Thomas de Maizière, Sicherheitsminister. – Vor Ihrer Reise nach Washington hat Die Welt Sie gefragt, ob dort Neues in Sachen NSA zu erwarten sei. Das nicht, sagten Sie, aber die »Kontaktpflege« zu den dort Regierenden (und Ausspähenden) sei ja wichtig. Dem in Deutschland doch mitunter auftretenden »Antiamerikanismus« müsse man entgegenwirken. Was informationelle Sicherheit betreffe, so müsse sich niemand Sorge machen: »Ich habe ein verschlüsselungsfähiges Handy. Aber auch bei Gesprächen lasse ich Vorsicht walten. Das Handy selbst halte ich auch im Ausland stets am Mann.« Was man Ihnen in Washington mitteilt, läßt sich dann an Ihre Kanzlerin weitergeben, nicht über das Handy (wer weiß, ob Angela Merkel richtig verschlüsselt hat), am besten bei einem Spaziergang, von Abhörgeräten hinreichend entfernt. Nicht wegen der NSA, die weiß so oder so alles, sondern: Nur so ist zu sichern, daß die Bürgerinnen und Bürger hierzulande unbehelligt bleiben von Informationen über Ansichten und Absichten des Großen Bruders jenseits des Atlantiks.

Ralf Fücks, Großer Vorsitzender. – Als Vordenker treten Sie derzeit in den Medien auf – beim Opponieren gegen die Rußlandpolitik der Bundesregierung. Zu nachgiebig sei diese im Umgang mit Putin, »Selbstverleugnung westlicher Werte« betreibe sie; denn in Moskau befinde sich »das globale Hauptquartier des Autoritarismus«. Eine historische Erklärung liefern Sie für die von Ihnen beklagte »Schwäche« der regierenden Berliner Politiker: Schon immer habe es eine schlimme Neigung zur »Allianz« mit Rußland im deutschen Gemüt gegeben, eine »deutsch-russische Seelenverwandtschaft«; von der müsse die Bundesrepublik sich nun endlich trennen. Die grüne Partei, so Ihr Vorhaben, soll aus der Opposition heraus die deutsche Politik einsatzfähig machen im Kampf gegen Moskau. Und so nebenbei die CDU/CSU dazu bringen, bei passendem Anlaß zu den Grünen als Koalitionspartner auch in Berlin umzuschwenken. Was Sie unter »westlichen Werten« verstehen, dazu gibt es Erläuterungen von Ihnen bei anderen Gelegenheiten: Die »Konvergenz von Werten und Wertschöpfung« propagieren Sie, einen begrünten »intelligenten Kapitalismus«, die endgültige Absage an »BreiLiBü«, an die Idee eines breiten linken Bündnisses. Auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen hat Ihre Sympathie, ebenso Fracking als »alternative« Energiegewinnung. Und so bringen Sie die Grünen auf den rechten Weg. Nicht nur als »Vordenker«, als der Sie in den Medien gewürdigt werden, auch operativ, als Vorsitzender jener Stiftung, die als Thinktank dieser Partei tätig ist und einen täuschenden Namen trägt.

Erschienen in Ossietzky 12/2014