Winfried Kretschmann, Ministerpräsident (grün). – »D‘ Katz isch dr Baum nuff«, mit diesem für alle Schwaben eindrücklichen Satz wurde von Ihnen angemahnt, daß nun Schluß sein müsse mit der Protestiererei gegen den Bau von Stuttgart 21. Das Thema sei »weg«, erklärten Sie. Die Bürgerbewegung sei doch »erfolgreich« gewesen, die Volksabstimmung habe stattgefunden, und nun müsse ihr Ergebnis auch akzeptiert werden, Mehrheit sei Mehrheit. Der »Erfolg«, das haben Sie nicht erwähnt, lag nicht in der Abstimmung selbst, sondern in deren Ankündigung, die Ihrer Partei WählerInnen zutrieb. Daß die Katze am Ende sich in Sicherheit begeben, die Bahn also bauen würde, war für Sie keine Überraschung.

Erika Steinbach MdB (CDU), Fraktionsvorstandsmitglied. – Auch unter Ihren Parteifreunden gibt es solche, die angesichts der neonazistischen Mordtaten zu der Meinung neigen, gegen den rechten Extremismus müsse wohl doch mehr getan werden. Da haben Sie Aufklärungsbedarf in Sachen historischer Herkünfte gesehen und medienwirksam getwittert: »Die Nazis waren Linke.« So wissen nun die Christdemokraten: Der Kampf muß weiterhin dem Linksextremismus gelten. Da sind Extremisten wie die vom Nationalsozialistischen Untergrund ja am Rande gleich mitbekämpft. Rechtsextremisten gibt es eigentlich gar nicht, wie sich schon in der deutschen Geschichte gezeigt hat.

Michael Sommer, DGB-Chef. – Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist bekanntlich parteipolitisch neutral, aber das schließt nicht aus, so werden Sie gedacht haben, daß Sie dem Volk bekanntgeben, wer die Qualifikation hat, um zu regieren oder mitzuregieren. Die Partei Die Linke kommt da nicht in Frage, denn, so haben Sie festgestellt, die ist »nicht regierungsfähig«. Im Bund jedenfalls nicht. Ein bitterer Bescheid für diejenigen PDL-PolitikerInnen, bei denen Hoffnung auf ein besseres Zeugnis bestand. Zu empfehlen ist diesen eine Anfrage bei Ihnen: Was müssen wir tun, um beim DGB-Vorsitzenden wenigstens ein »Ausreichend« zu erhalten, für eine Versetzung in die höhere Politikklasse.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender. – Beim Auftritt zur nächsten Bundestagswahl, so Ihre Ansage, werde Ihre Partei nicht die jetzige Bundeskanzlerin aufs Korn nehmen, sondern »gegen die Finanzmärkte kämpfen«. Da besteht nur ein kleines Problem: Diese »Märkte«, das heißt ihre Betreiber, Inhaber und Eigner, stehen nicht zur Wahl. Sie haben es gar nicht nötig, zu kandidieren. Und sie werden weiter darauf vertrauen, daß die Gewählten eine Regierung ins Amt setzen, die weiß, daß sie den Finanzmärkten Respekt zu erbringen hat. Taucht mal ein Quertreiber als Minister auf, ist er wegzumobben. Zu Ihrer Erinnerung: Es gab da mal einen SPD-Bundesfinanzminister.

Erschienen in Ossietzky 4/2012