Kein Aufbegehren gegen Dispozinswucher

Dirk Vogelskamp

An- und vorgedacht war die Aktion vom emeritierten Hochschullehrer Peter Grottian, wissenschaftlicher attac-Beirat und engagierter Bewegungsaktivist. Vermitteln sollte sie zwischen einer eher abstrakten Kritik des Finanzmarkt- und Bankensystems der kommenden Blockupy-Proteste im Herbst 2014, die zur Einweihung der Europäischen Zentralbank geplant werden, und den konkreten Erfahrungen vieler Menschen mit ihren »Hausbanken«, die ihnen völlig überhöhte Überziehungs- und Dispositionskredit-Zinsen in Rechnung stellen.

Das Konzept sah »Massenproteste« in etwa zwanzig Banken in verschiedenen Städten zwischen dem 15. und 17. Mai 2014 vor. Die zuvor ausgemachten »Dispozinsabzocker«-Banken sollten friedlich »gestürmt« oder belagert und öffentlichkeitswirksam zur Rechtfertigung ihrer Zinspolitik aufgefordert werden:

Denn im Gefolge der Finanzmarktkrise wurden europäische Banken mit Milliardeneurosteuergeldern gerettet. Dies geschah vor allem zugunsten der institutionellen Anleger, darunter viele ausländische Banken – vornehmlich aber deutsche. Die Bankenrettung, so die herrschende Erzählung, habe verhindert, daß das gesamte Finanzsystem zusammenbreche. Vor allem die weniger privilegierten Menschen leiden nun europaweit unter der steuerfinanzierten Bankenrettung, die die Staatsverschuldungen in die Höhe trieb und weiter treibt. Über die Zerstörung sozialer Infrastrukturen (Gesundheit, Bildung, Rente, Arbeit) werden Menschen in die absolute Armut getrieben, damit die Staatshaushalte saniert werden können – nicht nur in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland. Unter den steuergenährten Profiteuren der Finanzmarktkrise befinden sich zahlreiche deutsche Banken, deren einstige Anleihen an die nun in Not geratenen Geldinstitute (vor allem im Ausland, aber auch in Deutschland, zum Beispiel Hypo Real Estate) vorrangig und vollständig bedient werden mußten. Man spricht vom »Freikauf der Gläubiger«. Die Milliardenbeträge der Bankenrettung fließen wieder den privaten Gläubigerbanken zu.

Die gerade noch geretteten deutschen Banken, die sich derzeit bei der Europäischen Zentralbank oder anderen Banken im Interbankenhandel gegen den äußerst geringen Zinssatz Geld von 0,25 Prozent ausleihen können, geben die geringen Refinanzierungskosten aber nicht an die Bürgerinnen und Bürger (Kunden) weiter, sie zocken sie stattdessen mit exorbitanten Dispositionskredit- und Überziehungszinsen bis zu 20 Prozent ab. Ein jährliches Volumen von immerhin etwa 39 Milliarden Euro.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht nur die enormen Kosten der Bankenrettung, sie werden zudem von dem »geretteten Finanzsystem« und ihren exponierten Akteuren, den Banken, extrem ausgepreßt, wenn Dispokredite oder geduldete Überziehungen in Anspruch genommen werden. Diese werden nachweislich häufiger von Arbeitslosen und Alleinerziehenden genutzt, da sie viel öfter kurzfristig auf Geld angewiesen sind. Man schätzt, daß zwölf bis 15 Millionen Menschen in der Bundesrepublik davon betroffen sind.

Um die konzeptionelle Idee umzusetzen, also die konkreten Nöte der Bürgerinnen und Bürger in die Protestaktionen gegen Bankenmacht und europäische Austeritätspolitik zu integrieren, mangelte es, wie sich jetzt herausstellte, an Aktivistinnen und Aktivisten aus dem »kapitalismuskritischen« Spektrum vor Ort, die solche Protest-Go-Ins vorbereitet und gestaltet hätten. So blieb es – vielleicht aus routinierter Betriebsamkeit und bewährter Selbstgenügsamkeit der radikalen Linken – allein bei der Idee Peter Grottians, mit dem Protest »bis in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, ohne an Radikalität zu verlieren« (taz).

Gleichwohl scheint die Politik bereits auf die Protestankündigung reagiert zu haben: Jedenfalls sollen Bankkundinnen und -kunden seitens der Banken rechtzeitig vor den erhöhten Zinsen benachrichtigt werden, rutsche deren Konto ins Minus. Mehr als eine kosmetische Regelung ist das jedoch nicht. Und für diejenigen, die aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage gezwungen sind, Überziehungs- und Dispositionskredite in Anspruch zu nehmen, bleibt sie völlig wirkungslos.

Es widerspricht elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen, daß auf der einen Seite europaweit mit Steuern eine Finanzindustrie gerettet wird, wofür die Bevölkerung Europas noch Jahrzehnte »bluten« wird, und daß auf der anderen Seite die Bundesregierung nicht bereit ist, regulierend in den Bankensektor einzugreifen und Zinshöchstgrenzen für die Dispositionskredite festzulegen, wie es in anderen europäischen Ländern längst Praxis ist. Daß dies allein der privaten Autonomie der Markteilnehmer überlassen bleiben müsse, ist angesichts der staatlichen Rettung privater Finanzinstitute mit den Steuern aller Bürgerinnen und Bürger nicht zu rechtfertigen. »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« (GG Art. 20,1) Es wird wohl höchste Zeit, daß diesen Prinzipien der Verfassung endlich Geltung verschafft wird – nicht nur bei der Höhe der Dispositionskreditzinsen. Aber dazu müßten wohl erst einmal die Bürgerinnen und Bürger selbst aufstehen.

Dirk Vogelskamp ist Mitarbeiter des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Erschienen in Ossietzky 11/2014