Volker Rühe, Experte für Taktik. – Als ehemaliger Militärminister leiten Sie die Bundestagskommission zum »Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen«. CDU/CSU und SPD (die Grünen und die Linkspartei blieben außen vor) suchen darin nach Wegen, die Entsendung der Bundeswehr zur kämpferischen Tätigkeit out of area »flexibler zu gestalten«, was heißt: Die Volksvertreter sollen von bisher bestehenden Zustimmungspflichten oder Einspruchsrechten in der Praxis »entlastet« werden. Die Bundesrepublik hat, wie es heißt, eine »Parlamentsarmee«, irgendwie muß also (so will es auch das Bundesverfassungsgericht) der Bundestag beteiligt werden, wenn deutsche Soldaten im Ausland ihrem Handwerk nachgehen. Nun hat Ihre Kommission wieder getagt, und eine Lösung des lästigen Problems zeichnet sich ab. Ihre Idee: Die Bundesregierung legt jährlich einen Bericht vor, in dem die transnationalen militärischen Kapazitäten Deutschlands dargelegt werden. Den kann der Bundestag dann diskutieren und absegnen. Kommt es zum jeweiligen Einsatz, ist der erst einmal ohne parlamentarische Befassung »sichergestellt«. In einer Frist von 30 Tagen darf der Bundestag einen »Rückholbeschluß« fassen. Aber welche Parlamentsmehrheit würde denn, wenn die Bundeswehreinheiten gerade erst ins Ausland geschickt und dort ins militärische Geschehen verwickelt sind, den deutschen Kämpfern einen Dolchstoß in den Rücken versetzen wollen? Ihr Vorschlag ist operativ durchdacht. Es bliebe bei dem Bild von der »Parlamentsarmee«, die Volksvertreter müßten sich jedoch nicht den Kopf zerbrechen, Akklamieren genügt.

Angela Merkel, wertgebundene Politik machend. – Als »glaubwürdig« haben Sie die Beteuerung des Emirs von Katar bezeichnet, bei seinem Auftritt in Berlin, sein Land unterstütze niemals »terroristische Gruppen«. Er meint damit: Autokratisch definiert sein Clan selbst, welche politische Gruppierung als »terroristisch« angesehen werden soll, je nach Machtkalkül. Und so sortieren sich die Gewaltsubventionen des reichen Landes Katar. Der Glaubwürdigkeit des Emirs kommt zugute, daß er zweitgrößter Abnehmer deutscher Waffenangebote ist, zudem investiert Katar in deutsche Unternehmen. Und in Katar ist das US-Hauptquartier für den Nahen Osten angesiedelt. Angesichts solch guter Beziehungen läßt sich vernachlässigen, daß Katar »gottesstaatlich«-islamistisch organisiert ist und auf Menschenrechte keinen Wert legt. Die Bundesregierung, so stellten Sie klar, freue sich über jeden weiteren Auftrag und alle zukünftigen Investitionen aus Katar.

Paul Ziemlak, Nachwuchsführer. – »Jetzt beginnt die Zukunft der Jungen Union«, posaunten Sie nach Ihrer Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der zahlenstarken Jugendorganisation von CDU/CSU. Publikumswirksam hatten Sie sich um das Amt beworben, Ihren Ärger über »die Multi-Kulti-Mentalität« kundgegeben und Ihre »Riesenwut auf Jusos, Grüne oder irgendwelche Kommunisten, die unsere Soldaten beleidigen«. Die jungunionistische Zukunft, so kalkulieren Sie offenbar, liegt im deutschen Rechtspopulismus.

Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, humane Politiker. – Sie haben die Enthauptung des Briten David Haines durch einen vermummten IS-Angehörigen, bei dem es sich ebenfalls um einen Briten handeln soll, als menschenverachtende Tat und barbarischen Gewaltakt verurteilt. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Zustimmen würden wir Ihnen auch, wenn aus Ihrem Munde zu hören wäre, daß es ein menschenverachtender barbarischer Gewaltakt ist, durch »Luftschläge« Menschen zu zerfetzen.

Erschienen in Ossietzky 20/2014