Mehr Geld für Rüstung!

Winfried Wolk

Schon im Sommer nutzte der damals noch amtierende Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Ukraine-Krise, um neue Verteidigungspläne anzukündigen. Er bemängelte vor allem, daß die Militärausgaben der NATO-Länder in den vergangenen fünf Jahren um bedenkliche 20 Prozent geschrumpft seien, während Rußland die seinen um 50 Prozent gesteigert habe, schrieb Spiegel online.

Wir, die Guten, sind also von Putin umzingelt und damit den Bösen nahezu wehrlos ausgeliefert. Wie gut ist es da, daß wachsame Menschen an der Spitze der NATO stehen, wie einst Rasmussen oder nun der neue Generalsekretär Stoltenberg. Zwar ist der Generalsekretär nicht der NATO-Chef, das ist und bleibt immer ein US-General, gegenwärtig General Philip Mark Breedlove. An der Aussage ändert das allerdings nichts. Der Generalsekretär sagt sowieso nur das, was der General ihm aufgetragen hat zu sagen. Daß bei militärischen Angelegenheiten uns Zivilisten ein verantwortungsbewußter Zivilist, wie das ein solcher General-sekretär ist, den Ernst der Lage plausibel macht, ist selbstverständlich überzeugender, als wenn es der General selber täte. Auch unser Bundespräsident ist Zivilist und voller Verantwortung. Deshalb mahnte er auch bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges angesichts Putins »offener Aggression« eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft an.

Wie notwendig die Mahnungen sind, bestätigen mir die vermehrt von unseren Medien überbrachten Meldungen über den Zustand der Bundeswehr. Da gab es im Oktober die ZDF-Sendung: »Schlecht gerüstet – die Bundeswehr als Rohrkrepierer«, wo ich mit Entsetzen erfuhr: »Zu Lande, zu Wasser, in der Luft, überall fliegen der Truppe die Trümmer um die Ohren.« Auch im Focus las ich, daß die »Bundeswehr kaum zu Anti-Terror-Einsätzen fähig« wäre, oder unter dem Titel »Darum ist die Bundeswehr so schlecht ausgerüstet«, daß die Planungen für Kampfjets und Helikopter längst überholt seien, an den Fregatten die Farbe abblättere, die ersten Hubschrauber Spuren von Rost zeigten, außerdem Ersatzteile fehlten und es immer weniger Transportflugzeuge gebe. Das alarmierende Fazit: Die marode Bundeswehr erfülle die Zusage an die NATO nicht! Ich fürchte, wir können uns nicht mehr verteidigen!

Da tröstet eine Meldung bei Spiegel online, daß die NATO angesichts der drohenden Wehrlosigkeit das Verteidigungsbudget aufstocken wird. Binnen einem Jahrzehnt soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden. Im Moment hinkt Deutschland mit 1,3 Prozent des BIP der Forderung noch hinterher. Ich begreife, das muß geändert werden, wir müssen mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Da bleibt nichts übrig für die Sanierung maroder Brücken, Straßen oder Schulen, für Kindergärten oder die Unterbringung von Flüchtlingen, denn der Frieden ist ernsthaft bedroht. China und Rußland rüsten auf, alarmierte die Welt schon am 14. April, da ist es doch tatsächlich verantwortungslos, daß die NATO-Staaten in den letzten Jahren die Militärausgaben gekürzt haben.

Laut statista.com verfügte Rußland im Jahr 2013 über ein Militärbudget von umgerechnet 87,8 Milliarden Dollar. Die Rüstungsbudgets der wichtigsten NATO-Staaten betrugen im gleichen Jahr: in den USA 735 Milliarden Dollar, in Frankreich 52,3, Großbritannien 60,3, Deutschland 48,7, Italien 25, Türkei 19,1, Kanada 18,4, Spanien 12,7 Milliarden Dollar. Grob geschätzt verfügte das gesamte westliche Militärbündnis NATO im Jahr 2013 über einen Rüstungshaushalt von etwa 1.000 Milliarden Dollar.

Übrigens: Die Bundesregierung darf jetzt Waffenkäufe als Investition abrechnen.

Gerade zum richtigen Zeitpunkt beschloß der G20-Gipfel am 16. November im australischen Brisbane, mit einer Art Fünfjahresplan die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu sollen mehr Anreize für Investitionen geschaffen werden und die Weltwirtschaft bis zum Jahr 2018 um zusätzliche 2,8 Prozent wachsen. Millionen neuer Arbeitsplätze sollen so entstehen. Und die USA kündigen ein Innovationsprogramm für ihre Truppen an. Sie wollen ihre militärische Überlegenheit ausbauen oder zumindest halten. Sonst würde die Welt instabiler und gefährlicher werden, und zwar »weitaus bedrohlicher für Amerika und seine Bewohner als der Zweite Weltkrieg«, so der inzwischen entlassene US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Er erwarte, daß die Pläne zu einem ähnlichen technischen Sprung wie Atomwaffen in den Fünfzigerjahren, Präzisionswaffen und Tarnkappentechnik in den Siebzigerjahren führen, sagte Hagel laut Spiegel online vom 16. November. Hagel soll seines Postens enthoben worden sein, weil er als Kritiker des Irak-Krieges und Abwickler der Afghanistan-Mission als zu wenig offensiv für die aktuelle Neuausrichtung der US-Hegemonie gilt.

Am 8. Dezember 1931 schrieb Carl von Ossietzky in der Weltbühne: Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede.

Erschienen in Ossietzky 25/2014