Psycho-regiert

Volker Bräutigam

In all der massenmedialen Aufregung über Wladimir Putins rote Bataillone, die nächstens die Ukraine besetzen und hernach die Europäische Union überrennen werden, falls das Verteidigungsbündnis NATO nicht schleunigst seine allerletzten Kräfte mobilisiert, ist fast unbemerkt geblieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anzeichen einer zunehmenden Politikverdrossenheit wahrgenommen. Frustrierte Wähler halten sie nicht mehr für die größte Kanzlerin aller Zeiten (GröKaZ) und verweigern ihr die kritiklose Gefolgschaft; bei diversen Landtagswahlkampf-Auftritten wurde sie sogar zeitweise ausgebuht. Per Stellenausschreibung ließ sie nun gleich drei neue Referenten mit Fachkenntnissen und Erfahrung in Psychologie, Anthropologie und Verhaltensökonomik suchen. Sie sollen den Kanzleramts-Beraterstab »Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben« verstärken und ihn mit verhaltenswissenschaftlicher Kompetenz ausstatten.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erläuterte den Grund für die Stellenausschreibung vor der Bundespressekonferenz so: Es gehe um neue Methoden für »wirksames Regieren«. Forscher hätten entdeckt, »daß viele Menschen so handeln, daß es ihren eigenen Interessen widerspricht«. Kein Scherz, die Stellenausschreibung stand im Bundesanzeiger.

Was ist an der Geschichte bemerkenswert? Offenkundig beabsichtigt die Kanzlerin nicht, ihrer Politik weiterführende, intelligente, dem Frieden dienliche Ideen einhauchen zu lassen. Vielmehr nur, ihrem politischen Gebaren ein neues Design zu verpassen, auf daß es vom allmählich wach und widerborstig werdenden Wahlvolk leichter geschluckt werde. Psychologie und Verhaltensökonomie statt Inhalte. Wie immer bei Merkels Ratschlüssen wird dabei nach US-Kochbüchern verfahren. Der Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaftler Richard Thaler (Universität Chicago) und der Jurist Cass Sunstein (Harvard-Universität) veröffentlichten Entsprechendes im Jahr 2008. »Nudge« (»Anstoß/Stubs«) lehrt, wie Regierungen ihren Regierten den passenden Stubser zum »richtigen«, nämlich erwünschten politischen Verhalten geben können.

Die Bereitschaft der Bundeskanzlerin zur Übernahme jeglichen Teufelszeugs aus den USA ist ungebrochen. Hauptsache, der perfide Unfug paßt nahtlos zu ihrem absolutistischen Anspruch, ihre Politik sei »alternativlos«. Nun maßt sich die Regierungschefin auch noch an, das Wollen der Bürger als richtig und falsch zu klassifizieren und sie mit psychologischen Tricks manipulieren zu lassen. Hält sie das pastorale Gesäusel ihrer wöchentlichen »Videobotschaften«, die schnöde Reklame ihres Bundespresseamts und die Liebedienerei unserer staatsfrommen Massenmedien für nicht mehr ausreichend? Hat sie beim deutschen Michel einen Gewöhnungseffekt ausgemacht, aufgrund dessen ihn das tägliche Doping von ARD, ZDF & Co. KG nicht mehr vollständig zudröhnt? Obwohl doch die Leit- und Konzernmedien sich bei ihrer antirussischen Hetze alle erdenkliche Mühe geben: »Stoppt Putin jetzt!« »NATO-EU-Eingreiftruppe für die Ukraine!« »Ukraine in die NATO!«

Liebe Wähler von CDU, SPD, Grünen und Linken, Schmerzlinderung naht: Bald gibt es Polit-Psycho-Dope direkt aus dem Kanzleramt. »Die Nachrichtenpolitik ist ein Kriegsmittel. Man benutzt es, um Krieg zu führen, nicht um Information zu geben.« Der Satz ist so aktuell wie vor 72 Jahren. Er stammt von Joseph Goebbels (Tagebucheintrag vom 10.5.1942. 1942, zitiert nach Francis Courtade, Pierre Cadars, Florian Hopf (Ü.): »Geschichte des Films im Dritten Reich«, München 1975).

Wurde, wie im vorliegenden Fall, das der rußlandfeindlichen Politik dienliche Konzept in den USA der Gegenwart entwickelt, darf/kann es selbstverständlich nicht nazistisch sein. Es gründet aber auf menschenverachtendem Gedankengut, es ist neofaschistisch. Das ist nicht dasselbe, läuft jedoch aufs gleiche hinaus.

Der Stellvertretende Regierungssprecher Streiter – bemüht launig: »Ich kann Sie beruhigen: Es werden keine Sofas im Kanzleramt aufgestellt.« Als einmalige Ausgabe wären neue Sofas tatsächlich kein Aufreger. Aber daß der teure Mitarbeiterstab des Kanzleramts erweitert wird, nur weil Jeanne d’Arc aus der Uckermark uns den rechten Weg ins Glück freikämpfen will, ist ein unwiderstehlicher Reiz fürs Zwerchfell. Fraglich ist nur, wann uns das Lachen endgültig vergeht.

Erschienen in Ossietzky 19/2014