Holger Steltzner, Mitherausgeber der F.A.Z.. – In einem Leitartikel über Angela Merkels dritte Kanzlerschaft haben Sie einen gewichtigen Sachverhalt herausgestellt, der unschwer ausfindig zu machen ist, aber seltsamerweise in den Medien sonst kaum in Sicht geriet: »Wer meint, die nächsten vier Jahre aus dem Koalitionsvertrag herauslesen zu können, verwechselt diesen mit der Glaskugel einer Wahrsagerin ... Wer hatte vorhergesehen, daß die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen die härteste Sozialreform der Nachkriegsgeschichte durchzog?« So ist es. Und wenn eine Regierung solche Überraschungen bereitet, bringt das Gewinner und Verlierer hervor. Zumeist sind diejenigen, denen unerwartet das Fell über die Ohren gezogen wird, weitaus reicher an Zahl als die Bevorteilten, deren Reichtum sich dann mehrt. Wäre es anders, würden solcherart Reformen im Wahlkampf angekündigt, denn der richtet sich an die Zahlreichen. Da ist von den künftigen Härten noch keine Rede. In einem Koalitionsvertrag auch nicht, er soll erst einmal einer neuen Regierung Startsympathie verschaffen. Später kann diese zur Freude auch der F.A.Z. dann Unangekündigtes vollbringen, siehe die sogenannten Hartz-Werke.

Gregor Gysi, Verfassungsfreund. – Eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde von Ihnen angekündigt, falls amtliche Verfassungsschützer weiterhin oder neu Abgeordnete beobachten, die der Linkspartei angehören. Da haben Sie recht; es ist nicht hinzunehmen, daß Behörden, die der Verfassung Schutz geben sollen, ganz dreist den Status mißachten, den das Grundgesetz Volksvertretern gegeben hat, selbst solchen, die Gesellschafts- und Militärkritisches äußern. Allerdings ist, damit keine Illusionen aufkommen, Ihrer Ansage hinzuzufügen: Wie das bei geheimen Diensten so ist, hat auch der deutsche sogenannte Verfassungsschutz, wenn mal bestimmte seiner Aktivitäten öffentlich bekannt und rechtsstaatlich eingedämmt werden, die Neigung, noch geheimer tätig zu werden. Oder sich der Hilfe befreundeter, externer Überwacher zu bedienen. Die NSA ist leistungsfähig, sie kann notfalls die Betreuung hiesiger Parlamentarier nebenher mit erledigen.

Erschienen in Ossietzky 2/2014