Frieden in Syrien ohne Chance?

Hans Springstein

Kofi Annan sagte am 7. Juli im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde, daß es seiner Mission nicht gelungen sei, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Die deutschsprachigen Medien machten daraus, daß der Ex-UN-Generalsekretär sein Scheitern erklärt habe. Das würde all jenen entgegenkommen, die Annans Friedensplan nicht wollen, vor allem nicht das darin enthaltene Ziel, Syrien zu stabilisieren. Der Plan sieht keinen Regimewechsel vor. Der aber ist das Ziel westlicher Staaten wie USA, Frankreich, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland und der anderen selbsternannten »Freunde des syrischen Volkes« sowie ihrer Bodentruppen, der »Rebellen« in Syrien.

Annan beklagte in dem Interview, daß nur wenig über andere Länder gesprochen werde, »die Waffen und Geld schicken und die Situation im Land noch schwieriger machen«. Sie redeten zwar, so Annan, von einer friedlichen Lösung, untergrüben aber gleichzeitig mit »individuellen und kollektiven Initiativen« das Bestreben des UN-Sicherheitsrates nach einer solchen Lösung. Annan nannte keine Namen. Sie sind aber unschwer zu erraten. »Die USA und ihre regionalen Verbündeten sorgen dafür, daß der syrische Konflikt zu einem verdammt langen Bürgerkrieg eskaliert, der in Nachbarländern konfessionelle und andere Konflikte entzünden könnte«, stellte zum Beispiel Bob Rigg am 4. Juli in der Asia Times fest.

Es ist geradezu ein Witz, wenn US-Außenministerin Hillary Clinton jetzt vor einer Eskalation des Krieges in Syrien warnt. Auf dem Treffen der »Freunde des syrischen Volkes« am 6. Juli in Paris kündigte sie an, wie es weitergeht: Der UNO-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung »sofortige Konsequenzen, einschließlich Sanktionen nach Kapitel VII« (Zwangsmaßnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt; H. S.) androhen, wenn der Sechspunkteplan von Annan nicht umgesetzt werde. Die Kriegstreiberin warnte erneut auch Rußland und China, die den »Fortschritt« in Syrien aufhielten. Die »Freunde« beschlossen, die Hilfe für die »Opposition« in Syrien massiv zu erweitern. So wird der Friedensplan von Annan, für den der frühere UN-Generalsekretär weiter aktiv ist, trotz aller offiziell erklärten Unterstützung weiter torpediert.

Am 12. Juli meldeten oppositionelle »Aktivisten« prompt das nächste angebliche und bisher größte Massaker aus der Provinz Hama, mit über 200 Toten. Wieder machen die »Rebellen« und ihre ausländischen Förderer in Politik und Medien die syrischen Regierungstruppen dafür verantwortlich. Dabei wird ignoriert, daß nach einem AFP-Bericht Aufständische zugaben, daß die Opfer in der Mehrzahl tote »Rebellen« infolge von Kämpfen mit der Armee sind. Diese Kämpfe bestätigten inzwischen auch die UN-Beobachter vor Ort.

Zu der Strategie der syrischen und ausländischen Gegner von Präsident Baschar al-Assad gehört es, einen »humanitären« Grund für eine Intervention zu schaffen. Die bewaffneten »Rebellen« und der »Syrische Nationalrat« (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der »internationalen Staatengemeinschaft« gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, um ihr »heiliges Ziel«, Assad zu stürzen, zu erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Sie scheuen keine Opfer, daß es doch noch geschieht.

Einen Beleg für diese Strategie liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Außenministeriums und Autor des Buches »Killing Hope« über die US-Interventionen seit 1945. In einem Text vom 6. April 2012 auf seiner Website killinghope.org zitiert er aus E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor, die Wikileaks veröffentlicht hat. Danach waren beispielsweise die Meldungen der »Opposition« aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch. Doch sie beherrschten die internationalen Schlagzeilen. Stratfor erklärte, daß mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Passenderweise fordert SNC-Mitglied Basma Kadhmani: »Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln – notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates.«

Blum weist darauf hin, daß Stratfor von Regierungstruppen verübte Massaker für unwahrscheinlich hält, weil das Militär darauf eingestellt worden sei, im Kampf gegen die »Rebellen« hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus »humanitären Gründen« führen könnten. Es steht außer Frage, daß es infolge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den »Rebellen« zivile Opfer gibt, vor allem, wenn die Armee aus bewohnten Orten heraus angegriffen wird. Sie werden von den bewaffneten Aufständischen bewußt in Kauf genommen. Die katholische Nachrichtenagentur FIDES meldete im Juni, daß »Rebellen« die Evakuierung von Zivilisten aus dem umkämpften Homs verhinderten. Die Armee hatte der Evakuierung zugestimmt. Tote Zivilisten nutzen nur den »Rebellen« und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer der Verurteilung durch die »internationale Staatengemeinschaft«. Laut FIDES hat die interreligiöse »Mussalaha«-Bewegung inzwischen erreicht, daß die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: »Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als ›regimetreu‹ und ›Propagandainstrument‹ bezeichnet.« Wer sich den »Rebellen« entgegenstellt, wird verleumdet, wie jetzt auch Kofi Annan als »Diener Assads und des Iran« beschimpft wird.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. Hinzu kommen weitere Greuelmeldungen wie die über angeblich von der Armee eingesetzte Streubomben. Das hatte Human Rights Watch schon vor einem Jahr in Libyen behauptet, was später widerlegt wurde. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Schuld hat nur einer: Assad, der partout nicht abtreten will. Da kann er seinen Friedenswillen und seine Reformbereitschaft in Interviews so oft betonen, wie er will. Die Pläne, ihn aus seinem Palast in Damaskus herauszubomben oder ihn im Palast zu töten, liegen längst bereit. Auch die Pläne, wie die syrische Beute dann aufgeteilt wird, sind schon geschrieben.

Erschienen in Ossietzky 16/2012