Steffen Seibert, Regierungssprecher. – Wie es die bundesregierende Routine verlangt, haben Sie der »größten Sorge« Berlins über die »sehr ernsthafte Bedrohung« Bagdads durch »Terroristen« Ausdruck gegeben: »Aufs schärfste« verurteile die Bundesregierung die »Angriffe und Besetzungen« der »Gotteskrieger«, vor allem auch die Geiselnahme »türkischer Diplomaten«. Nichts war von Ihnen zu hören über die historische Verursachung der Gewaltzustände im Irak durch den kriegerischen Zugriff der USA und Großbritanniens – damals hielt Ihre jetzige Chefin diesen großangelegten Militärschlag für unterstützenswert; es handele sich um eine »unumgängliche Schadensbegrenzung«, erklärte sie. Wenigstens zur Gegenwart hätten Sie etwas sagen können: Was ist denn nun mit dem »Stabilitätsfaktor Saudi-Arabien«, den die Bundesrepublik mit Waffen ausstattet und der seinerseits dann eine Bürgerkriegspartei im Irak munitioniert? Zu dieser Frage von Journalisten mochten Sie sich nicht äußern. So haben Sie wieder einmal Ihre Funktion wahrgenommen, die eines regierungsamtlichen Verschweigers unangenehmer Wahrheiten.

Johannes Singhammer, eigentlich Gesundheitspolitiker. – Ihr Wort hat Gewicht, Sie sind Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion dort. Ihr Spezialgebiet ist die Volksgesundheit. Jetzt sind Sie (in der F.A.Z.) mit einem Appell in einem anderen Politikbereich hervorgetreten: Die Bundesrepublik müsse aus ihrem Staatshaushalt, statt so viel Geld für »Arbeit und Soziales« zu verwenden, »wieder mehr in äußere Sicherheit investieren«, sich abwenden von der »Friedensdividende«, die »Verteidigungsausgaben« steigern. Auf Mannschaftsstärke der Bundeswehr und Kampfpanzer verweisen Sie, dabei muß es ja nicht bleiben. Das NATO-Hauptquartier nehmen Sie zum Zeugen dafür, daß die »Kuschelzeiten« vorüber seien, jetzt werde eine neue militärische »Architektur« erforderlich, »Freiheit in Europa und in Deutschland« erlange man nicht »zum sicherheitspolitischen Nulltarif«. Das ist eine deutliche Ansage. Die Rüstungsindustrie, nicht zuletzt die im Land der CSU, wird derselben gern Folge leisten, und das Wohlergehen dieser Branche liegt auch sozialdemokratischen Koalitionären Ihrer Partei am Herzen. Träger der Goldenen Ehrennadel der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sind Sie; wir ahnen, daß Ihnen weitere Auszeichnungen zukommen werden, dann nicht mehr gesundheitspolitische.

Cem Özdemir, Parteivorsitzender der Grünen. – Sie lieben steile Sprüche (wenn diese Ihren Laufbahnabsichten und denen Ihrer Partei nicht schädlich sind). Zur Lage im Irak schreiben Sie auf facebook: »Die Monster von ISIS haben keinerlei Skrupel bei der Verfolgung ihrer krankhaften Ideologie.« Was tun? Sie twittern: »Irak braucht Unterstützung durch eine neue Allianz der Willigen! Diesmal sollte die BRD sich beteiligen!« Ein grünes Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an Euphrat und Tigris? Offenbar ist Ihnen nicht mehr erinnerlich, wie es zur Entstehung der »Mißgebilde«, wie Sie die islamistischen combat forces nennen, gekommen ist: Kriegerische Aggressionen, Einflußnahmen und Waffenverkäufe der »Willigen« brachten diese hervor. Deren Motive allerdings waren nicht pathologisch – da ging es um handfeste Interessen. Von Weltmachtstrategen, Konzernchefs, Rüstungsfabrikanten, »Sicherheits«-Unternehmern. Und um die geht es weiterhin. Ohne Skrupel.

Erschienen in Ossietzky 14/2014