Joschka Fischers Alternative

Mohssen Massarrat

Wieder einmal meldete sich der Außenminister a. D. Joschka Fischer zu Wort. In der Financial Times Deutschland vom 30. November 2011 machte er sich große Sorgen über die unvorstellbaren Folgen eines Krieges gegen den Iran für die Region und für Israel. »Der arabische Frühling wäre wohl zu Ende ... Die Region würde in Gewalt und Terror zurückgestoßen«, schrieb Fischer. Wer aber erwartet hatte, daß Fischer eine konstruktive Idee entwickelt, die einen neuen Krieg im Mittleren Osten überflüssig macht, der wird mit der Prophezeiung zweier schlechter Alternativen überrascht, die 2012 bevorstehen sollen: »Krieg oder Nuklearmacht Iran?« Oder: »Krieg und dann Nuklearmacht Iran?« Die schlechten Alternativen leitet Fischer nicht aus einer umfassenden Bedrohungsanalyse der militärischen Kräfteverhältnisse im Mittleren Osten ab, sondern aus einer von ihm willkürlich konstruierten Sackgasse, die in letzter Instanz den Krieg gegen den Iran als die einzig mögliche Alternative erscheinen läßt. Fischers Konstruktion ist durchsichtig, er reduziert den tiefgreifenden regionalen Sicherheitskonflikt ausschließlich auf das Nuklearprogramm des Irans. Israels 200 Atombomben, die nuklearen Trägerraketen und Israels umgerüsteten Delphin-U-Boote, für deren Lieferung er als Außenminister der rotgrünen Regierung mitverantwortlich ist, werden einfach außen vor gelassen. Israels Atomarsenal, das eindeutig die Hauptursache des nuklearen Wettrüstens in der Region ist, behandelt Fischer offensichtlich als das Natürlichste von der Welt, das nicht einmal einer Erwähnung bedurfte.

Fischers gruselige Alternative »Krieg oder Nuklearmacht Iran« beruht nicht auf analytischen Flüchtigkeitsfehlern, sie folgt konsequent einer imperialen Logik westlich-amerikanischer Strategie der Energiesicherheit, in der Israel samt dessen nuklearem Monopol eine Brückenkopffunktion einnimmt. Denn seine Sorge ob eines nuklear bewaffneten Irans gilt, wie er es besonders hervorhebt, vor allem der »massiven Veränderung der strategischen Gleichgewichte im Mittleren und Nahen Osten«, die dadurch entstehen könnte. Fischer scheint offensichtlich entgangen zu sein, daß die Möglichkeiten der USA und des Westens, ihre strategischen Interessen im Mittleren und Nahen Osten mit Gewalt durchzusetzen, schon längst ihre materielle Basis verloren haben. Die neuen mächtigen Energiekonsumenten China, Indien, Brasilien und andere Schwellenstaaten haben das alte hegemoniale Ölpreisregime durcheinandergewirbelt. Die Ölpreise sind inzwischen Knappheitspreise und werden es auch bleiben.

Gerhard Schröder, Fischers seinerzeitiger Kabinettschef, scheint die veränderte Weltlage besser begriffen zu haben. Durch seine Tätigkeit bei Gazprom setzt er auf Wandel durch Handel und auf Kooperation. Fischer, treu gebliebener Transatlantiker, setzt hingegen weiterhin auf Hegemonie, militärische Dominanz, auf Konfrontation, um westliche Energiesicherheit durchzusetzen. Genau dieser Logik folgend ist er als Berater der Energiekonzern RWE und OMV für das Nabucco-Pipelinesystem unterwegs, das gegen das russisch-westeuropäische Kooperationsprojekt zur Energieversorgung Europas ausgedacht wurde und dazu dient, die US-amerikanische Vorherrschaft durch Ausspielen der zentralasiatischen gegen die mittelöstlichen Energielieferanten zu festigen.

Vielleicht ist Fischer auch der Meinung, das Atomarsenal sei als Garant der Existenz Israels notwendig. Ein Irrtum, dem offenbar auch die israelische Staatsführung unterliegt. Israels Elite instrumentalisiert die Sicherheitsbedürfnisse der eigenen Bevölkerung, um Besatzungspolitik und Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung und die Nachbarstaaten fortzusetzen. Doch eine Strategie, die sich auf Atombomben, Besatzung und Konfrontation stützt, dient nicht der Existenz Israels, sondern gefährdet diese in höchstem Maße. Nur ihre Feinde können Israels Bevölkerung eine Sicherheit, die auf Atombomben und Kriegspolitik beruht, wünschen, jedoch nicht ihre Freunde. Die Sicherheit Israels ist nur dann dauerhaft gewährleistet, wenn Israel sich nicht als Fremdkörper oder Brückenkopf des Westens, sondern als gleichberechtigter Staat in der Region einbetten, die Rechte der Palästinenser gemäß den UN-Beschlüssen anerkennen und mit seinen Nachbarn in Frieden leben würde.

Durch seine Fixierung auf militärische Hegemonialpolitik des Westens blendet Fischer Lösungen aus, die den Frieden in der Region und die Rechte aller Völker, einschließlich Israels und Palästinas, dauerhaft garantieren.

Ein Lösungsvorschlag, der diese Perspektive eröffnet, liegt bereits auf dem Tisch: Die Bildung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone für den Mittleren und Nahen Osten. Es wäre ein unverzeihlicher Irrtum, diesen Vorschlag als unrealistisch beiseite zu schieben. Immerhin hat die UN-Vertragskonferenz zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) im Jahr 2010 beschlossen, ab 2012 mit einer Konferenz für solch eine Zone zu beginnen. Es ist höchst denkwürdig, daß Fischers Partei Bündnis 90/Die Grünen sowie alle übrigen Parteien und Medien in Deutschland sich über diese UN-Konferenz in Schweigen hüllen. Immerhin würde diese Konferenz die Sackgasse der einseitig und selektiv an den Iran gerichteten und bisher gescheiterten Diplomatie überwinden und dem Staat eine Plattform verschaffen, um offen über ein Ende des atomaren Wettrüstens in der Region verhandeln zu können. Gerade die jüngste Eskalation – entstanden aufgrund der Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber dem Iran durch ein Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank einerseits und andererseits durch die iranische Drohung, die Straße von Hormus zu sperren – führt in eine Sackgasse und zeigt, wie gefährlich nah die strategische Vorherrschaft des Westens einem neuen Krieg ist.

Die Befürchtung, ein Mittlerer und Naher Osten, der von Atomwaffen frei wäre, würde die »strategischen Gewichte« in der Region (sprich die Vorherrschaft des Westens) ebenso verschieben wie eine Nuklearmacht Iran, ist wohl zutreffend. Tatsächlich widersprechen auch beide Alternativen den tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen der transatlantischen Allianz. Im Unterschied zu der Alternative »Nuklearmacht Iran«, die zum atomaren Wettrüsten und möglicherweise zu Kriegen mit verheerendem Ausgang führen und dabei auch Israels Existenz ernsthaft gefährden würde, ermöglicht die Lösung eines von Massenvernichtungsmitteln freien Mittleren und Nahen Ostens einen dauerhaften Frieden, Abrüstung und die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und ökonomischen Kooperation.

Der Einwand, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone sei illusorisch, weil sie von Israel grundsätzlich abgelehnt werde, ist abwegig. Die israelische Staatsführung lehnt den Vorschlag ab, weil sie sonst eine Politik verfolgen müßte, die der gegenwärtigen völlig entgegengesetzt wäre. Auch im Iran gibt es Kräfte, die ihr Dasein durch Chaos und Konflikte zu legitimieren versuchen. Beide Regierungen, sowohl die in Israel als auch die des Irans, handeln zum eigenen Machterhalt und gegen die Interessen ihrer Völker. Die Weltgemeinschaft darf sich jedoch nicht von diesen Kräften abhalten lassen und sollte alles daran setzen, um den UN-Vorschlag durchzusetzen. Um Israels Zustimmung zur Änderung seiner Vorbehalte gegen das Konzept einer atomwaffenfreien Zone zu erleichtern, könnte beispielsweise die NATO Israel die Mitgliedschaft und damit ihren Schutz anbieten, der ganz sicher wirkungsvoller sein dürfte als es die eigenen Atomwaffen je sein könnten.

Die israelische Staatsführung und die fundamentalistischen Kräfte, die sie unterstützen, müßten endlich registrieren, daß die Ära ihres Monopols an Atomwaffen in der Region zu Ende geht und daß die Fortsetzung der Besatzung fremder Territorien die große Gefahr des Untergangs Israels in sich birgt. Und die radikalen und fundamentalistischen Kräfte im Iran sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, daß sie mit Verbalattacken und Feindbildern letztendlich das eigene Land isolieren und in den Ruin treiben.

Die Perspektive für einen von atomaren, chemischen und bakteriologischen Waffen freien Mittleren und Nahen Osten würde nicht nur die Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran ermöglichen, sondern auch die Lösung des Nahostkonflikts und vieler anderer ethnischer und religiöser Konflikte in der Region. Sie würde den Fundamentalisten den Boden entziehen und der begonnen Demokratisierung im Iran und dem arabischen Frühling erst richtig zur Entfaltung verhelfen.

Das Ziel einer Neugestaltung des Mittleren und Nahen Ostens mit einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und der ökonomischen Kooperation ist genau der Weg, den Europa nach zwei Weltkriegen und circa 30 Millionen Kriegsopfern und einer schrecklichen Zerstörung beschritten hat – es ist keine Utopie, sondern ganz real. Es kommt nur darauf an, die Schritte dorthin, hier und heute, auf die weltpolitische Agenda zu setzen.

Erschienen in Ossietzky 2/2012