Joachim Gauck, Staatsoberhaupt. – Zwar hat der SPD-Vorsitzende bei der Jubiläumsfeier seiner Partei in Leipzig vorzeitig Angela Merkel zur Bundespräsidentin erklärt, aber noch amtieren Sie und nutzten diese Veranstaltung, um das Verhältnis von Wählenden und Gewählten politiktheoretisch neu zu bestimmen: »Verantwortlich« handeln Ihrer Auffassung nach gewählte Volksvertreter, wenn sie ins Regieren gelangen, indem sie ihren Wählerinnen und Wählern »Zumutungen« auferlegen, eine ganz andere Politik machen, als sie bei der Wahl von ihnen erwartet wurde. Als lobenswertes Praxisbeispiel deuteten Sie die Agenda 2010 von Gerhard Schröder an. Möglicherweise haben Sie mit diesen Ausführungen dem SPD-Kanzlerkandidaten keinen Gefallen getan. Es kann ja nun jemand auf die Idee kommen, der werde Ihrer Maxime folgen, falls er regierend tätig wird; also sozialstaatlich motivierten Wählerinnen und Wählern dann Asozialstaatlichkeit zumuten.

Erschienen in Ossietzky 12/2013