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Kriegs- oder Friedenspolitik – das ist die Frage

Zwar sind die gemeinsamen Flottenmanöver der USA und Israelis auf den Herbst verschoben worden, doch auch die geplanten Sanktionen Ölembargo durch die EU und die Blockade der iranischen Zentralbank durch die USA bedeuten einen großen Eskalationsschritt im Konflikt mit dem Iran. Vor diesem Hintergrund läuft die gefährliche Bedrohungseskalation von allen Seiten ein-schließlich der Sperrung der Straße von Hormus.

Der Iran ist umzingelt von US-Stützpunkten, einem großen US-Flottenaufmarsch im persischen Golf und von Staaten mit Atomwaffen, darunter Israel, das ständig laut über einen Angriff auf den Iran nachdenkt. Gegenwärtig wird bereits der Angriff auf den Iran mit Mitteln des Cyberwar, das Stutnex-Virus, durch Sabotage-Akte und die Ermordung von Atomwissenschaftlern praktiziert. Zu vermuten ist, im Iran-Konflikt geht es nicht um Atomwaffen, sondern um »regime change«. Muß der Iran sich da nicht bedroht fühlen?

Den Mond zu erobern

»Eines schönen Tages befehlen uns noch unsere Obern / Den Boden der Tiefsee und die Gebirge des Mondes zu erobern. / Und es ist schwer schon hier in diesem Russenland / Und der Feind stark und der Winter kalt und der Heimweg unbekannt.« So dichtete Bertolt Brecht in seinem leider viel zu selten gespielten Stück »Schweyk im Zweiten Weltkrieg«. Ob der US-amerikanische Science-fiction-Autor und Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich jemals Brecht gelesen hat, war bisher eher zu bezweifeln. Eine Wahlkampfrede, die er kürzlich im Bundesstaat Florida hielt, würde jedoch eher dafür sprechen. Gingrich kündigte im Fall seines Wahlsieges eine Forcierung des derzeit von der Obama-Administration heruntergefahrenen Weltraumforschungsprogramms der NASA an. Allerdings weniger wegen der Forschung, sondern zum Zwecke territorialer Expansion: Sobald sich die ersten 40.000 US-Bürger auf dem Mond angesiedelt hätten, tönte der konservative Republikaner, könne der Erdsatellit den USA als 51. Bundesstaat beitreten. Die Welle patriotischer Begeisterung, die Gingrich sich offensichtlich erhofft hatte, blieb jedoch aus. War es die Einsicht, daß niemand freiwillig den Rest des Lebens auf einem luft- und wasserlosen Himmelskörper zubringen würde? Oder die fehlende Unterstützung durch die Rüstungsindustrie? Schließlich hat der Mond keine Bewohner, die man bei Bedarf mit Bombenteppichen belegen und anschließen zusammenschießen kann. Bei der Präsidentschaftsvorwahl in Florida unterlag Gingrich jedenfalls deutlich seinem ebenfalls republikanischen Konkurrenten Mitt Romney. Pech für die Bevölkerung von Syrien, Iran, Nordkorea, Kuba, Venezuela ...

Gerd Bedszent

Im Iran sind der achtjährige, vom Westen unterstützte Angriffskrieg des Iraks unter Saddam Hussein und die Diffamierung als Staat auf der »Achse des Bösen« nicht vergessen.

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über den Stand der nuklearen Fähigkeiten des Irans wird sehr unterschiedlich von »nichts Neues« bis zur Aussage »klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen« bewertet. Der vielfach ausgezeichnete US-Journalist Seymour M. Hersh kommt in einer ausführlichen Analyse zu dem Ergebnis: »Der neue Bericht läßt uns dort, wo wir bereits 2002 waren, als George Bush erklärte, der Iran gehöre zur Achse des Bösen – mit vielen kriegerischen Worten garniert, aber ohne jegliche Erkenntnis von einem Nuklearwaffen-Programm.« (newyorker.com; Übersetzung A. B.) Spätestens mit den aus Deutschland gelieferten U-Booten verfügt Israel über eine nukleare Zweitschlagfähigkeit. Sollte der Iran wirklich in den Besitz von Atomwaffen gelangen, könnte er sie gegen Israel nicht einsetzen, ohne eine weitgehende Zerstörung des eigenen Landes in Kauf zu nehmen. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: »Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.« Warum sollte der Iran seinen eigenen Untergang herbeiführen wollen?

Ein möglicher US-israelischer Angriff auf den Iran wird von fast allen Seiten als ein unkalkulierbares, risikoreiches Unternehmen gewertet. Es würde sich dabei nicht um einen nur punktuellen Angriff handeln. Auch die iranische Militär- und Infrastruktur müßte zerstört werden, um einen Vergeltungsakt zu verhindern. In den angrenzenden Ländern und in der Ölproduktion dürfte ein Inferno ausbrechen.

Gegenüber einer solchen verantwortungslosen Politik besteht aber die Möglichkeit friedlicher, ziviler Konfliktbearbeitung. Zunächst müßte dem Iran von den USA, der NATO und Israel ein Nichtangriffspakt angeboten werden, der die Bedrohung des Iran von außen vermindern würde. Dabei ist in Aussicht zu stellen, daß nach einem erfolgreichen Abschluß die gegenwärtigen Sanktionen aufgehoben werden, wenn der Iran die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages kontrollierbar zusichert und praktiziert. Damit würde eine Win-win-Situation für beide Konfliktseiten geschaffen.

Diese Herangehensweise an den Konflikt sollte durch die Anregung und Förderung einer dauerhaften Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten ergänzt werden. Auf ihr wäre nicht nur die Atomwaffenfrage zu besprechen, sondern auch eine stärkere Kooperation der Staaten. Dadurch könnten die Konflikte in der heute so explosiven Region entschärft werden. Dies ergäbe auch für die Menschen im Iran, in Palästina und Israel eine zukunftsträchtige Perspektive. Eine solche Politik könnte sich auf den Beschluß der UN-Konferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen von 2010 stützen, bereits 2012 eine Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten abzuhalten. Die Bundesregierung sollte sich eine solche friedenspolitische Orientierung zu eigen machen und Washington überzeugen, von seiner Politik des »regime change« abzulassen. Außerdem: Was würde bei einem Angriff auf den Iran aus dem vielfach euphorisch gelobten, aber kaum unterstützten arabischen Frühling, der sich längst schon wieder der Tritte der Militärstiefel zu erwehren hat? Steigerung der militärischen Bedrohung bedeutet immer auch Repression nach innen. Darunter hätten die RevolutionärInnen des arabischen Frühlings genauso zu leiden wie die demokratische Opposition im Iran gegen die Herrschaft der Ajatollahs und der Ahmadinedschads.