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Westdeutsche Beamte sind den neuen Bundesländern auch zur Verfügung gestellt worden, die DDR hatte ja keine. Alles ganz solidarisch. Jetzt ist in Deutschland-Ost nichts mehr zu erledigen. Harald Range, Extremismuskenner.. – Frisch im Amt sind Sie als Generalbundesanwalt, und schon stellt Ihnen die F.A.Z. eine heikle Frage, die nach dem Gewaltpotential ganz rechts und ganz links. Ob terroristische Handlungen gegen Personen heutzutage »eher Sache von Rechtsextremisten« seien? »Durchaus nicht«, antworten Sie. Linksextremisten hätten doch Brandanschläge auf Polizeireviere verübt, und das sei »versuchter Mord«. An Ihrem juristischen Unterscheidungsvermögen könnte man da zweifeln, das Anfackeln von Gebäuden mit möglichen Schäden für Personen hier, eine ganze Serie von gezielten Tötungen dort – ein und dasselbe Format von politischer Kriminalität? Aber nicht zu zweifeln ist an Ihrer Gesinnungstreue. Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk vom staatlichen Oberstermittler zu hören bekäme: Die Gefahr steht rechts. Außerdem sind Dönerbudenbetreiber ja keine Staatsdiener. Angela Merkel, Volkspredigerin. – Zum neuen Jahr haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Trost und Ansporn gegeben, Heinrich Heine zu Hilfe nehmend: »Deutschland, das sind wir selber.« Mal beiseite gelassen, daß dieser deutsche Dichter im Exil zu der Annahme gekommen war, die Zukunft werde den Kommunisten gehören – »wir selber«, womit haben wir 2012 zu rechnen, alle mit denselben »schweren Bewährungsproben«, von denen Sie gesprochen haben? Und daß dennoch ein Zustand erhalten bleibt, den Sie zuversichtlich auf den Satz brachten: »Deutschland geht es gut?« Allen Deutschen, jetzt und auch zukünftig? »Für jeden von uns bringt das neue Jahr seine ganz eigenen Herausforderungen mit sich«, sagten Sie. Ja, aber welche für wen? Darüber war aus Ihrer Ansprache nichts zu erfahren. Ab Februar, kündigten Sie an, würden Sie per Internet einen Dialog mit dem Volk führen, über »Deutschlands Zukunft«. Das klingt hochdemokratisch, da können sich dann Niedriglöhner genau so frei äußern wie Spitzenmanager. Eine Bemerkung von Heinrich Heine kann hier gedanklich hilfreich sein: »Ich saß neben Salomon Rothschild und er behandelte mich ganz wie seinesgleichen – ganz famillionär.« Joseph Fischer, Welterklärer. – In der Süddeutschen Zeitung deuten Sie die Finanz- und Schuldenkrise der Euro-Staaten als historische Geburtshilfe für eine »wirkliche politische europäische Union«. Ein Verdienst der regierenden Politiker, speziell der Merkozy-Partnerschaft? »Fehlanzeige«, schreiben Sie. Der Fortschritt hin zu einem neuen Werk europäischer Einigung sei »fast ausschließlich dem Druck der viel geschmähten Märkte« zu verdanken, auch der Sturz Berlusconis. Nun drängt sich, wenn wir Ihrer politischen Philosophie folgen, die Frage auf, ob auch Ihre Karriere den zu rühmenden »Märkten« gutzuschreiben ist? Und wer weiß, was deren unsichtbare Hand Ihnen noch bescheren wird, es muß ja nicht bei Ihren jetzigen Beratertätigkeiten bleiben. Gerda Hasselfeldt, Euroarchitektin. – Als Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag haben Sie jetzt den Medien bekanntgegeben, welchen Entwurf die bayerische Heimatpartei für den europäischen Umbau im Schilde führt: »nicht weniger Europa, aber mehr Deutschland in Europa«. Die anderen Euro-Staaten sollen auf das deutsche Muster des »Sparens« verpflichtet werden, die Finanzmärkte mit ihren Zinssätzen weiterhin »disziplinierend« tätig sein. Spurt ein Land nicht, soll es aus dem Währungsverbund ausgewiesen werden. Damit bei alledem die Politiker auch richtig nachempfinden können, was deutsche Sache ist, möchten Sie dem Deutsch als europäischer Amtssprache höheren Rang verschaffen. Offen bleibt, wie Sie mit einem zu erwartenden Kollateralschaden dieses deutscheren Europas umgehen wollen: Die »armgesparte« Bevölkerung in den europäischen Underdogländern wird sich den Ankauf importierter Produkte bayerischer Firmen nicht mehr leisten können. Sie müssen also noch einen Plan für weiß-blaue Exporteure machen: Umstellen auf ausschließlich Luxusangebote – den Reichen in Ihrem Europa wird der Gürtel ja nicht enger geschnallt.
Erschienen in Ossietzky 1/2012 |
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