßen im Jahr 2005 im Gefängnis, und von den in den Todeszellen befindlichen Männern und Frauen sind 42 Prozent Afroamerikaner (bei einem Bevölkerungsanteil von 12,8 Prozent laut Wikipedia). Dennoch sind die USA auch heute noch beherrscht von einem unerschütterlichen Glauben: dem »American Exceptionalism«, nämlich den historisch einmaligen Auftrag zu besitzen, Frieden, Freiheit und Menschenrechte in der Welt zu verbreiten und zu sichern.

Zwar engagieren sich die Vereinigten Staaten nach offiziellem Bekunden mit all ihrem zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen und militärischen Potential, um die »westlichen Werte« zu verteidigen. Dafür werden nahezu 1.000 Milliarden Dollar jährlich ausgegeben und mehr als 750 Militärstützpunkte in aller Welt (davon 297 in Deutschland, Stand 2008) unterhalten. Die den Globus überspannenden Aktivitäten der Geheimdienste und des Nachrichtendienstes NSA und deren ausgefeilten Abhörmethoden sind ebenfalls diesem Ziel verpflichtet.

Doch immer noch gibt es die völlig rechtlosen 132 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo, die dort seit Jahren ohne Gerichtsverfahren und unter schlimmsten Haftbedingungen inhaftiert sind. Ein Untersuchungsausschuß des US-Senats hat die Foltermethoden der CIA in den Jahren 2002 bis 2008 untersucht und kam zu einem Ergebnis, das den beträchtlichen Umfang von etwa 6.700 Seiten hat. Lediglich 525 Seiten davon sollten zur Veröffentlichung kommen. Doch die US-Regierung hatte im Vorfeld den Senat auch davor gewarnt. Der Bericht könne neue Gewalt im Nahen Osten auslösen. Auch der republikanische Senator Mike Rogers gab laut Spiegel online zu bedenken: »Ich denke, das ist eine schreckliche Idee … Wenn ihr das macht, wird das zu Gewalt und Tod führen.«

Nun liegt trotz aller dieser Einwände die gekürzte Fassung des Gesamtberichtes der Öffentlichkeit vor. Spiegel online spricht von einer »Psychologie des Grauens« und zitiert die Senatorin Dianne Feinstein, Leiterin des Untersuchungsausschusses: Die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen während der Amtszeit von Bush seien weit brutaler gewesen als angenommen.

Unter dem Titel: »So bestialisch quälte die CIA ihre Gefangenen« offeriert Spiegel online haarsträubende Details: Waterboarding, Vergewaltigung, Kälteschocks, vorgetäuschte Hinrichtungen, Schlafentzug bis zur Halluzination, Androhung von Sippenhaft, Verweigerung von Toilettengängen, Drohungen, den Gefangenen lebendig zu begraben, Aufhängen an den Händen, sexuelle Demütigungen, Androhungen, nahe Verwandte zu foltern oder zu vergewaltigen, waren gängige Praktiken und erinnern erschreckend an sadistische Praktiken der Nazis in den Konzentrationslagern. Das Kriegsverbrechertribunal in Nürnberg fand klare juristische Richtlinien, wie solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden sind.

George W. Bush, als damaliger Präsident verantwortlich für diese Grausamkeiten, und sein ehemaliger Stellvertreter Dick Cheney rechtfertigten die CIA-Methoden. Mehr noch, Bush erklärte in einem CNN-Interview laut Spiegel online: »Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten. Sie sind Patrioten ...«

Nach meinem Verständnis ist jemand, der jahrelang foltern läßt, kein Verteidiger der Menschenrechte, und ein Staat, der das nicht nur zuläßt, sondern sogar anordnet, kann sich nicht als ein Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit bezeichnen.

Erschienen in Ossietzky 1/2015