Zu den Waffen!?

Otto Köhler

Richtig, Vorgänger Wulff befindet sich jetzt mit einer Jahresrente von 200.000 Euro, einem Dienstwagen mit Chauffeur und einem ebenfalls vom Staat bezahlten Büro »ganz unten« – wo er sich soeben bei der Vorstellung seiner Rechtfertigungsschrift sah. Das ist die in unserem Land erdiente Strafe, weil er sich aus lauter Übermut mit dem Anrufbeantworter des Springer-Konzerns angelegt hatte. Daß Christian Wulff zuvor Hochverrat an der Demokratie beging, als er das von ihm regierte Bundesland an das Militär auslieferte, wurde nie bestraft, von der Staatsanwaltschaft nicht einmal untersucht. »Niedersachsen ist ein Bundeswehrland« – diese Übereignung sprach er als Ministerpräsident klar und deutlich und nie dementiert aus bei dem von ihm mitbegründeten Celler Rüstungs-Trialog von Wirtschaft, Bundeswehr und Politik. Kein Organ des Staates hat sich gegen diesen Verfassungsbruch verwahrt. Auch nicht, als Wulff in gemeinschaftlicher Handlung mit dem CDU-Parlamentspräsidenten die Soldaten in den Niedersächsischen Landtag auf die Plätze der gewählten Volksvertreter einrücken ließ, um sie so zum Krieg in Afghanistan zu verabschieden. Inzwischen Landessitte geworden, die auch unter der neuen rotgrünen Regierung Niedersachsens exekutiert wird – die Abgeordneten müssen auf die Zuschauertribüne (Ossietzky 4/14).

Die schwerste Schuld des Christian Wulff aber ist: Durch seinen Rücktritt ermöglichte er, daß ein noch bösartigerer Militärfanatiker ins Amt des Bundespräsidenten geschwemmt wurde. Der stasiverbundene Pastor Gauck, der pünktlich am 9. November 1989 zu einem fanatischen Freiheitskämpfer mutiert war. Krieg, Krieg, Krieg ist seine Parole. Mehr Verantwortung, noch mehr Verantwortung, alle Verantwortung für die ganze Welt, nennt er das. Dieses Jahr begann sein Kriegsgeschrei auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, auf der er »das beste Deutschland« ausrief, »das wir je hatten«. Seither bellt er nach »mehr Verantwortung« und immer »mehr Verantwortung« des deutschen Soldaten für den Rest der Welt. Zuletzt, als der Krieg der USA gegen den Irak endgültig gescheitert war. An diesem Samstagmorgen um 6.50 Uhr im zuständigen Deutschlandfunk überkam ihn aufs neue »das Gefühl, daß unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung«. Im »Kampf für Menschenrechte« oder »für das Überleben von Menschen« sei es manchmal erforderlich »auch zu den Waffen zu greifen«, sagte Gauck.

Ist dieser Bundespräsident tollwütig? Will er den Nahen Osten, will er die ganze Welt in Brand setzen? Weiß er nicht, daß der »Kampf für Menschenrechte« seines ehemaligen Kollegen Bush im Irak dem Leben von Hunderttausenden von Menschen ein Ende brachte und heute Terroristen in Marsch setzt, die Saddam Hussein noch in Schach hielt.

Zu den Waffen greifen? Zu den deutschen Waffen gegen einen Gegner, der auch schon mit ihnen versorgt ist, weil unsere Mordindustrie mit Genehmigung der Bundesregierung immer mehr Arbeitsplätze schafft?

Für Joachim Gauck gibt es sichere Aufbewahrungsorte unter fachärztlicher Aufsicht bei hoffentlich liebevoller Behandlung. Das Bundespräsidialamt ist kein solcher Ort.

Erschienen in Ossietzky 14/2014