Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister Sachsen-Anhalt. – Sie haben angeordnet, daß die uniformierten Polizisten Ihres Bundeslandes im Außendienst ab sofort Namensschilder tragen. Sie wollten mit diesem Erlaß mehr Bürgernähe schaffen, hieß es dazu in Magdeburg. Mitbürger, die gelegentlich von dem elementaren Bürgerrecht zu demonstrieren Gebrauch machen, freuten sich über Ihren Erlaß – zu früh; denn er enthält die Ausnahmeregelung: Keine namentliche Kennung »bei gefährlichen Einsätzen, wie zum Beispiel bei Demonstrationen«. Wir verstehen: Bei Demos kommt die Polizei dem Bürger oft derart nah, daß er ein Namensschild nicht mehr lesen könnte. Zudem reduziert die übliche kräftige Gabe von CS-Gas, direkt ins Gesicht des Demonstranten gesprüht, dessen Lesebedürfnis. Und Namensschilder sind ja auch dafür bekannt, daß sie das Gefahrenpotential für draufhauende Polizisten unzumutbar steigern könnten.

Philipp Rösler, FDP-Vorsitzender. – Als Vorsitzender einer Splitterpartei, die zuvor Milliarden Euro zur Sanierung von Banken gebilligt hat, nennen Sie es »schäbig«, daß Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eine Auffanggesellschaft für Tausende von der Arbeitslosigkeit bedrohte Schlecker-Beschäftigte vorschlägt, die dann wenigstens noch ein halbes Jahr ihren Lohn weiter erhalten würden. Das widerspräche der »freien Marktwirtschaft«, argumentieren Sie. Für dieses Glaubensbekenntnis sind wir Ihnen dankbar und schließen uns im übrigen dem Urteil des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) an: »Schäbiger als das geht es nicht mehr.« Aber ganz sicher sind wir nicht, daß Sie das nicht doch noch schaffen werden.

Gerhard Schröder, Altkanzler. – Jetzt weiß die SPD, was sie zu tun hat – Sie haben es ihr über das Handelsblatt mitgeteilt: Mehr in die »Mitte« soll sie rücken, um wieder zum Regieren im Bund zu kommen, und dem Volk eine Fortsetzung Ihrer Agenda-Politik bescheren, eine »Agenda 2030« diesmal. Und im übrigen sei es völlig richtig, das Renteneintrittsalter hinaufzusetzen. Das leuchtet ein. Sie sind ja auch schon über 67 und müssen immer noch aufsichtsrätlich schuften. Aber was den Weg in die »Mitte« und den Ertrag einer »Agenda« für Ihre Partei angeht – da war doch etwas? Wie eigentlich passierte es, daß Ihnen die Kanzlerschaft abhanden kam? Da sollten Sie Ihr Erinnerungsvermögen auffrischen. Also, das Risiko berechnen! Auch könnten Sie Ihren damaligen Parteigenossen und Superminister Wolfgang Clement zur Ordnung rufen. Der will jetzt für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der FDP Stimmen verschaffen. Warum denn das, wenn bei den Sozialdemokraten eine neue »Agenda« ansteht, da brauchen diese doch ihr Wahlvolk.

Philipp Rösler, FDP-Vorsitzender. – Ihr Vorgänger Guido Westerwelle, unverblümt haben Sie es den Medien verraten, hat das Image der FDP beschädigt, indem er diese als »reine Steuersenkungspartei« erscheinen ließ. Wie man es besser machen kann, wollen Sie jetzt vorführen: Sie seien dabei, die FDP »neu auszurichten«, die »Wachstumspartei« soll sie werden. Eine Vermögenswachstumspartei, da haben wir keinen Zweifel, geben aber zu bedenken: Möglicherweise reicht die Zahl derjenigen, die aus freidemokratischem Mitregieren einen ansehnlichen Vermögenszuwachs erwarten, nicht aus, um das für Ihre Partei erforderliche Stimmenwachstum zu erzeugen.

Redaktion Financial Times Deutschland. – Um die Unabhängigkeit der Exekutive von Unternehmensinteressen machen Sie sich Sorgen und berichten darüber, daß Lobbyisten sich als kostengünstige »Leiharbeiter« in mehreren Bundesministerien eingenistet haben, speziell in solchen, die von der FDP besetzt sind. Zu erfahren sind in Ihrer Zeitung weitere interessante Personalia, zum Beispiel: Seit Jahresbeginn wird die Abteilung Finanzmarktpolitik im Schäuble-Ministerium, das allerdings der CDU gehört, von einem Experten geleitet, der bis dahin als Manager für die Boston Consulting Group tätig war, der weltweit führenden Firma für strategische Unternehmensberatung. Sein Jahreseinkommen dort wird auf rund eine Million Euro geschätzt. Nun arbeitet der Mann für das kärgliche Gehalt eines Ministerialbürokraten im Finanzministerium. Aus purem Altruismus, nehmen wir an, seinen vormaligen Klienten wird er keinen Gedanken mehr zuwenden. Die Boston Consulting hat übrigens schon seit langem Sinn für staatsbürgerliche Hilfstätigkeiten gezeigt. Aus ihrem Erfahrungswissen stammt das Taschenbuch »Clausewitz – Strategie denken«, in dem Militärphilosophie ins Unternehmerische übersetzt ist. Und mit dem Programm »business & school« kümmert sich Boston Consulting um geschäftsnahe Bildung der nachwachsenden Generation.

Michael Sommer, DGB-Chef. – Die Frankfurter Allgemeine erweist dem von Ihnen repräsentierten Deutschen Gewerkschaftsbund leitartikelnd großen Respekt: Durch ihre Bereitschaft zur »Lohnzurückhaltung« und zur »Öffnung« der Flächentarife seien die Arbeitnehmerorganisationen hierzulande »wieder politisch salonfähig« geworden. Immer öfter säßen nun »statt streiklustiger Ideologen Co-Manager in den obersten Etagen der Gewerkschaftszentralen und in den Betriebsräten«. Gerade die Bundeskanzlerin wisse das zu schätzen. Anders als Gerhard Schröder, der gern »öffentlich Witze auf Kosten des DGB-Vorsitzenden gemacht« habe. Ein solches Wohlwollen sollten Sie honorieren – die zentrale Maiveranstaltung des DGB in einen Salon verlagern, zum Tag-der-Arbeit-Essen mit Angela Merkel, Unternehmensspitzen und Vertretern der Marktfreiheitsmedien!

Markus Löning, inkonsequent. – Als Menschenrechtsbeauftragter sorgen Sie sich viel fleißiger als zum Beispiel Ihr Amtsvorgänger Günter Nooke um humanitären Glanzlack auf dem Erscheinungsbild Ihrer Arbeitgeberin, der Bundesregierung. Eine beachtliche Anzahl von Pressemeldungen und Statements haben Sie bereits vorzuweisen. Anfang des Monats forderten Sie auf der Veranstaltung »Zeig dein Bein für Minenopfer« Solidarität mit den Minen- und Kampfmittelopfern. Ob Sie ebenfalls dabei Ihr Bein zeigten, ist nicht überliefert. Konsequenz zeigten Sie aber auch nicht. Denn daß Sie je ein vollständiges Verbot der Kriegswaffenproduktion in Deutschland gefordert hätten oder gar ein Ende der verfassungswidrigen deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, ist nicht bekannt. Mag ja sein, daß die Bundeswehr keine Landminen in Afghanistan verlegt. Aus Sicht der Betroffenen ist es allerdings egal, ob sie von deutschen Minen oder deutschen Bomben zerfetzt wurden. Zeigen Sie also Ihr Bein am Hindukusch.

Erschienen in Ossietzky 8/2012