CDU/CSU-SPD, koalitionswillig und Helfershelfer der NSA. – Der Abhörskandal erregt die Gemüter, und in den Talkshows gehört es bereits zum guten Ton, sich über die US-amerikanische Interpretation von »Partners in Leadership« mit Deutschland zu empören sowie das Ende der deutsch-amerikanischen »Freundschaft« herbeizuschwadronieren. Doch Sie, die Hofschranzen der Unionsdynastie, läßt das kalt. Sie sind sich bereits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einig; es gehe, so verlautet aus Ihren Verhandlungskreisen, nur noch um Details. Ihr schon einmal, nämlich von der vorigen schwarz-roten Koalition, beschlossenes Gesetz über verdachtsunabhängige, generelle Datenspeicherung war zwar vom Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für nichtig erklärt worden. Sie haben daraus aber nichts gelernt. Sie konzipieren lediglich neue juristische Tricks, um das Vorhaben »gerichtsfest« zu machen und es doch noch durchzuziehen, allen ethischen, rechtlichen und politischen Bedenken zum Trotz. Amis und Briten freuen sich schon darauf, daß ihre Geheimdienste künftig unsere privaten Daten nicht nur individuell, sondern auch in vorsortierter und gebündelter Form werden abgreifen können. Das ist Ihnen freilich ebenso klar wie gleichgültig. Dummheit als mildernder Umstand entfällt, man muß von Niedertracht ausgehen. Die Perfidie, die Sie mit Ihrer Absprache demonstrieren, kennzeichnet Sie als Überzeugungstäter, die den Überwachungsstaat wollen und dafür Verrat an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begehen.

Erschienen in Ossietzky 23/2013