Linker Geruch

Gerhard Feldbauer

Italiens Demokraten wollen ihren linken Geruch wiederhaben. Die Demokraten haben einen schillernden Werdegang hinter sich. Sie gingen als Partei der demokratischen Linken (PdS) aus der im Januar 1991 aufgelösten beziehungsweise umgewandelten Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) hervor. Schon damals warfen sie Ballast über Bord. Ihre am Godesberger Programm der SPD orientierte neue Partei wollten sie dennoch nicht sozialdemokratisch nennen. Als die Bezeichnung als Partei unpopulär wurde, tauften sie sich 1998 nochmals um und nannten sich nur noch Linke Demokraten. Aber auch diese Links-Etikettierung wurde unter Kreisen des Kapitals, denen sie sich andienten, zunehmend suspekt. Um den letzten Rest von linkem Geruch loszuwerden, beschlossen sie 2007, sich mit der katholischen Zentrumspartei Margherita, die der frühere Chef der italienischen Grünen, Francesco Rutelli, gegründet hatte, zu besagter Demokratischer Partei (DP) zu vereinigen. Alles, was noch an sozialistische oder auch nur sozialdemokratische Traditionen und an ein Zusammengehen mit linken Bewegungen erinnerte, wurde verworfen. Antonio Gramsci, auf den sie sich noch 1991 berufen hatten, verschwand aus dem politischen Vokabular. Stattdessen kürten sie die Demokraten der USA zum Leitbild. Der populäre Bündnisbegriff Linke Mitte, deren zentraler Pol die Linken Demokraten waren, wurde aus dem Wortschatz gestrichen und durch »Union« ersetzt.

Ziel war, die bürgerliche Mitte zu besetzen, 2008 die Parlamentswahlen zu gewinnen und führende Regierungspartei zu werden. Der Versuch scheiterte gründlich. Während die extreme Rechte auf fast 46 Prozent kam, reichte es bei der DP nur zu 34 Prozent. Und das, obwohl sich der damalige DP-Vorsitzende Walter Veltroni (einst Politbüromitglied der IKP) als Vertreter der »authentischen produktiven Bourgeoisie« eines »demokratischen Kapitalismus« vorstellte und für einen »demokratischen Pakt zwischen Arbeitern und Bourgeoisie« eingetreten war. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten viele Wähler der Linken Demokraten sich von der neuen Partei abgewendet. Die von der DP von einem Wahlbündnis ausgeschlossene Regenbogenlinke (Arcobaleno) aus Kommunisten und einem Rest von Linken Demokraten, der sich dem Zusammenschluß mit dem katholischen Zentrum verweigert hatte, kam mit 3,2 Prozent nicht über die Sperrklausel von vier Prozent.

Zu den im Frühjahr 2013 anstehenden Parlamentswahlen möchte der jetzige DP-Chef, Luigi Bersani, etwas vom »linken Geruch« zurückholen. Er will den Kurs ändern und verkündet eine Rückkehr zur traditionellen Strategie der Centrosinistra (Mitte-Links). Maßgeblich dafür dürften der geradezu überwältigende Erfolg der Mitte-Links-Parteien bei den Bürgermeisterwahlen im April/Mai dieses Jahres aber auch die Forderungen der noch immer beträchtlichen linken Parteibasis gewesen sein. Dem bisherigen Buhlen um eine Wahlkoalition mit der rechten Union Demokratischer Christen (UDC) Pierferdinando Casinis, einst ein Bündnispartner des faschistoiden Mediendiktators Silvio Berlusconi, erteilte der DP-Chef nun eine Absage. Stattdessen schlug er der 2009 von früheren Mitgliedern der Kommunistischen Neugründungspartei (PRC) und Linken Demokraten gebildeten »Linken für Umwelt und Freiheit« (SEL) des populären Ministerpräsidenten einer Mitte-Links-Regierung in Apulien, Nicola (Nichi) Vendola, ein Wahlbündnis vor.

»Zwischen Vendola und Casini wähle ich Nichi«, zitierte die Repubblica, Sprachrohr der DP, den Parteichef, der präzisierte: »Wir bilden eine Allianz mit den Parteien von Mitte-Links«, Casini »stelle keine Centrosinistra dar.« Eine klare Abfuhr erhielt auch die italienische Piratenpartei Cinque Stelle (fünf Sterne), die Bersani als Parteigänger der Rechten charakterisierte. Obwohl eine Reaktion Vendolas noch aussteht, gilt es in Rom als sicher, daß er nach dem Ausschluß der UDC jetzt zustimmen wird. Zumal ihm die Repubblica eine »zentrale Position« in der künftigen Koalition bescheinigte. Offen bleibt, ob es zu einigen Kandidaturen der PRC und der zweiten kommunistischen Partei, der Partei der Kommunisten Italiens (PdCI) auf der Liste der DP kommen wird. Während die Führung vor allem der PRC darin die einzige Möglichkeit sieht, mit einigen Kandidaten wieder ins Parlament einzuziehen, wird das an der Basis durchweg abgelehnt.

Für einen Wahlsieg setzt Bersani außerdem auf die Modifizierung des Wahlgesetzes. Nach den (offiziell noch nicht vorliegenden Entwürfen) sollen der Siegerpartei (ersten Liste) ein Bonus von 15 Prozent der Mandate zugesprochen und gleichzeitig die Sperrklausel von bisher vier auf fünf Prozent erhöht werden. Das soll einen Wiedereinzug der Kommunisten ins Parlament im Alleingang verhindern und sie den Bedingungen der DP für eine eventuelle Kandidatur auf ihrer Liste gefügig machen.

Für die Zeit nach einem Wahlsieg hat sich Bersani nicht festgelegt. Bei fehlender Regierungsmehrheit von Mitte-Links will er Koalitionen mit der UDC und der Partei der Werte Italiens (IdV) des früheren Korruptionsermittlers Antonio di Pietro eingehen, die 2008 5,7 beziehungsweise 4,3 Prozent schafften.

Kaum wird ein Mitte-Links-Wahlsieg in Italien für möglich gehalten, mischte sich die deutsch-europäische Kanzlerin während des Besuchs des italienischen Regierungschefs Mario Monti in Berlin am 29. August unmißverständlich in den italienischen Wahlkampf ein und meldete ihre Vorbehalte an: »Wir sind sehr beunruhigt, was nach den Wahlen in Italien geschehen könnte«, zitiert die Repubblica Angela Merkel, die für ein »Verbleiben des Professors« im Palazzo Chigi plädiere. Damit werden aus Berlin unverblümt in diese Richtung gehende Pläne der Rechten in Rom unterstützt, die den Übergangs-Premier Monti zur Kandidatur bewegen wollen.

Erschienen in Ossietzky 21/2012