Kalter Krieg – Wirtschaftskrieg – heißer Krieg?

Winfried Wolk

Am 14. August 2014 meldeten laut Spiegel online zwei britische Journalisten auf ihren Twitter-Profilen, daß eine Kolonne von 23 gepanzerten Fahrzeugen im Schutze der Dunkelheit die russisch-ukrainische Grenze überquert haben soll. Sie soll dafür ein Loch im Drahtzaun genutzt haben. Die Fahrzeuge sollen »offen als russisches Militär« gekennzeichnet gewesen sein.

Ich lese diese Meldung und mache mir Gedanken. Nicht das ukrainische Militär oder deren Geheimdienste hatten diese die westlichen Politiker in höchste Aufregung versetzende Information in die Öffentlichkeit gebracht. Es war eine Kurzmitteilung zweier Journalisten, die zwar twittern konnten, aber nicht fotografieren, um die gemeldeten Beobachtungen zu dokumentieren. Auch wenn in der durch keine Beweise unterfütterten Nachricht erstaunlich oft das vage Wort »sollen« verwendet wird, nehmen NATO und Bundesregierung die Twitter-Meldung umgehend zum Anlaß, Rußland eine gefährliche Eskalation im Ukraine-Konflikt vorzuwerfen, wie ich einen Tag später an gleicher Stelle lesen kann. Der russische Inlandsgeheimdienst, später auch der russische Grenzschutz bestreiten die Richtigkeit der Meldung. Die UNO konnte den Vorfall ebensowenig bestätigen wie die einschlägigen Behörden der USA, die mit ihren Spionagesatelliten sonst so präzise Fotos machen können, daß Autokennzeichen gut zu entziffern sind.

Trotzdem sprach etwas später auch das ukrainische Militär von einer Grenzverletzung, ja mehr noch, der Armeesprecher Alexej Dmitraschkiwski erklärte, daß eine solche Aktion keine Ausnahme sei, denn »diese Bewegungen auf ukrainischem Gebiet passieren praktisch jeden Tag, um die ukrainische Seite zu provozieren«. Kurz darauf lese ich, daß nach Angaben des Büros von Präsident Poroschenko die meisten der Fahrzeuge des Konvois zerstört worden seien. Von all dem gibt es weder Fotos noch andere vorzeigbare Beweise. Eine nicht nachprüfbare unpräzise Twitter-Meldung genügt, um die westlichen Regierungen und auch die Medien auf klaren Kriegskurs zu bringen. Kurze Zeit später fordert die ukrainische Regierung militärische Unterstützung von NATO und EU. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin macht die Bitte am 17. August in einem Interview im Deutschlandfunk öffentlich, er spricht eine deutliche Sprache.

Was mag hinter solchen Berichten stecken? Der Wahrheitsgehalt der Meldung ist nicht nachprüfbar. Nicht existierende Massenvernichtungswaffen, die den zweiten Irakkrieg auslösten, gab es bereits. Falls also die Twitter-Meldung der Journalisten kein übler Joke oder eine mit deutlicher Absicht verbreitete Lüge war, bleibt für mich die Frage unbeantwortet, welchen militärischen Sinn eine Invasion mit 23 Fahrzeugen für Rußland haben könnte, die durch ein Loch im Drahtzaun und bei Dunkelheit, aber mit deutlich erkennbaren russischen Kennzeichen erfolgt sein soll? Welchen politischen Zweck würde eine solche Aktion erfüllen? Wem würde sie nützen?

Die Meldung ergibt dann einen Sinn, wenn man sie mit der unmittelbar folgenden Forderung der ukrainischen Führung nach militärischer Unterstützung an das westliche Militärbündnis verbindet. Schon seit Wochen gibt es ein stetig wachsendes, politisches und mediales Bemühen, die Ukraine-Krise nicht nur immer weiter zu verschärfen, sondern sie als einen ukrainisch-russischen Konflikt darzustellen. Und seit langem agieren Akteure von jenseits des Atlantiks, um mit allen Mitteln die Ukraine aus ihren Bindungen zu Rußland zu lösen. Da verkündete beispielsweise der US-Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Veranstaltung im Oktober 2013 in Kiew, daß die Ukraine »keinen besseren Freund als die Vereinigten Staaten« hätte, und versprach den Ukrainern, an der Seite der Amerikaner eröffneten sich ihnen »Myriaden von Möglichkeiten«. Auch US-Senator John McCain verkündete im Dezember auf dem Maidan »Amerika ist mit euch!«

Nun ist nichts Verwerfliches daran, daß die USA der beste Freund der Ukraine sein möchten. Betrachtet man allerdings die Theorien des US-Geopolitikers Zbigniew Brzezinski, die er bereits 1997 in seinem Buch »The Grand Chessboard« als strategisches Programm für die US-Politik formuliert hat, bekommen diese netten Worte einen seltsamen Beigeschmack (Titel der von Angelika Beck übersetzten deutschen Ausgabe: »Die einzige Weltmacht«). Nach Brzezinskis Einschätzung gehört die Ukraine zu den fünf Ländern, die als geopolitisch bedeutsame Dreh- und Angelpunkte für die USA von außerordentlichem Interesse sind. Die Bedeutung leite sich nicht nur aus den umfangreichen Ressourcen ab, sondern auch von der Tatsache, daß die Ablösung der Ukraine von Rußland ein entscheidender Faktor wäre, um Rußland als Konkurrent auf der globalen Bühne ausschalten zu können. Dieses Ziel verfolgt die US-amerikanische Strategie seit Jahren, die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Das Auftreten John McCains und vieler anderer US- und europäischer Politiker bis hin zum US-Außenminister auf dem Maidan verdeutlicht diese Strategie.

Mittlerweile wurde ein rußlandfreundlicher Oligarch und Präsident durch einen dem Westen verbundenen Oligarchen und Präsidenten ersetzt, ebenso die führenden Politiker. Die Lage ist zu einem Bürgerkrieg eskaliert, der im Osten des Landes tobt, dort, wo sich die großen Unternehmen der Ukraine befinden, Stahlwerke, Schiffs- und Turbinenbau, deren Markt bisher ausschließlich in Rußland lag. Seit Monaten werden uns immerzu Untaten und Grenzverletzungen vermeldet, deren Verursacher immer »die Russen« sind, allen voran Putin. Beweise müssen nicht erbracht werden, denn alle wissen es doch längst, daß dort »die Bösen« sitzen. Sanktionen werden verhängt und verschärft. Der Wirtschaftskrieg ist in vollem Gange.

Die Medien berichten nahezu einhellig in fast gleichem Wortlaut. Und nicht nur das. Manche, sogar die einst als seriös bezeichneten, machen jetzt richtig scharf und fordern mit Nachdruck eine harte Bestrafung des ausgemacht Schuldigen. Wer zweifelt, stellt sich selbst ins Abseits.

Hatten wir Ostdeutschen nicht vor genau 25 Jahren die Herrschaft einer Partei abgeschafft, die von sich behauptete, im Besitz der alleingültigen, historischen Wahrheit zu sein, und die Zweifel daran bereits als Feindschaft wertete? Wollten wir damals nicht endlich Medien haben, die uns tatsächlich wahrheitsgemäß über alles Wissenswerte auf der Welt berichten, ohne Lügen, ohne Schönfärberei und ohne Hetze? Und war es nicht auch unser Ziel, einem allmächtigen staatlichen Überwachungsapparat zu entkommen und nie mehr in eine solche angstmachende und das eigene Denken und Verhalten so negativ prägende Situation zu geraten?

Hätte jetzt nicht endlich Frieden sein können, nachdem das »Reich des Bösen«, wie ein US-Präsident die Sowjetunion einmal bezeichnet hatte, nicht mehr existierte? Auch die unglaubliche, ressourcenverschlingende Hochrüstung wäre nicht mehr vonnöten, da der stets dafür angeführte Grund einer übermäßigen potentiellen Bedrohung durch das östliche Militärbündnis nicht mehr vorhanden ist.

Der alte Feind des Westens ist entschwunden. Aber fast umgehend hat sich die als Sieger gebärdende Supermacht wieder ein neues Feindbild geschaffen, eine neue »Achse des Bösen« konstruiert und damit neue Begründungen geliefert, die Rüstungsetats wieder anschwellen zu lassen. Wir alle haben erlebt, wie schnell es ging, daß lokale Konflikte durch hochgeputschte nationalistische und religiöse Differenzen sich zu Kriegen ausweiteten, auch mitten in Europa, wobei dann auch deutsche Soldaten erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Deutschland sei erwachsen geworden, meinen führende deutsche Politiker, deshalb müsse nicht nur fremdes, sondern auch wieder deutsches Blut vergossen werden. Und das nicht nur in Jugoslawien, wo die von den USA geführte NATO ohne Mandat der UNO eingriff, sondern auch am Hindukusch. Dort verteidigen nun seit über zehn Jahren deutsche Soldaten unsere Freiheit.

Der offensichtlich auch durch Vetos der UNO nicht zu bremsende Griff der USA nach Ressourcen anderer Länder wie im Irak brachte dort nie die propagierte Freiheit und Demokratie, sondern Hundertausenden unschuldigen Zivilisten den Tod, schuf unvorstellbares menschliches Elend, zerstörte unwiederbringliche Zeugnisse menschlicher Kultur und ist verantwortlich für Destabilisierung und Chaos. Allerdings ist das die Voraussetzung dafür, dort Militärstützpunkte zu errichten und den großen, multinationalen Konzernen die Möglichkeit zu schaffen, auf die dortigen Ressourcen zugreifen zu können. Auch die deutsche Rüstungsindustrie ist mit im Boot und verdient prächtig daran, daß deutsche Waffen trotz aller Verbote über Umwege dennoch in die Krisenregionen gelangen.

Als die Sowjetunion als eine der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges den von ihr besetzten Teil Deutschlands freigab und sich einverstanden erklärte, daß auch das geeinte Deutschland Mitglied der NATO sein könnte, war das eine Voraussetzung für die deutsche Einheit. Die westlichen Politiker sicherten Rußland zu, daß es keine weitere Ausweitung des NATO-Gebietes nach Osten geben würde. Doch mittlerweile hat sich dieses Militärbündnis bis an die Grenzen Rußlands ausgedehnt. Nach der Integration fast aller ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO erweckt nun der Griff nach der Ukraine den totgesagten Kalten Krieg wieder zu neuem Leben. Die Ausführung des langfristig angelegten Plans ist weit fortgeschritten. »Regime change«, die Strategie US-amerikanischer Politik, ist dort vollzogen und ein der USA-Politik freundlich gesonnenes Regime etabliert. Dafür wurden lange schon mehrere Milliarden Dollar investiert. Auch Armenien, Aserbaidschan und die Republik Moldau stehen ganz aktuell auf der Agenda der US-geführten NATO. Diese Länder sollen nun durch geeignete Maßnahmen ermutigt werden, die »Interoperabilität« ihrer Armeen mit denen der Allianz zu steigern. Dazu gehören gemeinsame Manöver, wie das in einem vertraulichen Dokument zu lesen ist, über das Spiegel online im April dieses Jahres berichtete. Das Signal, das die NATO hier aussendet, ist eindeutig. Es ist keines, das auf Frieden ausgerichtet ist, 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 nach Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Von Winfried Wolk erschien soeben im Kerber Verlag das Buch »Vom Verhalten in Grenzgebieten. Zwischen Erfolgen und Niederlagen«, 208 Seiten, 29,90 €

Erschienen in Ossietzky 18/2014