Öffentliches Fernsehen schaut in die Röhre

Karl-H. Walloch

Den Anfang machte im Sommer die Comunitat Valenciana. Die Kassen der seit Jahren regiert vom Partido Popular (PP) regierten Provinz im Osten Spaniens sind leer. Die Provinz Valencia sponserte 2004 den American Cup, einen der teuersten Segelwettbewerbe der Welt, und sponsert noch immer den Formel-1-Zirkus. Für solche Zwecke ist Geld da. Deswegen muß heute an der schulischen Bildung und dem Fernsehsender gespart werden. Radio Television Valenciana (RTVV) baute bereits im Juli dieses Jahres 1.295 Arbeitsplätze ab.

Auch in der Provinz Murcia hält die PP die Macht. Beim regionalen Fernsehsender Murcia mußten zum August 300 Mitarbeiter gehen.

Die Präsidentin der Provinz Madrid, Esperanza Aguirre, Mitglied der PP, hat dieser Tage die Verträge für den Verkauf des Fernsehsenders Telemadrid (RTVM) unterzeichnet. Mit der Privatisierung bekommen 1.177 Mitarbeiter ihre Kündigung.

Im Nachbarland Portugal ist die Zukunft des staatlichen Radio- und Fernsehsenders Rádio e Televisão de Portugal (RTP) ungewiß. Portugals rechte Regierungskoalition aus Pardito Socíal Democratcia und dem Centro Democrático e Social-Partido Popular muß wegen Auflagen der Troika sparen. Nun hat die Regierung bekanntgegeben, daß RTP privatisiert werden soll. Aus Protest traten inzwischen die Verwaltungsdirektoren des Senders zurück.

Antonio Borges, Regierungsberater für die Privatisierung, fand folgende Worte für seine Pläne: »Es liegen verschiedene Szenarien auf dem Tisch. Eines sieht vor, das erste Fernsehprogramm der Sendeanstalt RTP an ein Privatunternehmen zu vergeben. Die Einstellung des zweiten Programms ist hingegen kaum zu verhindern. Es ist zu teuer und hat verschwindend wenig Zuschauer.« Die Ankündigung der Privatisierung löste in der portugiesischen Medienlandschaft einen Sturm aus.

Damit will Portugal Hunderte Millionen Euro sparen und das Haushaltsdefizits verringern. Werden die Pläne umgesetzt, bedeuten sie das Ende von RTP. Aber ob die Regierung so vorgehen kann, ist fraglich. Der Verfassungsrechtler Jorge Miranda, Verfasser des portugiesischen Grundgesetzes, sagt: »Die Idee, einige Fernseh- und Hörfunkprogramme einzustellen und Privatunternehmen zu überlassen, verstößt klar gegen die von der Verfassung vorgeschriebene Idee einer gemeinnützigen Dienstleistung.« Seit Jahren machen zwei private Sender, die dem regierungsnahen konservativen Spektrum zuzuordnen sind, RTP Konkurrenz. Sie zeigen täglich seichte Telenovelas, zum großen Teil Übernahmen brasilianischer Fernsehproduktionen, und beschimpfen RTP, ihnen die Werbekunden wegzunehmen. RTP kassiert nur eine symbolische Rundfunkgebühr, erhält dafür aber rund 250 Millionen Euro an Staatszuschüssen im Jahr. Auch unterhält der Sender Auslandsprogramme wie RTP Internacional und RTP Afrika. Zum RTP-Verbund gehören Kabelkanäle sowie acht Radiowellen.

Ein Gerücht macht derzeit die Runde: Angolanische Investoren sollen an RTP interessiert sein. Angolaner haben der portugiesischen Regierung bereits bei einer umstrittenen Bankenprivatisierung geholfen und sich in die portugiesische Presselandschaft eingekauft.

In Spanien hat die konservative PP-Regierung für weitere Privatisierungen die Weichen gestellt. Mitte 2013 soll die staatliche spanische Eisenbahn »Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles« (RENFE) in vier Teile zerschlagen werden, damit sie sich besser verkauft. Auch für den öffentlichen Personennahverkehr von Madrid und Barcelona hat die PP Ähnliches vor.

Erschienen in Ossietzky 21/2012