Alexander Dobrindt, politischer Wachhund. – Als Generalsekretär der CSU haben Sie zu bellen und zu beißen, das ist Ihr Job. Seit längerem knurren Sie die Partei Die Linke (PDL) an, eine Gefahr für die von Ihnen zu behütende gesellschaftliche Ordnung stelle diese dar. Eine bayerische Großzügigkeit, die Sie da zeigen, bundespatriotisch, denn speziell in Ihrem Freistaat ist eine Machtübernahme durch Kommunisten nicht zu befürchten. Man solle die PDL erst einmal finanziell aushungern und dann prüfen, wie man sie verbieten könne, forderten Sie. Brav gebellt – aber wie kommen Sie zum Biß? Nun deutet sich eine Möglichkeit an. Der Spiegel informierte darüber, daß bereits 27 Bundestagsabgeordnete der linken Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. (Inzwischen weiß man: Noch mehr werden observiert.) Zu Recht erfolge das, erwiderte der Bundesinnenminister auf Kritik, die dazu laut wurde; schließlich sei doch die PDL möglicherweise staatsgefährdend. Da haben Sie sich angeschlossen: »Alarmierend« müsse es wirken, »wenn im Parlament viele Leute sitzen, die der Verfassungsschutz im Visier hat«. Die Zahl der alarmauslösenden PDL-Vertreter aber läßt sich vermehren – einfach dadurch, daß die Verfassungsschützer weitere Abgeordnete dieser Partei zu Objekten ihres wachsamen Blicks erklären. Dafür kann der oberste Dienstherr dieser Beobachter, Ihr Parteifreund, doch mit leichter Hand sorgen. Und je mehr Alarm, desto plausibler ein Zubiß. Probleme könnte es nur geben, wenn sich dann herausstellen würde, daß die Verfassungshüter auch bei den Roten informelle Mitarbeiter oben in der Partei haben, Spitzenspitzel also. Aber da gehen wir mal davon aus, daß es, anders als bei der NPD, Kontaktmenschen dieser Behörde zu schwer fällt, sich in die linke politische Kultur zu integrieren. Man darf Honorarkräften auch nicht zu viel zumuten. Also – Sie können zuversichtlich sein, irgendwann geht es der PDL ans Leder.

Peter Ramsauer, Umbauminister (CSU). – Sie möchten das Marx-Engels-Denkmal aus der Mitte Berlins »verbannen«, vielleicht an einen unzugänglichen Ort im Bayerischen Wald? Wäre es nicht beispielsweise wichtiger, das Denkmal für Kaiser Wilhelm I. vom »Deutschen Eck« am Mosel-Rhein-Zusammenfluß abzubauen? Wenn Sie es nicht wissen sollten: Der Kaiser hat unter anderem als »Kartätschenprinz« 1848 der demokratischen Erhebung in Berlin ein blutiges Ende bereitet und 1871 Frankreich einen brutalen Siegfrieden aufgezwungen.

Volker Wissing, fortschrittsfreundlicher FDP-Vertreter. – Wie Sie kategorisch feststellen, ist jeder, der sich gegen genmanipulierte Lebens- und Futtermittel ausspricht, fortschrittsfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze. Das ist womöglich zu kurz gegriffen. Fortschrittsfreundlich und Arbeitsplätze schaffend könnte auch das Klonen von Menschen, für das Sie sich folglich stark machen müßten, sein. Oder haben Sie in alter FDP-Tradition über solche Konsequenzen nicht nachgedacht? Dabei könnte das Klonen auf längere Sicht der FDP sogar wieder zu guten Wahlergebnissen verhelfen.

Harald Bergsdorf, Rudolf van Hüllen, publizistische Verfassungsschützer. – Geübt darin, die Linke »zu stellen«, haben Sie dies jetzt im Gewande der Wissenschaft unternommen, in Ihrem Buch »Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?« Das Fragezeichen ist nur rhetorisch, denn Sie haben Beweismaterial, etwa dieses: Die Linkspartei habe die ihr nahestehende Stiftung nach Rosa Luxemburg benannt und wolle diese »zur Kommunistin mit menschlichem Antlitz stilisieren«. Tatsächlich sei sie aber »eine rigorose Gegnerin der Weimarer Republik und der Demokratie als solcher« gewesen, fanatisch gehetzt habe sie, die »Weimarer Nationalversammlung verunglimpft« und »bürgerkriegsähnliche Kämpfe gegen die Weimarer Republik« angeführt. Für jene Art von Wissenschaftlichkeit, die Sie bevorzugen, haben historische Fakten keine Bedeutung. Als die Nationalversammlung 1919 zusammentrat und damit die Geschichte der Weimarer Republik begann, war Rosa Luxemburg schon ermordet. Sie war übrigens dafür eingetreten, daß die Linke sich an der Wahl zum konstituierenden Parlament beteiligen solle. Eine Kommunistin ohne menschliches Antlitz? Da mag mancher Leser Ihres Buches denken: Nicht weiter verwunderlich, daß diese Frau totgeschlagen wurde, auf viehische Weise.

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Erschienen in Ossietzky 3/2012