USA torpedieren friedliche Lösung

Hans Springstein

Der Doppelanschlag in Damaskus vom 10. Mai mit etwa 70 Toten gilt gemeinhin als Zeichen dafür, daß Kofi Annans Friedensplan und jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt sind. Das überrascht nicht.

DeutschlandRadio Kultur sendete einen Tag später in der Reihe »Ortszeit« einen interessanten Beitrag zum Thema »Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?« Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagte in dem Radio-Beitrag, daß die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügte hinzu: »Ich spreche nicht von Al-Qaida.« Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit »800 bis 1.000 Leuten in Syrien«. »Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak« und haben keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnete Behauptungen, der syrische Geheimdienst stecke hinter den mehrfachen Bombenanschlägen seit Dezember 2011, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, als »abwegig«. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, daß sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: »Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.« Jaber befürchtet ein Zunahme derartiger Anschläge. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.

Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen »Rebellen« erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten »Rebellen« mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der »Rebellen« gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor.

Beleg für die Einmischung der USA in den syrischen Konflikt ist auch die AP-Meldung vom 26. April über einen Besuch von syrischen »Rebellen« im Kosovo, um von der UCK zu lernen und sich von der Terrortruppe beraten zu lassen. »We are here to learn«, sagte der Exilsyrer Ammar Abdulhamid der Nachrichtenagentur in Pristina. Wer ihn nach Kosovo schickte, stand nicht dabei, nur daß Abdulhamid seit 2005 in den USA lebt. Daß es nicht nur ums Lernen und Beraten gehen könnte, zeigte eine Meldung von RIA Novosti vom 14. Mai: »Das Kosovo will nach Angaben des russischen Außenministeriums Kämpfer für die syrische Opposition ausbilden. Dabei könnten die Trainingslager der ehemaligen paramilitärischen Organisation UCK in Anspruch genommen werden.«

Im Kosovo läuft seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 nichts ohne die USA und die führenden EU-Staaten. Die USA wollen dem selbsternannten unabhängigen Staat nun auch helfen, Mitglied der EU und der NATO zu werden, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am 5. April in Washington. Ihr Gesprächspartner an diesem Tag war der ehemalige UCK-Terrorist und jetzige Kosovo-»Premierminister« Hashim Thaci. Auf die Rolle des Kosovo in der US-Strategie machte eine Woche später der Publizist F. William Engdahl auf der Website GlobalResearch.ca aufmerksam: »Das Kosovo ist zwar ein winziges Ländchen, gehört aber wegen seiner geopolitischen Bedeutung zu den strategisch wichtigsten Positionen in ganz Europa; von dort aus kann das US-Militär die Ölströme und die politischen Entwicklungen vom ölreichen Mittleren Osten bis nach Rußland und Westeuropa kontrollieren.« (zitiert nach der deutschen Übersetzung auf www.luftpost-kl.de)

Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß die USA 1998 die UCK von der terroristischen Vereinigung, als welche sie bis dahin galt, zu einer Vereinigung von »Freiheitskämpfern« werden ließ und diese zu unterstützen begann. Alles deutet darauf hin, daß der Aufenthalt der syrischen »Rebellen« im Kosovo und die zugesagte Unterstützung durch die UCK kein Zufall oder nur ein solidarischer Akt unter »Freiheitskämpfern« sind. RIA Novosti hatte im Februar Leonid Iwaschow, Präsident der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme, zitiert: »Die USA wollten ihre Ziele ›mit fremden Händen‹ erreichen ... Hierfür würden sie die innersyrischen Kräfte, vor allem die Opposition, ausnutzen.« Damit diese Hände ihren Job richtig machen, werden sie vorher ins Kosovo geschickt.

Während die Obama-Administration heuchelt, sie würde Annans Friedensplan unterstützen, fördert sie aktiv jene, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben. Deshalb sei daran erinnert, was in Annans Sechs-Punkte-Plan steht: »Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen.« Während die UNO-Beobachter in Syrien unterwegs sind, ignoriert die US-Regierung die UNO und alle Bemühungen für eine friedliche Lösung. Verwunderlich ist das nicht, hatte doch Obama Anfang März erklärt, die Tage des syrischen Präsidenten Assad seien gezählt: »Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.«

Erschienen in Ossietzky 11/2012