Sozialabbau 2012, Folge 3

Franziska Walt und Tilo Gräser

16. Februar: Die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre und älter sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent angestiegen, meldet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Im Vergleich zu den Insolvenzen männlicher Senioren, deren Anstieg 3,3 Prozent beträgt, liegt der Zuwachs bei den weiblichen Senioren bei deutlichen 12,3 Prozent. In absoluten Zahlen stiegen die Pleiten der Senioren von 9.532 (2010) auf 10.173 (2011). Der Anteil der Männer ist mit 59,5 Prozent (6.048 Privatinsolvenzen) höher als bei den Frauen (40,5 Prozent; 4.125 Privatinsolvenzen).

17. Februar: Die Zahl der »Hartz IV«-Empfänger ist laut Bild im Jahr 2011 auf ein Rekordtief gesunken. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. 2011 waren demnach erstmals insgesamt weniger als 4,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte registriert worden. Die Zahl der arbeitslosen »Hartz IV«-Empfänger lag dem Bericht zufolge bei zwei Millionen.

22. Februar: Der Soziologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge stellt der »Hartz«-Reform nach zehn Jahren ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem Gespräch mit n-tv erklärte er: »Ich behaupte, man wollte die Arbeitslosen gar nicht fördern. Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern.« Es gebe heute in der offiziellen Statistik de facto weniger Arbeitslose, allerdings würden diese Rechnungen frisiert. So seien beispielsweise Ein-Euro-Jobber oder über 58jährige, die seit einem Jahr kein Vermittlungsangebot bekommen hätten, gar nicht in der Statistik aufgeführt. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei ein weiterer negativer Aspekt. Das Risiko, in Armut zu fallen, sei heute viel höher als vor den »Hartz«-Reformen. Die Gesellschaft sei durch »Hartz IV« inhumaner, unsozialer und brutaler geworden, so Butterwegge.

– Deutschlands Gefängnisse erweisen sich immer mehr als verlängerte Werkbank für das verarbeitende Gewerbe, schreibt das Wirtschaftsmagazin impulse. Danach können allein in Bayern Unternehmen an 37 Standorten auf insgesamt 90.000 Quadratmeter Produktionsfläche zurückgreifen. Bayerns Strafanstalten sollen jährlich mit solchen Geschäften 45 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften. Die Auftraggeber schätzten den Mix aus Niedriglöhnen und hoher Qualität. Oft sei die Qualität der Produkte besser als im Billiglohn-Ausland, was Unternehmen dazu veranlasse, Fertigung aus dem Ausland wieder zurück nach Deutschland zu holen. Besonders gut im Geschäft ist dem Magazin zu Folge das zweitgrößte Gefängnis Bayerns in Straubing, das allein rund sieben Millionen Euro umsetzt. Für den Triebwerkehersteller MTU arbeiten dort rund 100 Insassen der Justizvollzugsanstalt. MTU-Werksleiter Karl-Heinz Bischoff sagte gegenüber impulse: »Es beeindruckt mich immer wieder, mit welcher Begeisterung hier für 1,80 Euro die Stunde gearbeitet wird.«

3. März: Die Zahl der Rentner im Landkreis Schaumburg, die trotz Rente die staatliche Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen müssen, ist weiter angestiegen. Das berichten die Schaumburger Nachrichten. Waren 2007 im Landkreis 1.538 Menschen auf diese Hilfe angewiesen, mußten im vergangenen Jahr 1.779 Schaumburger die Grundsicherung in Anspruch nehmen – mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung im Landkreis.

– 16.500 Euro erhält der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff nach nur anderthalb Jahren im Amt als monatlichen Ehrensold, schreibt die B.Z.

– Einkünfte auch aus ehrenamtlicher Tätigkeit stellten grundsätzlich ein Einkommen dar, so sei die Rechtslage, erklärte der Chef des Jobcenters in Wittstock, Bernd Lüdemann, der Märkischen Allgemeinen. Es gebe keinen Spielraum. Hintergrund der Nachfrage der Zeitung sind mehrere Fälle der Feuerwehren Rheinsberg und Wittstock. Arbeitslose, welche in der Feuerwehr gegen eine Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätig sind, geben ihr Ehrenamt auf. Viele können es sich nicht mehr leisten, daß das Jobcenter ihnen die bescheidene Entschädigung auf ihren »Hartz IV«-Satz anrechnet.

4. März: Die Kinderarmut im Ruhrgebiet nimmt zu, ist im Online-Portal der WAZ zu lesen. In Oberhausen sei zwischen 2007 und 1010 die Quote von 26,1 auf 26,8 Prozent gestiegen.

5. März: Über den 72jährigen Rentner Kurt Gehrmann in Genthin berichtet die Magdeburger Volksstimme. Er lebt seit dem Tod seiner Frau allein in einer Einraumwohnung. 276 Euro Miete zahle er dafür plus Strom, bei 576 Euro Rente. Die Anträge auf Wohngeld und auf Grundsicherung seien abgelehnt worden. »Gerade die Älteren kommen mit der Bürokratie nicht klar. Sie schämen sich aber auch, um Hilfe zu bitten«, sagt Ulrich Geisheimer von der Diakonie der Zeitung. Er leitet die Genthiner Tafel, zu der der Rentner regelmäßig kommt. Hier bekommt er laut dem Bericht für 50 Cent einen Plastikbeutel voll mit Obst, Gemüse, Brot und Quark. »Ohne das Angebot hier wäre ich schon lange erledigt«, sagt Gehrmann.

6. März: Jede fünfte Familie in Hilden muß laut städtischem Familienbericht 2010 mit weniger als 1.400 Euro im Monat auskommen. Fast 1.000 der etwa 9.150 in Hilden lebenden Kinder sind davon betroffen, berichtet die Westdeutsche Zeitung. »Kinderarmut ist aber nicht nur monetäre Armut«, sagt Ute Belz vom städtischen Jugendamt der Zeitung. Dazu gehörten auch die geringere Bildungsgleichheit sowie die seelische Armut. Wer nur allein vor dem Fernseher oder Computer sitze und nicht ins Kino oder zum Sport gehen könne, dem drohe nicht nur die Vereinsamung, sondern auch ein Werteverlust.

8. März: Die Opfer des Terrors der neofaschistischen NSU bekommen den Irrsinn des »Hartz IV«-Systems zu spüren: Denjenigen, die eine Entschädigung von 10.000 Euro erhielten, wurden »Hartz IV«-Zahlungen entsprechend gekürzt. Das berichten Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer der neofaschistischen Mordserie. Einige Kinder der Mordopfer hätten zudem Probleme, ihr Studium zu finanzieren, weil sie nach einer Unterbrechung kein Bafög mehr bekämen, berichtete John.

9. März: Die Regierung hält an ihrem Plan fest, arbeitssuchenden Zuwanderern aus EU-Staaten künftig keine »Hartz IV«-Leistungen mehr zu zahlen, meldet Spiegel online. »Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten«, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. »Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.«

Erschienen in Ossietzky 6/2012