Privatisierung – das Gebot der Stunde

Wolfgang Bittner

Haben Sie schon gehört? Nachdem Bahn und Post privatisiert wurden und Wasserversorgung, Müllabfuhr, Verkehrsbetriebe und Universitäten zur Disposition stehen, soll nun auch die Bundeswehr privatisiert werden. Dem Vernehmen nach ist geplant, dieses größte defizitäre Staatsunternehmen gegen den symbolischen Preis von einem Euro zu verkaufen. Ein Käufer soll sich auch schon gefunden haben, nämlich die bekannte und renommierte Unternehmensgruppe Messerschmidt-Springer-Benz. So bleibt uns die Bundeswehr, nachdem sie kurzfristig in Gefahr gekommen war, in die Hände einer US-amerikanischen Holding überzugehen, in Zukunft als anteilsmäßig deutsches Unternehmen erhalten.

Wie inzwischen verlautete, sollen bei der Verwaltung und dem Betrieb der Bundeswehr demnächst ausschließlich marktwirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Diesem Grundsatz will man organisatorisch vor allem dadurch entsprechen, daß zunächst eine Dreiteilung der Wehr vorgenommen wird, und zwar in die Unternehmen Innere Sicherheit, Äußere Sicherheit und Geheime Sicherheit. Durch diese Untergliederung hofft man dem zukünftigen Kundenkreis servicemäßig am besten entgegenzukommen.

Das Schwerpunktgebiet Innere Sicherheit wird – wie schon der Name sagt – in der Hauptsache den Einsatz unserer Söldner nach innen zum Inhalt haben. So ist geplant, besondere Einheiten aufzustellen, die im Falle von Demonstrationen, Streiks oder auch bei Katastrophen an Interessenten im öffentlich-rechtlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich zu vermieten sind.

In der Unternehmung Äußere Sicherheit wird dagegen der Einsatz der Streitkräfte nach außen hin, also beispielsweise im Verteidigungsfall, zu organisieren sein, selbstverständlich ebenfalls gegen Entgelt. Darüber hinaus ist selbstverständlich auch an eine Vermietung von Bataillonen und sogar Regimentern in Einzelfällen gedacht, zum Beispiel bei Konflikten in rohstoffproduzierenden Ländern und sonstigen Krisengebieten.

Von dem dritten Unternehmensbereich, Geheime Sicherheit, verspricht sich die Unternehmensgruppe allerdings kurzfristig den größten finanziellen Erfolg bei minimalsten Verlusten an Ausrüstung und Menschenmaterial. Man denke daran – so ein Mitglied der Unternehmensleitung –, jedem Interessierten gegen Entrichtung verhältnismäßig geringer Gebühren einen reichhaltigen und breitgefächerten Informationskatalog zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise werden Sie demnächst auch als Privatperson an Informationen gelangen können, von denen Sie bisher nur geträumt haben.

So werden Sie sich umfassend, schnell und kostengünstig darüber informieren können, ob Ihre Arbeitskollegin Aids hat oder geschlechtskrank ist, über welche Vermögenswerte ihre Verwandten und Freunde verfügen, wer mit wem verkehrt und welche Straftaten Ihr Nachbar gegebenenfalls begangen hat. An die generelle Erfassung sämtlicher Bürger in einer zentralen Datei auf der Grundlage der seinerzeit durchgeführten Volkszählung ist übrigens in diesem Zusammenhang bereits gedacht.

Sie sehen, das alles hat System und verspricht durchschlagende Erfolge. »Defizite abbauen durch Privatisierung!«, heißt die Devise. Ist dem noch etwas hinzuzufügen? Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Neustrukturierung und Überführung der Streitkräfte in Privathand ist bereits in Vorbereitung.

Erschienen in Ossietzky 15/2013