Angela Merkel, chronisch frei von Rechtsbewußtsein. – Zur Frage einer deutschen Beteiligung am US-amerikanischen »Militärschlag« gegen Syrien sagten Sie laut dpa: »Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.« (Hervorhebung seitens d. Red.) Zwar verlangt niemand, daß Sie das Grundgesetz ständig unter dem einen und eine Werksausgabe des Völkerrechts unter dem anderen Arm tragen. Aber eine Bundeskanzlerin sollte zumindest den Kern beider Rechtsgüter im Kopfe haben. Zur Nachhilfe: Kriegerische Angriffe gegen ein Land sind nur unter präzise und äußerst eng geregelten Voraussetzungen erlaubt. Ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darf ein solches Mandat erteilen. US-amerikanische »Militärschläge« gegen Syrien ohne Mandat sind völkerrechtswidrig. NATO und EU sind nicht berechtigt, ersatzweise ein Mandat zu liefern. Die deutsche Bundesregierung ist als UNO-Mitglied und gemäß Grundgesetz verpflichtet, das Völkerrecht zu achten, ganz abgesehen davon, daß unser Grundgesetz selbst die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Nun wissen wir allerdings schon seit der Zeit, als US-Präsident Bush dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen andichtete und ihn angreifen wollte, daß Sie rückgratlos auf Recht und Gesetz pfeifen, wenn sich eine Gelegenheit bietet, Ihren kriegsgeilen amerikanischen Freunden beizuspringen. Der Kabarettistin Monika Gruber ist deshalb beizupflichten: »Merkel? Die hat so ein dickes Fell, die braucht kein Rückgrat.«

Werner Faymann, Österreichs Bundeskanzler. – Für Kampfjets der NATO, die von Standorten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Richtung Syrien verlegt werden sollen, ist der österreichische Luftraum gesperrt. In Absprache mit Ihrem Bundespräsidenten Heinz Fischer haben Sie die Überfluggenehmigung mit dem Hinweis verweigert, für Angriffe auf Syrien gebe es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ziel müsse eine politische Lösung des Konflikts sein. Adressat dieser schallenden Ohrfeige ist zwar nur NATO-Generalsekretär Rasmussen, der die Luftraum-Freigabe schon vor mehr als einer Woche beantragt hatte. Abgewatscht haben Sie damit indirekt aber auch den mörderischen US-Präsidenten Obama und seine europäischen Kumpane in Berlin, Paris und London. Bedauerlicherweise fehlt es Ihnen, dem Regierungschef eines kleinen Landes, ebenso an internationaler politischer Reichweite, wie es Ihren hier angesprochenen Amtsgeschwistern an politischem Verstand, Unrechtsbewußtsein und Charakter mangelt. Gar nicht zu reden von den Schmocks der deutschen Massenmedien, die über Ihre rechts-treue couragierte Haltung hinwegschweigen.

Peer Steinbrück, Wahlkrämpfer. – In der letzten Sitzung des nun verabschiedeten Bundestages haben Sie sich verbal heftig erregt über die Kanzlerin – weil die Ihrer Partei europapolitische »Unzuverlässigkeit« vorgeworfen hatte, was ein Ausrutscher ins Emotionale war. Und Ihr Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, sonst eher dröge, beteiligte sich an der Aufregung: Eine »Sauerei« habe Angela Merkel da veranstaltet, »mit Dreck geworfen«. Fürwahr, das ist ein Eklat, wenn eine Regierungschefin einer Oppositionspartei vorwirft, verläßlich sei diese nicht in ihrer Zustimmung zur regierenden Politik. Dann haben Sie der Kanzlerin den schweren Vorwurf gemacht, sie sei dabei, »eine Brücke zu zerstören«. Welche kann da gemeint sein? Offenbar die zu Ihrer Partei. Sicherlich war das eine Übertreibung, Angela Merkel hat an dem Bauwerk doch nur ein bißchen gebröckelt. Aber wie auch immer – warum engagieren Sie sich in dieser Sache so persönlich? Beim Personal einer neuen Großen Koalition wollen Sie doch gar nicht dabei sein. Interessant ist, daß Sie bei der Bundestagsdebatte die Merkelmann- und -frauenschaft als »das rückwärtsgewandteste Kabinett seit der Wiedervereinigung« beschimpften. Einen wahlkämpferischen Superlativ setzten Sie da ein. Darauf vertrauend, daß beim Publikum nicht bemerkt wird: Diese adjektive Form bezeichnet vergleichend die höchste Stufe einer Grundeigenschaft, die mindestens drei Phänomene aufweisen (in diesem Fall also die erwähnten Bundesregierungen). So erfahren wir also, daß auch die Kabinette Schröder und ebenso das der Großen Koalition rückwärtsgewandte Politik gemacht haben. Sie müssen es wissen, beim letztgenannten waren Sie ja direkt dabei.

Erschienen in Ossietzky 19/2013