Faschismus ist tabu

Eckart Spoo

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan »Prometheus«.

In der Bundesrepublik Deutschland begannen sich damals Gewalttaten von Neonazis zu häufen. Nachrichten darüber trug ich in dem Pressedienst information rechts zusammen. Die Gewalttäter, so versicherte die Polizei jedesmal, seien Einzeltäter. In Wahrheit handelte es sich großenteils um organisierte Kriminalität. Beteiligt waren V-Leute eines Geheimdienstes, der nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Polizei irreführte – nicht erst im Fall der Mörder- und Räuberbande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Oft behaupteten die sogenannten Sicherheitsbehörden frech, die von ihnen nicht gefaßten Täter seien in der Linken zu suchen. All das bewirkte Verunsicherung – ganz im Sinne der Neonazis. Viele Kommunal- und Landesbehörden schwiegen über Terrorakte, die daher in Kriminalstatistiken nicht vorkamen. Sie begründeten es mit ihrer Sorge um das Ansehen des Landes oder der Gemeinde, Investoren könnten abspringen.

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Im April 2014 wies ich in einem Brief an Bundestagsabgeordnete auf Äußerungen der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko hin: »... ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack [Putin; E.S.] in den Kopf zu schießen ... Und ich hoffe, sobald ich es tun kann, werde ich alle meine Verbindungen nutzen und die ganze Welt alarmieren, um Rußland in verbrannte Erde zu verwandeln.« (Ossietzky 9/14, S. 325) Ich erwähnte auch, daß Timoschenko als zeitweilige Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem damaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko den faschistischen Massenmörder Stepan Bandera posthum zum »Helden der Ukraine« erklärt hatte, und ich forderte die Abgeordneten auf, jegliche Unterstützung für diese gefährliche Friedensstörerin einzustellen.

Ich war sicher nicht der Einzige, der an dieser Sprache, diesem Denken und Handeln Anstoß nahm, und so endete bald von einem Tag auf den anderen der Kult, den deutsche Medienkonzerne und öffentlich-rechtliche Medien jahrelang um die als Unschuld vom Lande aufgemachte faschistische Gas-Oligarchin getrieben hatten. An deren Statt wurden uns sogleich andere Anführer oder Symbolfiguren ihrer Partei und verbündeter Organisationen präsentiert, die aber, wie sich rasch herausstellte, ganz ähnlich zu hetzen verstehen. Auch Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, die jetzt als demokratische Revolutionäre ausgegeben werden, sprechen von Russen als »Untermenschen« und könnten sich nicht deutlicher als Faschisten zu erkennen geben als mit diesem Wort.

Poroschenko wurde zum Präsidenten gewählt – aber mit einem viel schwächeren Ergebnis als dem der Referenden, mit denen die Bevölkerung der östlichen Regionen Autonomie-Rechte gefordert hatte. Bundestagsredner interpretierten das Ergebnis so, daß man mit dem Ergebnis zufrieden sein könne, weil andere, noch rechtsradikalere Kandidaten durchgefallen seien.

Jazenjuk hat gar keine demokratische Legitimation. Das Amt des Ministerpräsidenten verdankt er keiner Parlamentswahl, sondern dem Vertrauen der USA und dem blutigen Putsch im Februar, als Maskierte auf dem Kiewer Maidan in die Masse der Demonstranten schossen. Die New York Times bestätigte im April: »Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution nicht stattgefunden.« Zum Dank dürfen nun fünf Faschisten in der Putschregierung sitzen, wo sie speziell für innere Sicherheit zuständig sind. Unsere Konzernmedien verniedlichen sie als »Rechtspopulisten«. Kommunisten wurden aus dem Parlament herausgeprügelt. Darüber erfuhr man in Deutschland dies: In der Rada hätten Krawalle »unter Beteiligung der Kommunisten« stattgefunden. Jetzt soll die Kommunistische Partei, die bis Februar der vorigen, gewählten Regierung angehört hatte, verboten werden. Zu den Nachrichten, die an Deutschland 1933 erinnern, paßt auch die folgende: Die Ukraine führt die Bücherzensur ein, womit unter anderem verhindert werden soll, daß russische Literatur das Land überschwemmt. Jetzt gibt es andere Literatur: Der Cheftheoretiker der mitregierenden Swoboda-Partei hat Joseph Goebbels‘ »Kleines ABC des Nationalsozialisten« ins Ukrainische übersetzt.

Zur Einschüchterung der Bevölkerung – ein Hauptzweck faschistischer Herrschaft – dienen Terrorakte wie die Brandstiftung im Odessaer Gewerkschaftshaus mit mehr als 50 Toten. Jazenjuk: An diesem Verbrechen sei Putin schuld. Deutsche Radiomeldung: Das Gewerkschaftshaus sei »in Brand geraten«. Und im Donbass seien »Kämpfe ausgebrochen«. Formulierungen, die Kriegsverbrechen und die Schuld an ihnen unsichtbar machen sollen.

Seit Monaten bombardieren Truppen aus Kiew und die aus Putsch-Aktivisten neu entstandene Nationalgarde sowie Söldner-Milizen die Industriestädte im Osten des Landes. Hauptwasserleitungen wurden zerstört, Bewohner eingekesselt, mehr als 2000 Menschen getötet, Hunderttausende vertrieben. Über einen Waffenstillstand zu verhandeln, lehnen Poroschenko und Jazenjuk ab. Mit allem, was sie tun, bestätigen sie, was sie sind: Faschisten.

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Massenmörderische Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, staatliche Diskriminierung von Roma in mehreren europäischen Ländern, Stimmengewinne nationalistischer und rassistischer Parteien bei der Wahl zum Europa-Parlament, amtlich geduldete Aufmärsche von SS-Veteranen in Lettland – ringsum nehmen faschistische Tendenzen zu. Können wir dagegen nichts tun?

Wir müssen und können die Augen offenhalten; das ist notwendig, weil die großen Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehsender kaum darüber berichten. Wir dürfen uns nicht am großen Schweigen über faschistische Gefahren beteiligen, und wir müssen widersprechen, wenn sie mit nichtssagenden Wörtern (»populistisch«) getarnt werden.

Wir müssen Alarm schlagen, wenn die Bundesregierung mit Faschisten paktiert. Kein Zweck rechtfertigt dieses Mittel. Sie darf keine Waffen an Regierungen liefern, an denen Faschisten beteiligt sind. Wenn jetzt der alte Grundsatz, der den Export von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete verbietet, ins Gegenteil verkehrt wird (in solchen Gebieten kann die Rüstungsindustrie besonders viel Geld verdienen), dann müssen wir laut protestieren – gerade in diesen Tagen der Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Und wir müssen dringend davor warnen, Feindseligkeit gegen Rußland zu schüren, das größte und volkreichste Land Europas, das im Zweiten Weltkrieg mehr als 20 Millionen Menschen verloren und entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen hat. Beim Gedenken an die Hungerblockade um Leningrad blicke ich nach Donezk.

Und Gaza. Auch Israelis, versteht sich, können Faschisten sein. Wie alle Faschisten müssen die israelischen deutlich beim Namen genannt werden, damit man sich mit ihnen auseinandersetzen kann. Zum Beispiel Mosche Feiglin, Vizepräsident der Knesset, der mit Sprüchen wie »Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza« großen Publikumserfolg hat. Jüngst schlug er vor, die Bevölkerung des Gazastreifens ultimativ zum Verlassen des Gebietes aufzufordern. Nach dem Krieg müsse das Gebiet dann von Juden besiedelt und Teil Israels werden. Ähnlich wie er läßt sich Außenminister Avigdor Lieberman vernehmen. Seit Jahren fordert er immer wieder dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen«; auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen seien »dem Erdboden gleichzumachen«.

Wie können wir den Faschismus überwinden, der immer noch und immer wieder Menschenleben fordert?

Erschienen in Ossietzky 18/2014