Hans-Peter Friedrich, Christlich-Sozialer. – Als Bundesinnenminister haben Sie gegen Extremismus aufzutreten, und so sagten Sie: »Allen muß klar sein, daß wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können.« Das ist ein Satz, der außerordentlich anregend ist für weitere Überlegungen, in der Frankfurter Allgemeinen wurde schon eine davon genannt: »Können wir uns als exportorientiertes Land denn Inländerfeindlichkeit leisten?« Es ließe sich aber auch darüber nachdenken, ob ein exportorientiertes Land die Ausländerfreundlichkeit nicht vorwiegend im Ausland praktizieren könnte, speziell bei den Kunden dort. Oder ob nicht doch Unterscheidungen zu machen sind, es gibt viele Spezies von Ausländern, man kann zu den einen freundlich, zu anderen, na sagen wir mal: nicht gerade freundlich sein. Ein Vorständler ausländischer Herkunft in einer deutschen Großbank ist ja nicht gleichzusetzen mit einem flüchtigen Kosovo-Roma. Zu prüfen wäre auch, ob in einem exportorientierten Land vielleicht die einen sich keine Ausländerfeindlichkeit leisten können, andere aber sehr wohl. Und schließlich ist, rein theoretisch gewiß, zu überlegen, wie mit dem Thema umzugehen wäre, wenn der deutsche Export rückläufig wird und absackt. Dann könnten wir uns Ausländerfeindlichkeit leisten.

Peer Steinbrück, Sozialdemokrat. – Kaum waren Sie Kanzlerkandidat, wurde schon an Ihnen herumgekrittelt. Vorgeworfen wird Ihnen, daß Sie als Bundesfinanzminister die Gesetzesentwürfe für Ihre Bankenrettungen von der unternehmensberatenden Anwaltsgroßfirma Freshfields ausarbeiten ließen, die dann nachher auch die rettungsuchenden Banken beriet, und Sie schließlich, vom Ministerjob entlastet, gut honoriert bei Freshfields einen Vortrag hielten. Nur politische Laien können diese Konnektion fragwürdig finden. Wer soll denn der Regierung sagen, wie sie Banken zur Hilfe kommen kann, wenn nicht erfahrene Anwälte der Banken? Und daß ein Mann, der in regierender Verantwortung solche Zusammenarbeit arrangierte, dann außer Diensten Kontakt hält und dies nicht kostenlos, und daß auch die Beratungsjuristen daran Interesse haben, ist doch normal: Möglicherweise gibt es demnächst wieder etwas zu regulieren. Dann können Sie ja nicht einen Vertreter der sozialdemokratischen Arbeitnehmer AG für die sachkundige Vorlage von Gesetzesentwürfen heranziehen. Und die Bankenvorstände können nicht warten, bis ein Ministerialbeamter sich in die komplexe Materie der juristischen Beihilfe zur Profitwahrung im Finanzmarkt eingearbeitet hat. Ohne Public-private-Partnership geht es heutzutage nicht.

Angela Merkel, Falschgeld im Kanzleramt. – »Aufs Schärfste« verurteilt hätten Sie den Beschuß eines türkischen Grenzdorfs durch »syrische« Granaten, berichtet Ihr Staatsanzeiger, die ARD-Tagesschau. Die Bundesrepublik stehe »fest an der Seite der Türkei«. Fehlte nur noch: »Freundschaft mit der Türkei ist deutsche Staatsräson.« Ihre blinde Parteinahme paßt nicht zu Hinweisen, daß syrische Rebellen und ihre ausländischen Söldnerkumpane den Grenzzwischenfall provoziert haben. Die syrische Armee hat andere Sorgen, als sich noch mehr Fronten zu schaffen. Die Bundesregierung, so erklärten Sie des ungeachtet, rufe alle Beteiligten »zu großer Zurückhaltung« auf: »Besonnenheit ist jetzt das Gebot der Stunde.« Besonnenheit ist aber nicht nur stundenweise, sondern allezeit und von jedem Regierenden zu verlangen, Sie selbst inbegriffen. Fassen Sie sich also an die eigene Nase. Das hätte den Vorteil, daß Sie Ihre Finger aus dem schmutzigen Kriegsspiel nehmen müßten, das in Syrien gerade aufgeführt wird.

Recep Tayyip Erdogan, Falscher Fuffi in Ankara. – Sie ließen wissennach dem tödlichen Granatwerferbeschuß eines türkischen Grenzdorfs von Syrien her hätten Sie Ihre Streitkräfte einen »Vergeltungsschlag auf Ziele entlang der Grenze« ausführen lassen. Ihre Mitteilung klärt nicht, warum Ihre Polizei mit Tränengasgranaten gegen die eigenen Landsleute vorgehen mußte, weil die gegen die türkischen Übergriffe auf den syrischen Nachbarn protestieren wollten. Nun müssen wir uns – auch unsere Leit- und Konzernmedien sind ja leider Kriegspartei – im Internet die Beweise dafür aufzeigen lassen, daß Abschußgeräte und Granaten für den Ihnen so willkommenen Zwischenfall mit saudischem Geld aus NATO-Beständen gekauft und aus Ihrem Land an die syrischen »Rebellen« geliefert worden waren.

Tonangebende deutsche Historiker,  . – Sie haben es allmählich durchgesetzt und uns allen zur Pflicht gemacht: Man muß den deutschen Faschismus »Nationalsozialismus« nennen, wie er selber sich genannt hat. Dabei stören Sie sich nicht an Antifaschisten wie Carl von Ossietzky, der frühzeitig erkannte, daß dies ein Tarnname war. In vielen Artikeln entlarvte er den »Nationalsozialismus mit all seinen sozialrevolutionären Phrasen« als »ein gelbes Unternehmen, eine reich dotierte Improvisation der Schwerindustrie«; den Sozialradikalismus durchschaute er als Schwindel – nachzulesen zum Beispiel in mehreren Ausgaben der Weltbühne vom Januar und Februar 1931. Schwerlich hätten Hitler, Göring, Goebbels damals eine Massenorganisation aufbauen können, wenn es ihnen nicht gelungen wäre, ein antikapitalistisches Programm vorzutäuschen. Wie Ossietzky fiel auch Thomas Mann nicht auf den Schwindel herein, sondern nannte die Schwindler Faschisten, womit er sie historisch richtig einordnete. Aber Sie, die Herren der Geschichtsschreibung, sind erhaben über die weitsichtigen, tiefblickenden Antifaschisten von damals. Daß diese mit ihren Warnungen recht behielten, werden Sie den beiden Nobelpreisträgern niemals zugestehen. Indem Sie die Sprachregelung der Nazis übernehmen und weiterführen, handeln Sie im besten Einvernehmen mit den wirtschaftlichen Machthabern, die ein starkes Interesse daran haben, daß die Geschichte verfälscht wird, so als hätten nicht sie beziehungsweise ihre Vorgänger die Nazis an die Regierung gebracht. Das ist es, wozu Sie gebraucht werden: heutigen und künftigen Generationen weiszumachen, 1933 hätten Sozialisten die Macht übernommen; an allem, was in der deutschen Geschichte fehlgelaufen sein könnte, seien eben immer allein die Linken schuld. Man sollte Ihnen, solange Sie die Geschichte an diesem zentralen Punkt verfälschen, kein Wort mehr glauben.

Erschienen in Ossietzky 21/2012